Volltextveröffentlichungen (6)

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  SVG § 28; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwGO § 114 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Fehlgebrauch des Ermessens - Kapitalabfindung eines Soldaten - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Bescheidungsklage - Versorgungsbezüge - Eigennutz von Grundbesitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SVG § 28; VwGO § 113 Abs. 5, § 114 Satz 1
  Fehlgebrauch des Ermessens bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

  Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt läßt (vgl. BVerwGE 84, 157 m.w.N.; 97, 79 100, 346 ).
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt läßt (vgl. BVerwGE 84, 157 m.w.N.; 97, 79 100, 346 ).
• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Wäre das vom Kläger vor Beendigung des 55. Lebensjahres geltend gemachte Begehren berechtigt gewesen, müßte dies auch jetzt noch berücksichtigt werden, weil dem Kläger allein wegen der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kein jedenfalls kein gesetzlich ausdrücklich gewollter Nachteil erwachsen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 BVerwG 2 C 20.97 ).

• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Dieser Grundsatz gilt auch für das Revisionsverfahren (vgl. bereits BVerwGE 1, 291 ).
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 B 166.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer bisher …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 B 166.94 und vom 23. Dezember 1998 BVerwG 2 B 106.98 ausgeführt hat, verlangt diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine Eigennutzung des Grundbesitzes.
• BVerwG, 23.12.1998 - 2 B 106.98

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 B 166.94 und vom 23. Dezember 1998 BVerwG 2 B 106.98 ausgeführt hat, verlangt diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine Eigennutzung des Grundbesitzes.

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• BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

  Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der …

  Dies gilt auch für das Revisionsverfahren (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - Buchholz 239.2 § 28 BeamtVG Nr. 2 S. 2 m.w.N., stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze

  Rn. 58 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (der auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 2 C 4.98 - BVerwGE 109, 74) ist keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO und damit auch in der Berufungsinstanz ohne Weiteres möglich.

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 07.05.1996 - 4 B 55/96 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286; nur insoweit liegt keine Auswechselung oder Erweiterung des Streitgenstands vor, vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 28.04.1999, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27; s.a. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) hatte die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis.

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 1 A 10999/13

  Missbräuchlich gestellte Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen?

  Was den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu dieser Frage maßgeblichen Zeitpunkt angeht, so ist mit dem Verwaltungsgericht auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 113 Rn. 217;… Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 25. EL 2013, § 113, Rn. 66 Fußnote 308; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, Buchholz 239.2 § 28 SVG Nr. 2 und juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 1 B 471/16

  Hinausschieben; Eintritt in den Ruhestand; dienstliche Belange; …

  Rn. 31 Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014- 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = NVwZ 2015, 986 = juris, Rn. 18, vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, IÖD 1999, 226 = juris, Rn. 18, und vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 161 = juris, Rn. 8; ferner Wolff, in: Sodan/Ziekow, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 102 ff.
• BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 40.98

  Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapital- abfindung eines …

  § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a.F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - ).

  Nach der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a.F., die auf vor dem Inkrafttreten der Änderungsbestimmung des Art. 7 Nr. 14 VReformG vom 28. Juni 1998 (BGBl I 1666 ) am 1. Januar 1999 in der bis dahin geltenden Fassung entstandene Ansprüche anzuwenden ist (Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - ), kann der Soldat im Ruhestand auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehalts eine Kapitalabfindung zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes erhalten.

  § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a.F. hat weder die Eigennutzung des erworbenen Grundbesitzes zur tatbestandlichen Voraussetzung, noch scheitert nach § 28 Abs. 2 SVG a.F. die Gewährung einer Kapitalabfindung daran, daß der Kläger, der bei Beantragung der Kapitalabfindung im Februar 1995 noch keine 55 Jahre alt war, dieses Alter inzwischen überschritten hat (Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 -).

  Die Ermessenserwägungen, mit denen sie den Antrag des Klägers abgelehnt hat, stimmen weitgehend mit den Erwägungen überein, auf welche die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung gegenüber dem Kläger des Verfahrens BVerwG 2 C 4.98 gestützt hatte.

• BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 33.99

  Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines …

  Zur Ermessensausübung nach § 28 Abs. 1 SVG a.F. (wie Urteile vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 40.98 - ).

  Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG, der in seiner bis zum Inkrafttreten der Änderungsbestimmung des Art. 7 Nr. 14 VReformG vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666 ) am 1. Januar 1999 geltenden Fassung auf Ansprüche anzuwenden ist, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 40.98 - ), kann der Soldat im Ruhestand auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehalts eine Kapitalabfindung zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes erhalten.

  Die Ermessenserwägungen, mit denen sie den Antrag des Klägers abgelehnt hat, stimmen im Wesentlichen mit den Erwägungen überein, auf welche die in den Rechtsstreitigkeiten BVerwG 2 C 4.98 und BVerwG 2 C 40.98 angegriffenen Ablehnungsbescheide der Beklagten gestützt waren.

  Deshalb kann auch wegen der Fehlerhaftigkeit der im vorliegenden Rechtsstreit zur Überprüfung stehenden Ermessensausübung auf die den Beteiligten bekannten Urteile des Senats vom 11. Februar und 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.98 und BVerwG 2 C 40.98 (…a.a.O.) - verwiesen werden.

• OVG Bremen, 24.09.2020 - 2 B 187/20

  Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; …

  Die Rücknahme ist unter diesen Voraussetzungen auch in der Rechtsmittelinstanz noch möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 2 C 4/98, juris Rn. 15 - 17).

  Die Rückkehr zum ursprünglichen Sachantrag nach einer in der Vorinstanz einseitig gebliebenen Erledigungserklärung ist selbst in Rechtsmittelverfahren, in denen Antragsänderungen eigentlich unzulässig sind, ebenso ohne Weiteres zulässig wie ihr Gegenstück, die Erklärung des vorinstanzlichen Sachantrags für erledigt (vgl. für das Revisionsverfahren trotz des Verbots der Klageänderung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 2 C 4/98, juris Rn. 17).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16

  Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; …

  Entscheidend ist, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 - Buchholz 239.2 § 28 SVG Nr. 2 S. 2).

  Stand dem Kläger nach altem Recht ein Anspruch auf Waisengeld zu, dann entfiele dieser Anspruch für den Geltungszeitraum des alten Rechts auch dann nicht, wenn dem Kläger der Anspruch nach neuem Recht nicht (mehr) zustünde; denn dem Kläger darf aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes allein wegen der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2 S. 2 und vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 - Buchholz 239.2 § 28 SVG Nr. 2 S. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

  Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …

  Aus § 113 Abs. 5 VwGO folgt, dass einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden darf, wenn der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat (BVerwG, Urteil vom 11.2.1999 - 2 C 4.98 -, Buchholz 239.2 § 28 SVG Nr. 2).
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 4357/09

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst …

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, DokBer B 1999, 206.

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, a.a.O.; vgl. ferner das eine Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, in dem die Berücksichtigung der früheren Rechtslage unter Hinweis auf die Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. zugelassen wurde.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 4 LB 45/17

  Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17

  Besoldung von Beamten - Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2024 - 6 LB 8/24

  Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 2 K 6101/09

  Klage eines im Angestelltenverhältnis stehenden Lehrers auf Übernahme/Einstellung …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09

  Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 1377/09

  Anspruch eines 1964 geborenen Lehrers für Kunst im Angestelltenverhältnis auf …
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09

  Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 6928/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; …
• VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 3655/08

  Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der …
• VG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 K 5145/09

  Fiktion Antrag förderungsfähiger Antrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21

  Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor; Zulage
• VG Aachen, 11.12.2009 - 1 K 1640/09

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Höchstaltersgrenze von …
• VG Minden, 14.08.2024 - 9 K 3865/21
• VG Düsseldorf, 29.12.2011 - 2 K 3482/10

  Anspruch auf die Erteilung einer Einzelfallausnahme vom Höchstalter hinsichtlich …
• VG Düsseldorf, 21.12.2015 - 13 K 7660/14

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - Höchtsaltersgrenze - faktische …
• BVerwG, 20.02.2012 - 6 B 38.11

  Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass …
• VG Düsseldorf, 17.10.2011 - 2 K 683/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis Höchstaltersgrenze Kinderbetreuung …
• BVerwG, 20.02.2012 - 6 B 37.11

  Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
• VGH Hessen, 29.09.2010 - 5 A 346/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 5 LC 130/21

  Ausbildungszeiten; Bestandsbeamter; einstufige Juristenausbildung; …
• VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

  Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 2 L 224/05

  Härtebeihilfe wegen Tierseuche
• VG Köln, 03.05.2024 - 18 K 5401/20
• VG Sigmaringen, 29.11.2013 - 4 K 2179/12

  Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte …
• BVerwG, 20.02.2012 - 6 B 39.11

  Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass …
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 7 ZB 19.1673

  Anspruch auf Genehmigung eines gastweisen Schulbesuchs
• VG Hannover, 16.12.2011 - 13 A 2095/11

  Einstellung in das Beamtenverhältnis; Einstellung in den Vorbereitungsdienst; …
• VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10

  Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05

  Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer …
• KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16

  Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der …
• VG Ansbach, 03.06.2014 - AN 1 K 14.00061

  Ermessensfehlerhafte (teilweise) Versagung der Anerkennung einer praktischen …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6236/09

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 1840/04

  Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreitung der …
• OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4527/05

  Anspruch eines Laufbahnbewerbers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis bei noch …
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 16.21

  Erfolgloser Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Truppenoffiziere der Reserve
• VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 13 K 3314/15

  Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung angestellter Professoren bestätigt
• VG Köln, 03.05.2024 - 18 K 3196/22
• BVerwG, 06.12.1999 - 2 C 39.98

  Einstellung des Revisionsverfahrens
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2026 - 8 K 3379/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 A 352/11

  Maßstäbe für die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der …
• VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

  Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2004 - 1 L 147/04

  Insolvenz, Vergabepraxis, Verwaltungspraxis
• VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen
• VG Berlin, 19.11.2013 - 21 K 136.13

  Förderung neuer Kinos; Strukturverbesserung, lokale Unterversorgung
• VG Düsseldorf, 06.08.2013 - 2 L 673/13

  Erfolgloser Antrag eines Polizeivollzugsbeamten auf Erlass einer auf …
• VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1249

  Förderung investiver Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen
• VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 4856/09

  Vorliegen eines Übernahmeanspruchs in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 2394/09

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung der nach der …
• VG Düsseldorf, 01.12.2004 - 7 K 3268/01

  Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransports mit drei …
• VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 13 K 3108/15

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nach …
• VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 82.11

  Gewährung von Filmförderung für die Neuerrichtung eines (Multiplex-) Kinos
• VG Berlin, 22.11.2011 - 21 K 98.11

  Kinoförderung und Voraussetzungen einer Unterversorgung
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 3380/09

  Anspruch eines 49-jährigen Lehrers für Wirtschaftswissenschaften, Handel und …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 5857/09

  Anspruch eines Lehrers für Wirtschaftswissenschaften und Handel auf Übernahme in …
• VG Köln, 18.07.2016 - 7 K 3427/15

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler
• VG Köln, 07.06.2016 - 7 K 650/15

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG mangels eines …
• VG Köln, 16.08.2010 - 3 K 6075/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine wegen Ablaufs der Altershöchstgrenze verweigerte …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6754/08

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer …
• VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 4.10

  Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz für die Neuerrichtung eines …
• VG Köln, 29.08.2024 - 15 K 4293/23

  Pflegezeiten, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungszeiten, maßgeblicher Zeitpunkt, …
• VG Köln, 19.04.2016 - 7 K 4116/14

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erteilung eines Spätaussiedlerausweises …
• VG Köln, 11.10.2024 - 18 K 2272/21
• VG Hamburg, 05.09.2006 - 17 K 2121/04

  Beitragserstattung für Lebensversicherung eines Wehrdienstleistenden
• VG Köln, 11.10.2024 - 18 K 6316/20