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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7088
BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91 (https://dejure.org/1993,7088)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1993 - 2 C 44.91 (https://dejure.org/1993,7088)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1993 - 2 C 44.91 (https://dejure.org/1993,7088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Teilen einer Witwenrente auf die Versorgungsbezüge - Berücksichtigung von freiwilligen Beiträgen bei der Berechnung der Versorgungsbezüge - Berechnung von Werteinheiten bei Versicherungen - Vereinbarkeit einer Abrundungsregel mit dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 31
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91
    Der in dem betreffenden Rententeil verkörperte Gegenwert dieser freiwilligen Beitragsleistungen soll - ebenso wie etwa eine Rente aus einer privaten Lebensversicherungs - dem Rentenempfänger ungeschmälert erhalten bleiben (BVerfGE 76, 256 [BVerfG 30.09.1987 - 2 BvR 933/82]).

    Die mit typisierenden und pauschalierenden Bestimmungen zwangsläufig einhergehenden Unebenheiten, Fiktionen und Mängel müssen jedoch nur so lange in Kauf genommen werden, als sich für die Regelung ein sachlich vertretbarer Grund anführen läßt (vgl. u.a. BVerfGE 76, 256 [BVerfG 30.09.1987 - 2 BvR 933/82] m.w.N.).

  • BVerwG, 01.12.1980 - 6 C 115.78

    Rückforderung von Versorgungsbezügen auf Grund einer nachträglichen Neuberechnung …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91
    Das zu § 115 Abs. 2 BBG a.F. ergangene Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 115.78 - (Buchholz 232.5 § 10 Nr. 4), das auf Pflichtbeiträgen beruhende Rententeile, nicht aber Zeiten freiwilliger Beitragsleistungen betrifft, gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung.
  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03

    Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …

    Hat jedoch der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet, so liegt ihnen und dem auf ihnen beruhenden Rententeil nicht in gleicher Weise und in gleichem Umfang wie bei den vom Versorgungsempfänger allein oder überwiegend aufgebrachten Beiträgen ein freiwilliges eigenes Vermögensopfer zugrunde (…vgl. Urteil vom 20. Oktober 1983, a.a.O.; Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 2 C 44.91 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 20; BVerfGE 76, 256 ).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 18. März 1993 - BVerwG 2 C 44.91 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 20) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass unter Anwendung der Regeln zur Auf- und Abrundung nur volle Versicherungsjahre ins Verhältnis gesetzt werden dürfen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

    Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

    Der in dem betreffenden Rentenanteil verkörperte Gegenwert dieser freiwilligen Beitragsleistungen soll dem Rentenempfänger ungeschmälert erhalten bleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, juris Rn. 149; BVerwG, Urteil vom 18. März 1993 - 2 C 44.91 -, juris Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
    Rn. 58 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (334 f.); BVerwG, Urteile vom 18. März 1993 - 2 C 44.91 -, DÖD 1993, 208 = RiA 1994, 188, und vom 28. Januar 2004 - 2 C 4.03 -, ZBR 2005, 45 = RiA 2004, 184; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 2004 - 1 A 597/01 -, juris (…Rn. 47); aus den Gesetzesmaterialien im Übrigen: BT-Drucks. IV/2174 S. 24 (entsprechend schon zur Vorgängerregelung in § 160a BBG a.F.).
  • VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 23 K 2012/07

    Ruhensregelung Anrechnung Renten Regelaltersrente Versorgungsausgleich …

    Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1991 - 2 C 44/91 -, NVwZ-RR 1994, 31 f., sowie vom 28. Januar 2004 - 2 C 4/03 -, DVBl. 2004, 768 ff., sowie Juris, Rn. 29.
  • VG Münster, 26.07.2007 - 11 K 1140/06

    Zusammenspiel von Versorgungsbezügen und der Rente bei Beamten bezüglich des …

    Dieses zum Zwecke der Altersvorsorge freiwillig erbrachte Vermögensopfer soll demgemäß auch nicht eine auf derartigen Rententeilen beruhende Versorgung des rentenbeziehenden Ruhestandsbeamten mindern (BVerwG, Urteil vom 18. März 1993 - 2 C 44/91 -, NVwZ-RR 1994, 31).
  • VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 5 K 20.544

    Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der …

    (vgl. BVerwG U.v. 18.3.1993 - 2 C 44/91 - juris Rn. 17: zu § 55 Abs. 4 BeamtVG).
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