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| BVerwG, 29.08.1968 - II C 63.67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Absetzung dem Beihilfeberechtigten von der Sozialversicherung geleisteter Beitragszuschüsse bei Bemessung der Beihilfefähigkeit freiwillig geleisteter Krankenversicherungsbeiträge - Zeitliche Konkretisierung des Beihilfezwecks - Vorzugsstellung des freiwillig eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1965 - VI A 1126/62
- BVerwG, 29.08.1968 - II C 63.67
Papierfundstellen
- DVBl 1969, 637
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.01.1968 - II C 58.67
Anspruch eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf Beihilfe für die …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1968 - II C 63.67
Diese zeitliche Konkretisierung des Beihilfe zwecks ist - obschon in einem anderen Zusammenhang - schon im Urteil des erkennenden Senats vom 25. Januar 1968 - BVerwG II C 58.68 - (ZBR 1968 S. 151) hervorgehoben worden.
- BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 12.90
Krankenhilfe als Sachleistung für Beamte nach dem Sozialhilfegesetz (BSHG)
Hat der Beamte oder Soldat dagegen infolge der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers tatsächlich aus seinem Vermögen Aufwendungen zu erbringen und sind diese grundsätzlich nach den Beihilfevorschriften auch beihilfefähig, so hat er einen Anspruch auf Beihilfe (vgl. BVerwGE 21, 258 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 334/63]; Urteile vom 3. Juni 1965 - BVerwG 8 C 170.63 - , vom 29. August 1968 - BVerwG 2 C 63.67 - , zum Vorrang einer nach den Beihilfevorschriften zustehenden Beihilfe auch bei Vorleistung durch den Sozialhilfeträger vgl. Nr. 4 zu § 5 Abs. 3 BhV der Hinweise zur Durchführung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG in der ab 1. Januar 1990 geltenden Fassung). - BVerwG, 14.07.1971 - VI C 114.67
Erhalt von Versorgungsbezügen für einen Beamten auf Lebenszeit im Ruhestand - …
Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 29. August 1968 - BVerwG II C 63, 67 - (Buchholz 238.91 BGr 1942 Nr. 9 = DÖD 1969, 91) entschieden, daß von den zu berücksichtigenden Krankenversicherungsbeiträgen die dem.
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