Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erteilung des Ausweises C für Sowjetzonenflüchtlinge - Gleichstellung mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 1. September 1953 (G 131 1953) - ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58

  Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65

  Daraus wurde zwar folgen, daß die oberste Dienstbehörde sich nicht mehr erfolgreich unter Hinweis auf die Rechtskraft des Urteils vom 28. Juni 1957 weigern kann, erneut über die Gleichstellung des Klägers nach § 4 Abs. 2 G 131 F. 1953 für die Zeit vor dem 1. September 1957 zu entscheiden; denn § 121 VwGO soll nur verhindern, daß die aus einem festgestellten Sachverhalt hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Rechts- und Sachlage wiederholt zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern gemacht wird (BVerwGE 14, 359 [362]).
• BVerwG, 29.09.1960 - II C 134.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65

  Die in § 58 Abs. 2 G 131 getroffene und (vgl. BVerwGE 11, 143) mit dem Grundgesetz im Einklang stehende Regelung, nach der Zahlungen auf Grund des Gesetzes zu Art. 131 GG nur auf Antrag und nur für einen durch einen solchen Antrag gedeckten Zeitraum zu leisten sind, schützt ein erhebliches Gemeininteresse.
• BVerwG, 08.02.1968 - II C 41.66

  Versorgung der Hinterbliebenen von erst nach dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65

  Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 41.66 - (VerwRspr. Bd. 19 Nr. 185) ausgeführt, und dem hat sich der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem erwähnten Beschluß angeschlossen.

• BVerwG, 16.05.1968 - II C 25.65

  Anspruch eines außerplanmäßigen Beamten auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65

  Einen allgemeinen Erfahrungssatz des möglicherweise von der Revision angenommenen Inhalts, daß jemand, der sich als zum Personenkreis des Gesetzes zu Art. 131 GG gehörig meldete, damit zugleich alle ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte geltend machte und die dazu erforderlichen Anträge stellte, gibt es nicht (ebenso Urteil des Senats vom 16. Mai 1968 - BVerwG II C 25.65 -).
• BVerwG, 20.09.1962 - II C 118.60

  Antrag auf Gewährung von Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65

  Ein Antrag, der dem Erfordernis des § 58 Abs. 2 G 131 bzw. Art. IX Abs. 2 des 2. ÄndG/G 131 genügt, muß mindestens erkennen lassen, daß der Antragsteller Zahlungen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG begehrt (Urteil des Senats vom 20. September 1962 - BVerwG II C 118.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 6]).
• BVerwG, 16.01.1964 - II C 29.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65

  Die Nachversicherung setzt nämlich ebenfalls voraus, daß der Antragsteller keinen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus dem Gesetz zu Art. 131 GG hat, und der darauf gerichtete Antrag hat überdies nur Zahlungen durch die Renten behörde zum Ziele; die Tätigkeit des Dienstherrn beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellung der nach § 72 G 131 für die Nachversicherung erforderlichen dienstrechtlichen Voraussetzungen (vgl. Urteil des Senats vom 16. Januar 1964 - BVerwG II C 29.62 - [Buchholz BVerwG 234, § 72 G 131 Nr. 4]).
• BVerwG, 07.10.1968 - VI B 61.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versorgung nach dem Gesetz …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits durch seine Rechtsprechung klargestellt, daß bei Anwendung des Gesetzes zu Art. 131 GG ein unanfechtbar abgelehnter Zahlungsantrag von der Versorgungsbehörde ebensowenig zu berücksichtigen ist wie ein zurückgenommener Zahlungsantrag (Beschluß des VI. Senats vom 7. Oktober 1968 - BVerwG VI B 61.67 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.07.1969 - II B 2.69

  Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling im Zusammenhang mit der Gewährung von …

  Fehl geht zunächst der Hinweis der Beschwerde darauf, daß der IV. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin die Revision gegen sein Urteil vom 21. Juni 1965 - OVG IV B 31.64 - (Gliese) zugelassen habe und daß jenes Urteil Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG II C 84.65 gewesen sei.

  Aus dem Umstand, daß die Sache OVG IV B 31.64 (Gliese) Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG II C 84.65 war und ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen hat wie der hier vorliegende Rechtsstreit, ergibt sich nicht, daß der vorliegende Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben müßte.

  Dies ist - übereinstimmend mit der vom Berufungsgericht dargelegten Auffassung - rechtsgrundsätzlich bereits im Urteil vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 41.66 - (VerwRspr. 19 Nr. 185), im Beschluß vom 7. Oktober 1968 - BVerwG VI B 61.67 - und in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 - (Gliese) geklärt worden.

  Da hiernach keiner der von der Beschwerde angeführten Gründe die Zulassung der Revision rechtfertigt, ist es ohne Bedeutung, inwiefern der vorliegende Fall und der durch das Urteil vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 - abgeschlossene Fall Gliese Unterschiede des Sachverhalts aufweisen, wie sie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 25. April 1969 hervorhebt.

• BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66

  Rechtsmittel

  Bd. 19 Nr. 185] und vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 -).

  Bd. 19 Nr. 185] und vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 - Beschlüsse vom 7. Oktober 1968 - BVerwG VI B 61.67 - und vom 24. Juli 1969 - BVerwG II B 2.69 -).

• BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 29.75

  Versorgungsansprüche ehemaliger Beamter - Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz …

  Bd. 19 Nr. 185 S. 723], Beschluß vom 7. Oktober 1968 - BVerwG 6 B 61.67 -, Urteil vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 84.65 - und Beschluß vom 24. Juli 1969 - BVerwG 2 B 2.69 -).

  Denn mit dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Antragserfordernisses ist es nicht zu vereinbaren, als Antrag auf Zahlung von Versorgungsbezügen auch einen Antrag anzusehen, der auf Leistungen gerichtet ist, die voraussetzen, daß der Antragsteller gerade keinen Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung hat (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 84.65 -).

• BVerwG, 09.10.1969 - II C 131.67

  Gleichstellung gemäß § 4 Abs. 2 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …

  Dies steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 -, das den Beteiligten bekanntgegeben worden ist.
• BVerwG, 05.03.1970 - II C 129.67

  Versagung von Versorgungsbezügen - Zur echten, retroaktiven Rückwirkung der …

  Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kann auch nicht der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 - führen.
• BVerwG, 19.03.1970 - II C 117.67

  Unanfechtbarkeit eines Bescheides

  Ist ein solcher Zahlungsantrag unanfechtbar abgelehnt worden, so ist er "verbraucht" und nicht mehr geeignet, die Rechtsfolge auszulösen, daß Zahlungen - vom Ersten des Antragsmonats ab - zu gewähren sind; die Behörde darf dann den Versorgungsanspruch als abschließend negativ geregelt behandeln (ebenso Beschluß des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1968 - BVerwG VI B 61.67 - Urteile des Senats vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 - und vom 27. November 1969 - BVerwG II C 108.67 -).
• BVerwG, 12.02.1982 - 6 B 8.82

  Erfordernis der Anmeldung von Ansprüchen auf Kriegsunfallversorgung

  So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die Anmeldung von Ansprüchen nach dem Bundesversorgungsgesetz beim Versorgungsamt nicht den Antrag gemäß § 58 Abs. 2 G 131 bzw. die Anmeldung gemäß § 150 BBG zu ersetzen vermag (vgl. Urteile vom 29. Mai 1962 - BVerwG 2 C 215.60 -, vom 20. September 1962 - BVerwG 2 C 118.60 - [Buchholz 234 § 58 G 131 Nr. 6], vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 84.65 - Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8]; Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 60.78 -).
• BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 40.80

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die Anmeldung von Ansprüchen nach den Bundesversorgungsgesetz beim Versorgungsamt nicht den Antrag gemäß § 58 Abs. 2 G 131 bzw. die Anmeldung gemäß § 29 Abs. 1 G 131 i.V.m. § 181 b BBG zu ersetzen vermag (Urteile vom 29. Mai 1962 - BVerwG 2 G 215.60 -, vom 20. September 1962 - BVerwG 2 C 118.60 - [Buchholz 234 § 58 G 131 Nr. 6], vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 84.65 - Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8]; Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 60.78 -).
• BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 60.78

  Anmeldung eines Anspruchs auf Kriegsunfallfürsorge - Nachweisbarkeit des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, daß ein Antrag, der auf eine konkrete, nicht im G 131 geregelte Leistung ziele und sich an die hierfür zuständige Stelle richte, nicht den Mindestanforderungen genüge, die an einen Antrag nach § 58 Abs. 2 G 131 zu stellen sind (Urteile vom 29. Mai 1962 - BVerwG 2 C 215.60 - vom 20. September 1962 - BVerwG 2 C 118.60 - [Buchholz 234 § 58 G 131 Nr. 6] und vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 84.65 -).
• BVerwG, 25.05.1971 - II B 58.70

  Rückwirkung einer Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling auf den Zeitpunkt der …

  Angesichts der Behauptung der Klägerinnen, daß ihr Vater bereits am 28. Februar 1958 die Zahlung der Versorgungsbezüge beantragt habe, kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das vorliegende Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht; Feststellungen zu dieser Behauptung hat das Berufungsgericht nämlich bisher nicht getroffen, insbesondere hat es nicht geprüft, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang den Erklärungen in dem vom Vater der Klägerinnen eingereichten Melde- und Personalbogen I zu § 81 G 131 zukommt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 -) und ob ein möglicherweise schon früher eingereichter Gleichstellungsantrag den Antrag auf Zahlung von Versorgungsbezügen einschloß (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG II C 6.65 -).
• BVerwG, 13.01.1972 - II C 11.71

  Anspruch auf Versorgung des Rechtsnachfolgers eines Beamten - Erfassung …
• BVerwG, 24.07.1969 - II B 7.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.08.1969 - II B 31.69

  Ablehnung eines Versorgungsantrags - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.10.1980 - 6 B 127.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …