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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,8082
BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13 (https://dejure.org/2015,8082)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2015 - 2 C 35.13 (https://dejure.org/2015,8082)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 (https://dejure.org/2015,8082)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 und 5; NBG 2001 § 9 Abs. 1 Nr. 4, § 10, § 18 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 44 Abs. 5; BGB § 158 Abs. 2
    Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der Nichtigkeit; Rechtsschutzinteresse; Ernennungsurkunde; Entgegennahme der Ernennungsurkunde; Formenstrenge; Vorbehalt; aufschiebende Bedingung; anderer Bewerber; Landespersonalausschuss; Analogie.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 und 5
    Analogie; Anstellung; Beamter; Einstellung; Entgegennahme der Ernennungsurkunde; Ernennung; Ernennungsurkunde; Feststellung der Nichtigkeit; Formenstrenge; Landespersonalausschuss; Nichtigkeit; Rechtsschutzinteresse; Vorbehalt; anderer Bewerber; aufschiebende Bedingung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 BG ND vom 19.02.2001, § 18 Abs 2 S 1 BG ND vom 19.02.2001, § 9 Abs 1 Nr 4 BG ND vom 19.02.2001, § 158 Abs 2 BGB, Art 19 Abs 4 GG
    Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 BG ND vom 19.02.2001, § 18 Abs 2 S 1 BG ND vom 19.02.2001, § 9 Abs 1 Nr 4 BG ND vom 19.02.2001, § 158 Abs 2 BGB, Art 19 Abs 4 GG
    Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

  • Wolters Kluwer

    Bedingungsfeindlichkeit einer Beamtenernennung im Hinblick auf die vorbehaltlose Zustimmung des Bewerbers

  • doev.de PDF

    Ernennung anderer Bewerber zu Beamten auf Lebenszeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 158 Abs. 2
    Bedingungsfeindlichkeit einer Beamtenernennung im Hinblick auf die vorbehaltlose Zustimmung des Bewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ernennung "anderer Bewerber" stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ernennung "anderer Bewerber" stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Amt auf Lebenszeit: Landespersonalausschuss muss zustimmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamtenernennung "anderer Bewerber" - und die Mitwirkung des Landespersonalausschusses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamtenernennung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ernennung "anderer Bewerber" stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ernennung "anderer Bewerber" stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses

  • boorberg.de (Pressemitteilung)

    Ernennung "anderer Bewerber” stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 68
  • NVwZ 2016, 85
  • DÖV 2015, 850
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78

    Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
    Rn. 17 Anderer Bewerber im Sinne des § 10 NBG a.F. ist jeder Bewerber, der nicht Laufbahnbewerber ist (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 5 und vom 11. Juni 1985 - 2 C 12.83 - BVerwGE 71, 330 ).

    Maßgeblich ist mit Blick auf den dargelegten Normzweck nicht die Kenntnis der Beteiligten von der Notwendigkeit der Mitwirkung des Landespersonalausschusses, sondern allein, ob nach dem objektiv gegebenen Sachverhalt bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine Ernennung nur unter Mitwirkung des Landespersonalausschusses zulässig ist (zur Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1).

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
    Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24 …und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - NVwZ-RR 2014, 689 Rn. 17).
  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

    Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
    Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24 und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - NVwZ-RR 2014, 689 Rn. 17).
  • BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

    Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
    Rn. 10 Die beamtenrechtliche Ernennung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, der aufgrund seiner rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 ).
  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

    Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
    Rn. 21 § 10 Abs. 2 NBG a.F. ist auf die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit allerdings nicht direkt anwendbar, da der Anwendungsbereich der Norm auf die Einstellung, also die Begründung des Beamtenverhältnisses (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 NBG a.F.), beschränkt ist (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 ).
  • BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67

    Anwendbarkeit von § 113 Ab. 1 und 2 BGB auf öffentlich-rechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
    Die Ernennung ist daher grundsätzlich nur wirksam, wenn der Betroffene ihr - in der Regel konkludent durch Entgegennahme der Urkunde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. November 1969 - 2 C 110.67 - BVerwGE 34, 168 ) - vorbehaltlos zustimmt.
  • BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 12.83

    Beamtenrecht - Ernennung - Anderer Bewerber - Rücknahme - Laufbahnbewerber - …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
    Rn. 17 Anderer Bewerber im Sinne des § 10 NBG a.F. ist jeder Bewerber, der nicht Laufbahnbewerber ist (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 5 und vom 11. Juni 1985 - 2 C 12.83 - BVerwGE 71, 330 ).
  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Rn. 31 Planwidrige, zumal verfassungswidrige Regelungslücken dürfen von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, sofern er diesen bedacht hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24 und vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 23).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

    Rn. 42 Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hier der Ernennungszeitpunkt maßgeblich ist, musste der Beklagte Zweifel an der Eignung des Klägers auch bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 12 und vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 27; BGH…, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 182/82 - ZBR 1983, 336 = juris Rn. 60 zur gesundheitlichen Eignung).
  • BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

    Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …

    Eine derartig "vorläufige" Beamtenernennung kennt das geltende Recht nicht; aufgrund ihrer rechtsgestaltenden Wirkung ist die Ernennung bedingungsfeindlich (BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 10 m. w. N.).
  • BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

    Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf …

    Eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 Post-AZV führte überdies schon deshalb nicht zur Aufhebung der Teilzeitbewilligungsbescheide, weil mit einer Analogie nur die Rechtsfolge einer Norm - hier die finanzielle Abgeltung des Zeitguthabens - auf einen vom Normgeber nicht erfassten Sachverhalt erstreckt werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143 Rn. 24 und vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 23;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 B 38.22 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 14.09.2023 - 2 C 9.22

    Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses …

    Rechtsmittel gegen ihre Ernennung zur Beamtin auf Zeit hat die Klägerin auch nicht eingelegt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 10 f.).
  • BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15

    Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

    Rn. 5 aa) Eine Ernennung darf nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlich hierfür angeordneten Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 12 und vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 27).
  • BVerwG, 11.12.2025 - 2 A 4.25

    Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher …

    Eine Ernennung darf indes nur vorgenommen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. April 2023 - 2 C 18.21 - BVerwGE 178, 201 Rn. 8) die gesetzlich hierfür angeordneten Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 27 …und vom 20. April 2023 - 2 C 18.21 - BVerwGE 178, 201 Rn. 9).
  • BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 18.21

    Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

    Rn. 9 1. Eine Ernennung darf nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlich hierfür angeordneten Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 27).
  • OLG Karlsruhe, 22.02.2023 - 6 U 381/22

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines …

    So darf etwa eine Beamtenernennung nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlich hierfür angeordneten Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind (…vgl. BVerwGE 148, 204 Rn. 12; BVerwGE 152, 68 Rn. 27;… Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 22 Rn. 5).
  • OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21

    Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

    In Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird mit guten Gründen angenommen, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis einer vorläufigen bzw. einstweiligen Regelung ebenso wenig zugänglich ist wie eine erstmalige Ernennung.[vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 15.7.2009 - Au 2 E 09.92 -, juris Rz. 26; vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 11.1.2000 - 1 B 100/99 -, NVwZ-RR 2000, 373, m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 24.9.2018 - 5 L 280.18 -, n.v.; a.A. allerdings OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.4.2021 - OVG 4 B 10.19 -, juris Rz. 46 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 8.7.2020 - 12 A 292/18 -, juris Rz. 44 f.; VG Berlin, Urteil vom 14.6.2019 - 26 K 306.19 -, juris Rz. 24 f.; vgl. auch VG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2010 - 2 K 605/09 -, juris Rz. 35][vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 15.7.2009 - Au 2 E 09.92 -, juris Rz. 26; vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 11.1.2000 - 1 B 100/99 -, NVwZ-RR 2000, 373, m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 24.9.2018 - 5 L 280.18 -, n.v.; a.A. allerdings OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.4.2021 - OVG 4 B 10.19 -, juris Rz. 46 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 8.7.2020 - 12 A 292/18 -, juris Rz. 44 f.; VG Berlin, Urteil vom 14.6.2019 - 26 K 306.19 -, juris Rz. 24 f.; vgl. auch VG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2010 - 2 K 605/09 -, juris Rz. 35] Die beamtenrechtliche Ernennung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der aufgrund seiner Wirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist: Ihr rechtsbegründender Charakter und ihre grundlegende und weittragende Bedeutung erfordern im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit über die Formstrenge hinaus die Eindeutigkeit und Klarheit des Ernennungswillens.[vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.2015 - 2 C 35/13 -, juris Rz. 10 m.w.N.; ebenso Schnellenbach/ Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 3 Rz. 3 (S. 33)][vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.2015 - 2 C 35/13 -, juris Rz. 10 m.w.N.; ebenso Schnellenbach/ Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 3 Rz. 3 (S. 33)].

    Rn. 6 Ob aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ausnahmsweise etwas anderes angenommen werden kann,[vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.2015 - 2 C 35/13 -, juris Rz. 11 m.w.N.][vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.2015 - 2 C 35/13 -, juris Rz. 11 m.w.N.] mag vorliegend dahinstehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

    Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …

  • VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

    Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein …

  • OVG Saarland, 28.10.2024 - 1 B 174/24

    Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - 6 B 941/25

    Laufbahnprüfung; Wiederholungszeitbegrenzung; 3000m-Lauf Freiversuch

  • VGH Hessen, 17.05.2022 - 1 A 2306/17

    Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos …

  • VGH Bayern, 01.12.2025 - 3 CE 25.2116

    Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Einstellung in den …

  • VGH Hessen, 19.05.2022 - 1 A 1472/17

    Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen

  • VG München, 29.11.2017 - M 5 ES 17.5079

    Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter …

  • BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20

    Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …

  • VGH Hessen, 01.02.2019 - 1 A 2518/18

    Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126

    Fehlende gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

  • VG Minden, 20.03.2023 - 2 K 1763/19
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

    Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen …

  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15

    Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für …

  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 58.16

    Dreimonatige Abordnung eines Richters; Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin …

  • VG Minden, 05.01.2018 - 12 K 1744/17

    Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Asylsuchenden …

  • VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 6 K 3217/23

    Rückwirkende Teilnahme von Funktionsleistungsbezügen der Rektorin an einer …

  • OVG Sachsen, 23.01.2023 - 2 A 251/22

    Übernahme in das Beamtenverhältnis; Altersgrenze; Ausnahmen

  • VG Köln, 04.03.2022 - 18 K 205/21
  • VG Berlin, 29.08.2019 - 8 K 269.17
  • VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

    Berechnung des Erfahrungsdienstalters

  • VG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 K 6597/15

    Unzulässigkeit der unter die Bedingung einer positiven amtsärztlichen …

  • VG Minden, 07.01.2022 - 12 K 1631/19
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