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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,73608
VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 (https://dejure.org/2008,73608)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 (https://dejure.org/2008,73608)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - 2 CS 08.2132 (https://dejure.org/2008,73608)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren ergangene BaugenehmigungGesetzliches Prüfprogramm; Gebot der Rücksichtnahme; "enge Reihe"; Nebenraum einer (Grenz-)Garage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (176)Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 27.12.2001 - 26 ZB 00.2890

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Schleppergarage; Einhaltung …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132
    Sind - wie hier - die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Abstandsflächenrechts im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) zu prüfen, kommt nämlich insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht (vgl. BVerwG vom 16.1.1997 NVwZ 1998, 58; BayVGH vom 27.10.1999 BayVBl 2000, 377; vom 27.12.2001 BayVBl 2002, 499;… Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Erl.

    Er muss sich jedoch in Fällen dieser Art darauf verweisen lassen, im Hauptsacheverfahren Rechtschutz mit einem Antrag auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen das Vorhaben selbst zu begehren (BVerwG vom 16.1.1997 a.a.O.; BayVGH vom 27.12.2001 a.a.O.; vom 23.5.2001 Az. 2 B 97.2601, S. 9 des Urteilsumdrucks);… der vorläufige Rechtsschutz richtet sich dementsprechend nach § 123 VwGO (Koch/Molodovsky/Famers, a.a.O. Erl. 6.8 zu Art. 73 BayBO 1998).

  • VGH Bayern, 27.10.1999 - 2 CS 99.2387

    Nachbarrechtsbehelf - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Umfang der im …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132
    Sind - wie hier - die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Abstandsflächenrechts im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) zu prüfen, kommt nämlich insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht (vgl. BVerwG vom 16.1.1997 NVwZ 1998, 58; BayVGH vom 27.10.1999 BayVBl 2000, 377; vom 27.12.2001 BayVBl 2002, 499; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Erl.
  • VGH Bayern, 23.05.2001 - 2 B 97.2601
    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132
    Er muss sich jedoch in Fällen dieser Art darauf verweisen lassen, im Hauptsacheverfahren Rechtschutz mit einem Antrag auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen das Vorhaben selbst zu begehren (…BVerwG vom 16.1.1997 a.a.O.;… BayVGH vom 27.12.2001 a.a.O.; vom 23.5.2001 Az. 2 B 97.2601, S. 9 des Urteilsumdrucks); der vorläufige Rechtsschutz richtet sich dementsprechend nach § 123 VwGO (…Koch/Molodovsky/Famers, a.a.O. Erl. 6.8 zu Art. 73 BayBO 1998).
  • VG München, 15.04.2013 - M 8 K 12.1542

    Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Abstandsflächen; …

    Entsprechendes gilt, wenn das Vorhaben zwar gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, diese Vorschriften aber im Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3).

    Der Nachbar ist bei einer solchen Fallgestaltung darauf zu verweise, gegebenenfalls Rechtsschutz über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (…BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 14.10.2008, a.a.O.).

    Eine ausschließlich auf die Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Vorschiften gestützte Anfechtungsklage gegen eine solche Baugenehmigung würde "ins Leere gehen" (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; keine erweiterten …

    Dass in einem solchen Fall, auch wenn der Bescheid in seinen Gründen Ausführungen zu den Abstandsflächen enthält, der Baugenehmigungsbescheid insoweit keine zusätzliche die Nachbarn belastende Regelungs- oder Feststellungswirkung enthält und damit in einem solchen Fall eine Verletzung von bauordnungsrechtlich geschützten Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht kommt, wurde vom Senat bereits entschieden (vgl. B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris;… B.v. 8.2.2010 a.a.O.).
  • VGH Bayern, 28.09.2010 - 2 CS 10.1760

    Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BauO BY vermittelt keinen Drittschutz

    Von daher scheidet eine Rechtsverletzung des Antragstellers aus (vgl. auch BayVGH vom 9.4.2010 Az. 2 CS 10.385 - juris; vom 8.2.2010 Az. 2 AS 09.2907 - juris; vom 14.10.2008 Az. 2 CS 08.2132 - juris).
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