Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BBG § 44; BeamtVG § 36
  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

• rechtsinformationen.bund.de

  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 36 Abs 1 BeamtVG
  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

• Wolters Kluwer

  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt; Zeitpunkt des Dienstunfalls als maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs eines Beamten auf Unfallruhegehalt

• doev.de

  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 44 ; BeamtVG § 36
  1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt ist der Zeitpunkt des Dienstunfalls, nicht der Zeitpunkt der Zurruhesetzung. 2. Die Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich nur auf den rechtlichen Grund ...

• rechtsportal.de

  BBG § 44 ; BeamtVG § 36
  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt; Zeitpunkt des Dienstunfalls als maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs eines Beamten auf Unfallruhegehalt

• datenbank.nwb.de

  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zeitpunkt des Dienstunfalls als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 12 K 6274/12
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 12 K 6247/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 1 A 612/14
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 1 A 612/14
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22

Papierfundstellen

• BVerwGE 174, 209
• NVwZ-RR 2022, 420

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 06.05.2021 - 2 C 10.20

  Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Rn. 23 Der Senat hat jüngst bereits entschieden, dass die "Ursache" der Dienstunfähigkeit nicht an der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung gemäß § 44 Abs. 1 BBG teilnimmt (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26).

  Jede Versetzung in den Ruhestand kann nur "wegen" eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden (…BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 9 und vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26).

  Unerheblich ist hingegen, auf welcher Ursache die Dienstunfähigkeit beruht (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26 mit Verweis auf den Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 11 Rn. 9 f.), also hier auf einen bestimmten Dienstunfall.

  Die Klärung der Frage, ob die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, ist dem Verfahren über die Festsetzung der Versorgungsbezüge (vgl. § 2 Nr. 4 BeamtVG) vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26).

  Rn. 27 Wie bereits ausgeführt, entfalten Zurruhesetzungsbescheide wegen der Systematik des Beamtenversorgungsgesetzes Bindungswirkung hinsichtlich des "gesetzlich festgelegten Grundes" (…BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 9 und vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26).

  Die Bindung bezieht sich nur auf den "gesetzlich festgelegten Grund" (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26).

• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06

  Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Jede Versetzung in den Ruhestand kann nur "wegen" eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 9 …und vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26).

  Rn. 27 Wie bereits ausgeführt, entfalten Zurruhesetzungsbescheide wegen der Systematik des Beamtenversorgungsgesetzes Bindungswirkung hinsichtlich des "gesetzlich festgelegten Grundes" (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 9 …und vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26).

  (Nur) Insoweit entfaltet die Versetzungsverfügung Bindungswirkung (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 12).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Den Entscheidungen des Senats in den Verfahren BVerwG 2 C 24.92 und 2 C 27.03 kann keineswegs entnommen werden, dass sich im Unfallruhegehaltsverfahren der maßgebliche Grund der Zurruhesetzung danach bestimmt, auf welche Erkrankungen der Dienstherr seine Annahme gestützt hat, der Beamte sei wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe zu setzen.

  In dem Verfahren BVerwG 2 C 27.03 ging es allein um die Frage, welche von mehreren im Zurruhesetzungsverfahren zugrunde gelegten Beeinträchtigungen als wesentlich mitwirkende Ursache der Dienstunfähigkeit anzusehen ist.

  Der Senat verwies insoweit lediglich auf die bindenden Feststellungen der Vorinstanz (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 ).

• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

  Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Rn. 18 Für die Unfallfürsorge ist allgemein das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Januar 1969 - 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 , vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 8…, vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 7 und vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 9).

  Gegenstand der Meldepflicht bei Dienstunfällen ist nicht nur der Dienstunfall (§ 45 Abs. 1 BeamtVG), sondern sind auch die einzelnen Unfallfolgen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 22).

• BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

  Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Den Entscheidungen des Senats in den Verfahren BVerwG 2 C 24.92 und 2 C 27.03 kann keineswegs entnommen werden, dass sich im Unfallruhegehaltsverfahren der maßgebliche Grund der Zurruhesetzung danach bestimmt, auf welche Erkrankungen der Dienstherr seine Annahme gestützt hat, der Beamte sei wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe zu setzen.

  Im Verfahren BVerwG 2 C 24.92 hat der Senat bereits verneint, dass die Zurruhesetzungsverfügung eine Aussage hinsichtlich der Ursache der Dienstunfähigkeit enthält, und die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerwG, Urteil vom 15. September 1994 - 2 C 24.92 - Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 2 - 4).

• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Dementsprechend werden im Zurruhesetzungsverfahren ärztlicherseits Funktionsbegutachtungen zur Klärung der Dienstunfähigkeit durchgeführt, wohingegen im Unfallfürsorgerecht nach §§ 30 ff. BeamtVG Kausalitätsbegutachtungen durchgeführt werden, um die Ursache einer Beeinträchtigung festzustellen (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Februar 2017 - B 13 R 37/16 BH - NZS 2017, 440 und Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 Rn. 52 ).
• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Rn. 22 a) Eine Bindungswirkung für die der Regelung eines Verwaltungsakts zugrundeliegenden Tatsachen hat dieser nur, sofern und soweit dies kraft Gesetzes bestimmt ist (BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 8 C 23.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 35 Rn. 22 …und Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 15; vgl. entsprechend zur "Tatbestandswirkung": BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 20).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Unerheblich ist hingegen, auf welcher Ursache die Dienstunfähigkeit beruht (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - NVwZ 2021, 1546 Rn. 26 mit Verweis auf den Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 11 Rn. 9 f.), also hier auf einen bestimmten Dienstunfall.
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Dadurch wird das Zurruhesetzungsverfahren vereinfacht und der Umfang der in diesem Verfahren notwendigen Untersuchungen reduziert, sodass die Versetzung des dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand nicht unnötig verzögert wird - sowohl im Interesse des Beamten, dessen Grenzen seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zu beachten sind, als auch im Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 ).
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11

  Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Das schließt gleichermaßen Änderungen zugunsten wie zu Lasten des Beamten aus (BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 - Buchholz 237.8 § 59 RhPLBG Nr. 1 Rn. 25 f.).
• BVerwG, 29.08.2013 - 2 C 1.12

  Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche …
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14

  Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 41.11

  Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; besondere Lebensgefahr; rechtswidriger …
• BSG, 28.02.2017 - B 13 R 37/16 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11

  Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; besondere Lebensgefahr; objektive …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15

  Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und …
• BVerwG, 10.10.2006 - 8 C 23.05

  Eigentumsverzicht; unlautere Machenschaften; Nutzungsvertrag; Pachtvertrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 473/19

  Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 5 LB 282/10

  Dienstunfall; Dienstunfall, qualifizierter
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10407/13

  Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 4 S 884/14

  Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10395/13

  Dienstunfall bei Schleudertrauma und psychischer Erkrankung
• BVerwG, 06.01.1969 - VI C 38.66

  Erleiden eines Dienstunfalls - Bewertung eines Unfalls als qualifizierter …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 653/15

  Gewährung von Unfallruhegehalt; Feststellung dienstunfallbedingter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 4 B 16.17

  Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts; fiktives Unfallruhegehalt

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• BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22

  Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

  Denn eine Feststellungswirkung muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich gesetzlich angeordnet sein (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 13 S. 15, vom 24. Oktober 2001 - 8 C 32.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 31 S. 95, vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 S. 2…, vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 35 Rn. 26 und vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 - NVwZ-RR 2022, 420 Rn. 21 ff.).
• VG Greifswald, 21.03.2024 - 6 A 938/21

  Gewährung von Ruhegehalt - Bindungswirkung der Zurruhesetzungsverfügung

  Im Zurruhesetzungsverfahren wird damit weder darüber entschieden, ob die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht, noch mit Bindungswirkung festgestellt, welche konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten die Dienstunfähigkeit bewirkt hat (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 2 C 36/20 , BVerwGE 174, 209-219, juris Rn. 21 ff.).

  Die Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich jedoch nur auf den rechtlichen Grund der Zurruhesetzung, d.h. hier auf die Feststellung einer dauernden Dienstunfähigkeit, nicht hingegen auf die tatsächlichen Gründe, die zur Dienstunfähigkeit geführt haben (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36/20 -, BVerwGE 174, 209-219, juris Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10/20 -, juris).

  Im Zurruhesetzungsverfahren wird damit weder darüber entschieden, ob die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht, noch mit Bindungswirkung festgestellt, welche konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten die Dienstunfähigkeit bewirkt hat (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36/20 -, BVerwGE 174, 209-219, juris Rn. 24 ff.).

  Rn. 54 Maßgeblicher Zeitpunkt für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall, der Dienstunfähigkeit und der Zurruhesetzung ist der Zeitpunkt der Zurruhesetzung (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 29. August 2023 - 4 S 1605/22 -, juris Rn. 26 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36/20 -, BVerwGE 174, 209-219, juris Rn. 35).

  Mitursächlich sind deshalb nur solche für den eingetretenen Schaden kausale Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (VGH Mannheim…, Urteil vom 29. August 2023 - 4 S 1605/22 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36/20 -, BVerwGE 174, 209-219, juris Rn. 35).

• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22

  Adressat von Unfallmeldepflichten

  Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 - BVerwGE 174, 209).

  Für die Unfallfürsorge ist jedoch das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 - BVerwGE 174, 209 Rn. 18 m. w. N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge

  Auch eine weitere, erst später feststellbare Unfallfolge löst erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG aus, also auch dann, wenn schon zuvor der Unfall und/oder eine andere Unfallfolge nach § 45 Abs. 1 oder 2 BeamtVG gemeldet worden ist (BVerwG…, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, BVerwGE 163, 49 Rn. 22 sowie Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, BVerwGE 174, 209 und juris Rn. 34).

  (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, BVerwGE 174, 209 und juris Rn. 22 und 28).

• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 2 A 243/22

  Rücknahme Unfallruhegehalt; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; …

  Der Senat verweist hierzu auf die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus jüngster Zeit (Urteile vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - und v. 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, beide juris), wonach die Versetzung in den Ruhestand nur wegen eines bestimmten gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden kann, der nach dem Beginn des Ruhestandes nicht mehr geändert werden kann (…so bereits BVerwG, Urt. v. 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, juris).

  Die Bindungswirkung der Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich nur auf den rechtlichen Grund der Zurruhesetzung, d. h. insbesondere darauf, ob der Beamte wegen des Erreichens einer Altersgrenze oder wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht jedoch auf die tatsächlichen Gründe, die zur dauernden Dienstunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 - a. a. O. Rn. 21).

  Die Klärung der Frage, ob die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, ist dagegen dem Verfahren über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten; die Ursache der Dienstunfähigkeit nimmt damit an der Feststellungswirkung des Zurruhesetzungsbescheids nicht teil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 -, a. a. O. Rn. 26 mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris und Urt. v. 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 - a. a. O. Rn. 23).

• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 3 A 225/22

  Aufhebung des zunächst bezogenen Unfallruhegehalts eines Beamten; Zulassung der …

  Der Senat verweist hierzu auf die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus jüngster Zeit (Urteile vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 - und v. 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, beide juris), wonach die Versetzung in den Ruhestand nur wegen eines bestimmten gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden kann, der nach dem Beginn des Ruhestandes nicht mehr geändert werden kann (…so bereits BVerwG, Urt. v. 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, juris).

  Die Bindungswirkung der Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich nur auf den rechtlichen Grund der Zurruhesetzung, d. h. insbesondere darauf, ob der Beamte wegen des Erreichens einer Altersgrenze oder wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht jedoch auf die tatsächlichen Gründe, die zur dauernden Dienstunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 - a. a. O. Rn. 21).

  Die Klärung der Frage, ob die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, ist dagegen dem Verfahren über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten; die Ursache der Dienstunfähigkeit nimmt damit an der Feststellungswirkung des Zurruhesetzungsbescheids nicht teil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 -, a. a. O. Rn. 26 mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris und Urt. v. 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 - a. a. O. Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2023 - 4 S 1605/22

  Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt

  Ob der für das Bestehen eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall, der Dienstunfähigkeit und der Zurruhesetzung besteht, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2021 - 2 C 36.20 -, Juris Rn. 35; OVG NRW…, Urteil vom 16.09.2020 - 1 A 612/14 -, Juris Rn. 45; BayVGH…, Beschluss vom 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 -, Juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 06.02.2012 - 2 A 169/09 -, Juris Rn. 8).

  Rn. 26 a) Ob der ursächliche Zusammenhang besteht, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung (hier: 30.09.2018, 24:00 Uhr) zu beurteilen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 16.09.2020 - 1 A 612/14 -, Juris Rn. 45; BayVGH…, Beschluss vom 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 -, Juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 06.02.2012 - 2 A 169/09 -, Juris Rn. 8; auch BVerwG, Urteil vom 02.12.2021 - 2 C 36.20 -, Juris Rn. 35 [Hinweis an das Oberverwaltungsgericht, es müsse gegebenenfalls prüfen, "ob die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers im Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung dienstunfallbedingt und - falls ja - ob sie eine wesentliche Mitursache für die Dienstunfähigkeit des Klägers waren"]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2026 - 1 A 1681/21

  Anspruch des klagenden ehemaligen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens auf …

  Rn. 90 Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, juris, Rn. 18, vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris, Rn. 9, vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 -, juris, Rn. 8, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Urteile vom 9. Dezember 2022 - 1 A 1470/19 -, juris, Rn. 28 (betr. Unfallfürsorge), und vom 14. November 2023 - 1 A 2107/20 -, juris, Rn. 45; Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: November 2024, § 31 BeamtVG Rn. 25 m. w. N.
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2025 - 2 LB 2/22

  Dienstunfall; rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes; …

  Rn. 58 I. Die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses beurteilt sich nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (stRspr. des BVerwG, vgl. nur Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40.22 -, juris Rn. 16, Urteile vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, juris Rn. 18 …und vom 12. Dezember 2019 - 2 A 6.18 -, juris Rn. 15;… Urteile des Senats vom 8. August 2024 - 2 LB 1/22 -, juris Rn. 61 …und vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, juris Rn. 34 ; jeweils m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …

  Es ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine neue Regelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 -, juris Rn. 12 m. w. N., vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 21 und vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, juris Rn. 34).
• VG Gera, 21.08.2024 - 1 K 37/23

  Mangel an Dienstposten zur anderweitigen Verwendung eines polizeidienstunfähigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 2107/20

  Berufung eines Beamten in einem Verfahren wegen der Gewährung eines …
• VGH Bayern, 28.08.2023 - 3 ZB 23.824

  Kein qualifizierter Dienstunfall bei einer Hautkrebserkrankung eines …
• VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Überwiegend erfolglose Klage eines Beamten auf Gewährung von Unfallfürsorge nach …
• VG Karlsruhe, 09.04.2024 - 12 K 496/23

  Anerkennung zweier Vorfälle als Dienstunfälle beziehungsweise als einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 2 LB 1/22

  Verletzung einer Lehrerin durch Schüler - Anerkennung von Dienstunfallfolgen und …
• VG Würzburg, 28.03.2023 - W 1 K 22.1896

  Unfallruhegehalt, Frage der, wesentlichen, Ursächlichkeit zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2022 - 1 A 1470/19
• VG Bayreuth, 05.12.2023 - B 5 K 22.232

  Unfallruhegehalt, Kausalität zwischen Dienstunfall und Dienstunfähigkeit