Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; Zwischenvermieter; Sofortvollzug; Begründung; Zurechnung; Duldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (13)
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 1 CS 10.1793
Mit Hackschnitzeln befestigter Kundenparkplatz im Außenbereich; bauliche Anlage …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Rn. 3 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung in der Regel gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO vorliegen (vgl. BayVGH vom 05.10.2010 Az. 1 CS 10.1793 - juris m.w.N.).Damit ist ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht nur fallgruppenbezogen, sondern auch einzelfallbezogen dargelegt (vgl. BayVGH vom 05.10.2010 Az. 1 CS 10.1793 - juris).
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der im Streit stehenden Nutzungen erscheint eine Verdoppelung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts angemessen (vgl. auch BayVGH vom 05.10.2010 Az. 1 CS 10.1793 - juris).
- VGH Bayern, 26.02.2007 - 1 ZB 06.2296
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Ob für spezielle Fallkonstellationen, etwa bei häufigem Mieterwechsel (vgl. dazu BayVGH vom 26.02.2007 Az. 1 ZB 06.2296 - juris; vom 23.06.2009 Az. 14 CS 09.494) anders zu entscheiden wäre, mag hier dahinstehen. - VGH Bayern, 23.06.2009 - 14 CS 09.494
Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Ob für spezielle Fallkonstellationen, etwa bei häufigem Mieterwechsel (vgl. dazu BayVGH vom 26.02.2007 Az. 1 ZB 06.2296 - juris; vom 23.06.2009 Az. 14 CS 09.494) anders zu entscheiden wäre, mag hier dahinstehen.
- VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60
Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung nicht auf die vorgebrachten Beschwerdegründe (vgl. BayVGH vom 21.5.2003 Az. 1 CS 03.60 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 7 B 4794/92
Illegale Wohnnutzung; Unterbindung einer illegalen Wohnungsnutzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Das Verlangen, die Fremdnutzung aufzugeben, stellt sich deshalb zur Gefahrenbekämpfung hier als ungeeignetes Mittel und damit als überflüssig sowie sachwidrig dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1993 Az. 7 B 4794/92 - juris; Decker in Simon Busse, BayBO, Stand: März 2011, Art. 76 RdNr. 295). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 10 B 705/01
Stadt Mülheim darf Beseitigung der "Wagenburg" fordern.
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Das Bauordnungsrecht verpflichtet aber nicht zu einen kompromisslosen "entweder - oder" (vgl. OVG Münster vom 06.08.2001 Az. 10 B 705/01 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1996 - 7 B 315/96
Formell illegale Nutzung; Sofort vollziehbares Nutzungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Selbst das Wissen von rechtlich relevanten Umständen einzelner, für den betreffenden Sachbereich nicht zuständiger Dienststellen einer Behörde kann nicht ohne weiteres allen anderen Dienststellen zugerechnet werden (vgl. OVG Münster vom 22.04.1996 Az. 7 B 315/96 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - 7 B 329/11
Nutzung von Grundstück zum Betrieb eines Versandhandels mit Anlieferverkehr, …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird (vgl. BayVGH vom 07.07.2005 Az. 25 CS 05.1192 - juris; BayVGH vom 16.05.2008 Az. 9 AS 07.3222 - juris; OVG Münster vom 11.05.2011 Az. 7 B 329/11 - juris). - VGH Bayern, 07.07.2005 - 25 CS 05.1192
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird (vgl. BayVGH vom 07.07.2005 Az. 25 CS 05.1192 - juris; BayVGH vom 16.05.2008 Az. 9 AS 07.3222 - juris; OVG Münster vom 11.05.2011 Az. 7 B 329/11 - juris). - VGH Bayern, 05.05.2011 - 2 ZB 10.1702
Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Laden; Imbiss; Heimservice; Bestandsschutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Für die Frage, ob eine sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung wegen längerer Duldung der zuständigen Behörde nicht mehr gerechtfertigt ist, kommt es regelmäßig nur auf die Kenntnis der für die Bauaufsicht zuständigen Dienststelle an (vgl. BayVGH vom 01.02.2011 Az. 2 ZB 10.1702 - juris Rz 9). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.09.1984 - 6 B 77/84
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 9 AS 07.3222
Nutzungsuntersagung; aufschiebende Wirkung; Rechtskraft
- VGH Bayern, 21.10.1987 - 26 CS 87.01677
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835
Nutzungsuntersagung; Bordellbetrieb
Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird (vgl. BayVGH vom 7.7.2005 Az. 25 CS 05.1192 - juris; vom 16.5.2008 Az. 9 AS 07.3222 - juris; vom 2.11.2011 Az. 2 CS 11.1558 - juris).Eine darüber hinausgehende Begründung des Sofortvollzugs wäre nur dann erforderlich, wenn die Behörde den illegalen Zustand mit Wissen und Wollen über einen längeren Zeitraum geduldet hätte (vgl. BayVGH vom 2.11.2011 a.a.O.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: März 2011, Art. 76 RdNr. 349), was hier aber nicht der Fall ist (s.u.).
Rn. 4 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung in der Regel gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO vorliegen (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 1 CS 10.1793 - juris m.w.N.; vom 2.11.2011 a.a.O.).
- VG München, 22.02.2017 - M 9 K 16.4276
Zweckentfremdung von Wohnraum durch "Vermieterkette"
Rn. 21 Für "spezielle Fallkonstellationen" erkennen auch diejenigen Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Zwischenvermietern als Handlungsstörer an, die dieser Konstruktion ansonsten ablehnend gegenüberstehen (BayVGH, B.v. 2.11.2011 - 2 CS 11.1558 - juris).Eine derartige spezielle Fallkonstellation ist vorliegend ob des geschilderten Zwischenschaltens eines Untermieters bzw. des Zusammenwirkens von Kläger und Untermieter, auf das auch die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid tragend abhebt, unzweifelhaft gegeben; der Kläger und sein Untermieter befinden sich angesichts der bereits auf mehrere Objekte ausgedehnten Geschäftsbeziehung im selben Lager (vgl. für eine derartige "Lagerstellung" auch BayVGH, B.v. 26.2.2007 - 1 ZB 06.2296 - juris: Ehemann als Eigentümer und Adressat einer Nutzungsuntersagung, Ehefrau als Vermieterin der streitgegenständlichen als "Terminwohnung" angebotenen Einheit; stellvertretend für weitere Sonderkonstellationen bspw. BayVGH, B.v. 2.11.2011 - 2 CS 11.1558 - juris).
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für Überlegungen des Eigentümers, eine bestimmte Nutzung in Zukunft selbst auszuüben, verfehlt die ihm gegenüber ausgesprochene Nutzungsuntersagung für diese konkrete Nutzung die gegebene Sachlage und die aus ihr resultierenden Gefahren und ist deshalb sach- und rechtswidrig (vgl. hierzu BayVGH vom 2.11.2011, Az: 2 CS 11.1558).Das Verlangen, die Fremdnutzung aufzugeben, stellt sich deshalb zur Gefahrenabwehr als ungeeignetes Mittel und damit überflüssig sowie sachwidrig dar (vgl. BayVGH vom 2.11.2011, Az: 2 CS 11.1558, unter Hinweis auf Becker a.a.O., Art. 76 Rd.Nr. 295).
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für Überlegungen des Eigentümers, eine bestimmte Nutzung in Zukunft selbst auszuüben, verfehlt die ihm gegenüber ausgesprochene Nutzungsuntersagung für diese konkrete Nutzung die gegebene Sachlage und die aus ihr resultierenden Gefahren und ist deshalb sach- und rechtswidrig (vgl. hierzu BayVGH vom 2.11.2011, Az: 2 CS 11.1558).Das Verlangen, die Fremdnutzung aufzugeben, stellt sich deshalb zur Gefahrenabwehr als ungeeignetes Mittel und damit überflüssig sowie sachwidrig dar (vgl. BayVGH vom 2.11.2011, Az: 2 CS 11.1558, unter Hinweis auf Becker a.a.O., Art. 76 Rd.Nr. 295).
- VG München, 01.10.2013 - M 8 S 13.4440
Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Sofortvollzugsbegründung; Anhörung; …
Im Hinblick auf die Nutzungsuntersagung weist die Antragsgegnerin in der Begründung des Sofortvollzugs im Übrigen zu Recht darauf hin, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung in der Regel gerechtfertigt ist, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verfügung vorliegen (vgl. BayVGH vom 2.11.2011 Az: 2 CS 11.1558 - juris).Rn. 47 Auch ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung in der Regel gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO vorliegen (BayVGH vom 02.11.2011 Az: 2 CS 11.1558 - juris).
- VG München, 26.07.2023 - M 9 S 23.1621
Nutzungsuntersagung und Duldungsanordnung - Vermietung von Apartments an …
Liegen die Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO nach summarischer Prüfung vor, ist regelmäßig auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gerechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2011 - 2 CS 11.1558 - juris Rn. 3;… B.v. 7.7.2005 - 25 CS 05.1192 - juris Rn. 4).Denn für eine relevante Duldung über einen längeren Zeitraum (hierzu etwa BayVGH, B.v. 2.11.2011 - 2 CS 11.1558 - juris Rn. 3) wäre es erforderlich, dass die mögliche Baurechtswidrigkeit der Nutzungsänderung gerade ohne gewichtigen oder gar ohne erkennbaren Grund auf längere Zeit geduldet wird (…vgl. BayVGH, a.a.O. Rn. 5).
- VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 964/24
Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes - sofortiger Vollzug einer …
Die Eilbedürftigkeit der Umsetzung eines Verwaltungsaktes ist hingegen ein Aspekt, der bei der Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse, also im Rahmen der Begründetheit eines Eilantrages relevant werden kann (vgl. beispielhaft BVerwG, Beschluss vom 30. März 2012 - 9 VR 5/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 2. November 2011 - 2 CS 11.1558 -, juris Rdnr. 2). - VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13
Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
Rn. 75 Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 2. November 2011- 2 CS 11.1558 -, juris Rn 9. - VG Berlin, 03.06.2020 - 19 L 152.20
Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes …
Denn dies ist der zuständigen Bauaufsichtsbehörde nicht zuzurechnen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. April 1996 - OVG 7 B 315/96 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. November 2011 - VGH 2 CS 11.1558 -, juris Rn. 3 f.). - VG München, 05.09.2022 - M 8 S 22.2603
Nutzungsuntersagung, Störerauswahl, Gleichzeitige Inanspruchnahme von Mieter und …
Im Übrigen ist anerkannt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung in der Regel gerechtfertigt ist, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verfügung vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2011 - 2 CS 11.1558 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 07.04.2015 - 9 CS 15.394
Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; besonderes öffentliches Interesse an …
- VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890
Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
- VG München, 15.09.2017 - M 11 S 17.4070
Nutzungsuntersagung füe ein Wettbüro
- VG München, 18.07.2017 - M 8 S 17.1962
Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 83.11
Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt
- VG Berlin, 18.08.2015 - 4 L 258.15
Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker Platz
- VG Darmstadt, 11.03.2015 - 2 K 1634/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 82.11
Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt
- VG München, 08.05.2023 - M 8 S 23.2010
Untersagung der Wohnnutzung in Tiny-Haus
- VG München, 25.03.2019 - M 8 S 19.731
Fehlender Nachweis der Brandsicherheit und der Standsicherheit - Aufschiebende …
- VG München, 03.11.2017 - M 8 S 17.4461
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro
- VGH Hessen, 06.03.2013 - 4 B 2284/12
- VG München, 08.08.2022 - M 11 S 22.2976
Nutzungsuntersagung für grenzständige Nebengebäude
- VG Berlin, 12.05.2014 - 19 L 35.14
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach mehrjähriger Zurückstellung des …
- VG München, 18.08.2025 - M 1 S 25.3322
Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
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