Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Rententeilen für Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beiträge zur Sozialversicherung der DDR - Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Tatbestandsvoraussetzungen der Kürzung der Versorgungsbezüge - Anrechnung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 65.78

  Versorgungsbezüge - Berücksichtigung von Rententeilen - Gesetzliche …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 31.81

  - ebenso Urteil vom 6. Mai 1981 - BVerwG 6 C 65.78 - [BVerwGE 62, 185].

  Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Urteil vom 6. Mai 1981 - BVerwG 6 C 65.78 - (BVerwGE 62, 185 [187 f.]) im einzelnen dargelegt, daß dieses Ergebnis "aus dem eindeutigen Wortlaut (- der Vorschrift -) zu entnehmen ist und durch die Gesetzesmaterialien bestätigt wird", und daß dies auch für solche Renten gilt, die auf Beiträgen beruhen, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. März 1951 zu den Sozialversicherungseinrichtungen in der SBZ und in der DDR geleistet worden sind (BVerwGE 62, 185 [187 f.]).

  Zu dieser Frage hat der 6. Senat in dem zitierten Urteil (BVerwGE 62, 185 [190 f.]) ausgeführt, daß es sich deshalb nicht um freiwillige Beitrage (und zwar im Sinne der Fiktion des § 74 Abs. 3 G 131) handeln kenne, weil diese Beiträge nicht an einen Träger der Sozialversicherung im Geltungsbereich des Gesetzes zu Art. 131 GG, sondern zur Sozialversicherung der SBZ und der DDR entrichtet worden seien.

• BSG, 16.01.1970 - 7 RAr 46/68

  Arbeitslosengeld

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 31.81

  Außerdem können die Versicherungsträger auch rein begrifflich nur zur "Erstattung" solcher Beiträge verpflichtet sein, die ihnen tatsächlich zugeflossen sind (BSGE 30, 244 [247]).

  Der Gesetzgeber des G 131 wäre im übrigen wegen des für das Sozialversicherungssystem geltenden Territorialprinzips gar nicht befugt gewesen, für einen Bereich außerhalb seines Hoheitsgebietes eine Befreiung von der Versicherungspflicht anzuordnen (vgl. BSGE 30, 244 [246, 247] zu der vergleichbaren Regelung des § 73 G 131).

• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 30.81

  Rententeil - Freiwillig geltender Beitrag - Anwendung

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 31.81

  Entgegen der Auffassung der Revision könnte auch aus den Anrechnungsvorschriften des § 55 BeamtVG (F. 1976) kein anderes Ergebnis begründet werden, da auch nach dieser Vorschrift die Fiktion, daß Beiträge als freiwillige Beiträge gelten, nur insoweit greift, als tatbestandlich § 74 Abs. 1 G 131 gegeben ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 20. Oktober 1983 - BVerwG 2 C 30.81 - [RiA 1984, 68]).
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 31.81

  Da jedoch das Gesetz zu Art. 131 GG regelmäßig als Anspruchsgrundlage eine räumliche Beziehung des verdrängten Beamten zum Bundesgebiet voraussetzt (vgl. Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 165.62 - [Buchholz 234 § 4 a G 131 Nr. 1] mit weiteren Nachweisen), kann die mit dem Status des Beamten zur Wiederverwendung verbundene Versicherungsfreiheit nur auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes beschränkt sein.

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• BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 11.94

  Sozialversicherungseinrichtungen - SBZ - DDR - Freiwillige Beiträge

  Bei den in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. März 1951 zu Sozialversicherungseinrichtungen der SBZ oder der DDR entrichteten Beiträgen handelt es sich nicht um "freiwillige Beiträge" im Sinne des § 74 Abs. 3 G 131 (- ebenso wie Urteile vom 6. Mai 1981 - BVerwG 6 C 65.78 - (BVerwGE 62, 185) und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 31.81 -).
• VG Berlin, 12.07.2021 - 28 K 75.18
  Dieser liegt vor, wenn der Beamte durch die Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die Grund - nicht notwendig ausschlaggebender Grund - für die Ernennung waren, d. h. die Tätigkeit muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis zumindest mitursächlich gewesen sein (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Januar 2008 - 4 S 444/06 -, juris Rn. 19; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.81 -, juris Rn. 15).
• VG Göttingen, 13.02.2001 - 3 A 3138/99

  Höhe der Anhebung der Versorgungsbezüge; Maßnahmen und Regelungen der Kirche; …

  Urteile vom 15.12.1967 - 6 C 68.67 -, BVerwGE 28, 345, 351, vom 25.10.1968 - 6 C 1.65 -, BVerwGE 30, 326, 332, vom 25.11.1982 - 2 C 21.78 -, BVerwGE 66, 241, 250, vom 25.11.1982 - 2 C 31.81 -, NJW 1983, 2582, 2583; OVG Münster, Urteil vom 23.09.1997, a.a.O.) auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Kirchen weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden ist.