Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Wolters Kluwer

  Rücknahme einer Einstellungszusage zum Richter auf Probe - Kritische Äußerungen zu geplanten Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und Asylorganisationsgesetzes in einer öffentlichen Veranstaltung - Anspruch auf Zuweisung an das Verwaltungsgericht - Erfüllen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DRiG § 12 § 13 § 39; GG Art. 97 Abs. 2
  Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung eines Richters auf Probe, Rechtsnatur der Verwendungsentscheidung, Erhebung einer Leistungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 102, 81
• NJW 1997, 1248
• NVwZ 1997, 581 (Ls.)
• VBlBW 1997, 135
• DVBl 1997, 366

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Denn nicht die tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahme sind für ihre Rechtsnatur maßgebend, sondern allein ihr objektiver Sinngehalt (vgl. zum Beamtenrecht BVerwGE 60, 144 [145 ff.]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - [Buchholz 232 § 26 Nr. 21]; BVerwGE 98, 334 [335 f.]).
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

  Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Eine solche Bindung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (zur Zusicherung vgl. BVerwGE 74, 15 [17]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - [Buchholz 316 § 38 Nr. 11]).
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Von einem Richter wird erwartet, daß er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Frage eine Meinung gebildet hat (vgl. BVerfGE 82, 30 [38]).

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

  Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Eine solche Bindung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (zur Zusicherung vgl. BVerwGE 74, 15 [17]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - [Buchholz 316 § 38 Nr. 11]).
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

  Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Denn nicht die tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahme sind für ihre Rechtsnatur maßgebend, sondern allein ihr objektiver Sinngehalt (vgl. zum Beamtenrecht BVerwGE 60, 144 [145 ff.]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - [Buchholz 232 § 26 Nr. 21]; BVerwGE 98, 334 [335 f.]).
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Denn nicht die tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahme sind für ihre Rechtsnatur maßgebend, sondern allein ihr objektiver Sinngehalt (vgl. zum Beamtenrecht BVerwGE 60, 144 [145 ff.]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - [Buchholz 232 § 26 Nr. 21]; BVerwGE 98, 334 [335 f.]).

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• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Sie setzt voraus, dass gegenüber ihrem Adressaten der Wille der Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - BVerwGE 102, 81 m.w.N.).

  Auch dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (s. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  Maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswerts und der weiteren Begleitumstände, insbesondere des Zwecks der Erklärung, verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81; Senatsbeschluss vom 07.10.2014 - 4 S 1522/14 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 B 1064/14

  Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das …

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 6 B 1105/13 -, juris, Rn. 4 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …

  Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81 = VBlBW 1997, 135 m.w.N.), also dem Empfängerhorizont.
• VG Magdeburg, 10.07.2020 - 5 B 187/20

  Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit

  Nach § 13 DRiG ist die Verwendung eines Richters auf Probe lediglich die Festlegung seines Aufgabenbereiches und daher Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktcharakter (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39/95 -, juris, Rn. 20).

  Die Zuweisung steht im Ermessen der Justizverwaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39/95 -, juris, Rn. 20).

  Dabei kann die Personalplanung Schwerpunkte wie u.a. eine möglichst vielseitige Verwendbarkeit in diesen Ämtern oder nur in einzelnen Zweigen der Justiz ebenso berücksichtigen, wie das vom Richter auf Probe jeweils angestrebte Amt (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39/95 -, juris, Rn. 29).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Amt eines Richters im statusrechtlichen Sinne spezifische fachliche und persönliche Fähigkeiten erfordert, die während des Probedienstes entwickelt und festgestellt werden sollen und die Voraussetzung für die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39/95 -, juris, Rn. 29).

  Eine gesicherte Beurteilung der erforderlichen Eignung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39/95 -, juris, Rn. 29) ist indes nur für das erprobte Amt eines Richters am Verwaltungsgericht möglich.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 M 92/20

  Verwendung eines Proberichters beim Gericht - Hinwirken auf Ernennung auf …

  Die Entscheidung über die Verwendung eines Richters auf Probe ist kein Verwaltungsakt, sondern eine organisatorische Maßnahme, der grundsätzlich keine unmittelbare Außenwirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 -, juris Rn. 20).

  Sie bestimmt, zu welcher Zeit und bei welchem Gericht, bei welcher Behörde der Gerichtsverwaltung oder bei welcher Staatsanwaltschaft der Richter auf Probe beschäftigt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996, a. a. O. Rn. 23).

  Rn. 5 aa) Die Bestimmung des § 13 DRiG bezweckt, den Richter auf Probe in den Grenzen dieser Vorschrift möglichst vielseitig unabhängig von seiner Zustimmung mit der richterlichen Praxis vertraut zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996, a. a. O. Rn. 26).

  Dabei kann die Personalplanung Schwerpunkte wie unter anderem eine möglichst vielseitige Verwendbarkeit in diesen Ämtern oder nur in einzelnen Zweigen der Justiz ebenso berücksichtigen, wie das vom Richter auf Probe jeweils angestrebte Amt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996, a. a. O. Rn. 29).

  Der Zweck des Probeverhältnisses gebietet es, die Eignung für sämtliche in dem entsprechenden Amt eines Richters auf Lebenszeit anfallenden Tätigkeiten unter im Wesentlichen für alle Richter gleichen Bedingungen feststellen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996, a. a. O. Rn. 30).

• OVG Sachsen, 14.10.1999 - 2 S 637/99

  Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

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• OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

  Wohnungsbauförderung

  Die Behörde muss gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck gebracht haben, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - BVerwGE 102, 81 [84]).
• BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97

  Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …

  Welchen Inhalt die beiden Schreiben haben, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln (stRspr; z.B. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ; BVerwGE 74, 15 ; BVerwGE 102, 81 ).
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96

  Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …

  Das Berufungsgericht hat weiter ohne Rechtsfehler unter Würdigung seines objektiven Erklärungsinhaltes, insbesondere des Zweckes der Erklärung entschieden, daß das Regierungspräsidium der Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 1986 keine Zusage im Sinne einer selbstverpflichtenden Willenserklärung (vgl. BVerwGE 74, 15 (17) [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 28/84]; Urteile vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - (Buchholz 316 § 38 Nr. 11) und vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt)) dahingehend abgegeben hat, daß sie in keinem Falle erneut ins Beamtenverhältnis berufen werde, sondern dieses Schreiben vielmehr so zu verstehen ist, daß dies auf der Grundlage der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht in Betracht komme.
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 8.97

  Einstellung als Beamter auf Probe, Zusage der Freihaltung einer freigewordenen …
• VG Schleswig, 06.09.2017 - 12 B 34/17

  Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis im Wege einstweiliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 6 B 1105/13

  Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …
• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Beamtenrecht, Probebeamtenverhältnis, Beamtenverhältnis, Entlassung, Eignung, …
• BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06

  Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …
• OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 26 U 10/99

  Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung
• KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21

  Zur Auslegung von Schreiben eines Jobcenters, die als 'Information über den …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17

  Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung
• VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14

  Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …
• VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Einstellung im Eilverfahren
• OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - 3 L 34/12

  Finanzierung von Ersatzschulen; Berechnung der Fördermittel
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …
• VG Magdeburg, 29.03.2010 - 5 B 360/09

  Öffentliches Dienstrecht; Ernennung zum Richter kraft Auftrags
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 4357/09

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst …
• BVerwG, 06.08.2001 - 4 VR 23.01

  Planungsrechtliche Streitigkeiten im Vorwege des Baubeginns der Ostseeautobahn A …
• VG Arnsberg, 17.12.2018 - 2 K 8715/17
• VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15

  Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeschule; Sachkunde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2013 - 6 B 1081/13

  Beschwerde eines Dienstherrn gegen die Verpflichtung zur Einstellung eines …
• FG Hamburg, 14.04.2011 - 3 KO 201/10

  FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor …
• OVG Sachsen, 31.07.2009 - 2 A 497/08

  Erledigung; Hilfsantrag; Beförderung; Zusicherung; Beamtenrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1998 - 7 A 3486/96

  Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2000 - 5 M 4574/99

  Aufgabenbereich; Aufgabengebiet; Aufgabenänderung; Bekenntnisbindung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 126/20

  Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97

  Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
• VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 12 L 1678/17

  Einstellung Versetzung Beförderung Stellenbesetzung gesundheitliche Eignung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 116/07

  Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• BVerwG, 11.11.2008 - 8 B 63.08

  Bedeutung der Entscheidungserheblichkeit in der Hauptsache bei der Geltendmachung …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung
• OLG Naumburg, 30.08.2017 - Not 1/17

  Notarassessor: Rechtsmittel gegen Zuweisung der Ausbildungsstelle
• VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Recht der Bundesbeamten - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag …
• VG Minden, 10.12.2013 - 10 K 2966/12

  Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten unter Berücksichtigung der Zeit des …
• OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07

  Begrenzung des Anwendungsbereichs des Gesetzes über die strukturelle Anpassung …
• VG Berlin, 27.01.2015 - 26 K 431.13

  Transrapid: Minderung von Subvention rechtens
• VG Augsburg, 13.05.2014 - Au 3 K 13.1642

  Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Grünlandumbruch
• VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 A 875/09

  Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser aus dem Libanon; Palästinenser Libanon; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 3 A 1539/11
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07

  Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
• VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11

  Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen Tätigkeiten als …
• VG Minden, 16.06.2009 - 10 K 1533/08

  Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin an einem …
• OVG Sachsen, 13.09.2018 - 4 A 762/16

  Wasserbenutzungsanlage; sonstige Anlage an Gewässern
• VG Greifswald, 15.07.2014 - 6 B 516/14

  Zuweisung eines Proberichters im fünften Jahr
• OVG Hamburg, 15.11.2006 - 1 Bs 289/06

  Rüge der Verweisung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruches auf Begründung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - 20 B 1805/02

  Übernahme von Abwasseranlagen durch einen Abwasserverband; Pflicht einer Gemeinde …
• VG Meiningen, 17.05.2011 - 1 E 136/11

  Beauftragung einer Lehrerin mit fachfremdem Unterricht
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; …
• VG Köln, 14.11.2006 - 7 K 7717/04
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06

  Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …
• VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
• VG Berlin, 13.09.2018 - 36 K 432.17
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5403/11

  Anfechtungsklage Verwaltungsakt Rechtsschein Zusicherung Rechtsbindungswille
• VG Minden, 20.04.2010 - 10 K 948/09

  Beihilfefähigkeit einer stationären Nasenoperation in einer Privatklinik wegen …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 1377/09

  Anspruch eines 1964 geborenen Lehrers für Kunst im Angestelltenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 11 CS 08.2319

  Fahrerlaubnis auf Probe; Entziehung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und …
• VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
• OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 596/01

  Aktivlegitimation; Ausschlussfrist; Ergänzungsvereinbarung; …
• VG Minden, 12.07.2018 - 4 K 2591/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 6 A 2280/11

  Klage eines Gemeindeamtmanns auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund …
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2008 - 1 L 1059/08

  Polizei; Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Ausbildung; Zulassung; Ernennung; …
• VG Wiesbaden, 10.08.2022 - 3 L 732/22

  Widerruf einer Einstellungszusage zur Zulassung zur Ausbildung in den …
• VG Düsseldorf, 10.03.2011 - 2 K 2070/10
• VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09

  Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 6928/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 3655/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der …
• VG Sigmaringen, 25.02.1998 - 5 K 671/92

  Die außergerichtlichen Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses als …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5402/11

  Anfechtungsklage Verwaltungsakt Rechtsschein Zusicherung Rechtsbindungswille
• SG Köln, 25.03.2011 - S 32 BK 46/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 B 05.1082

  Entscheidung nach § 130 a VwGO; Beweisanregungen im Rahmen vorangegangener …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07

  Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07

  Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
• VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 16 K 18.00173

  Einstellung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
• VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14

  Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein
• VG Freiburg, 19.11.2003 - 1 K 1988/03

  Erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Fall eines …
• OVG Sachsen, 17.05.2000 - 2 B 353/99
• VG Dresden, 25.08.1999 - 2 K 2375/99
• VG Wiesbaden, 18.12.2025 - 3 K 644/23

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2021 - 6z L 1127/21

  Studium, Medizin, Vorwegzulassung, Wehrdienst, Zusicherung
• VG Cottbus, 13.02.2018 - 6 L 619/17

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
• VG Düsseldorf, 08.04.2009 - 2 K 6757/08

  Rechtsschutzinteresse an einer Einstellung in den Polizeidienst zu einem bereits …
• VG Berlin, 21.06.2001 - 21 A 237.00

  Begehren des Familiennachzugs von türkischen Kindern; Erfüllung des …
• OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 5 M 3740/96