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• VGH Bayern, 11.10.2017 - 15 CS 17.1055

  Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude

  Angesichts des hohen Stellenwerts der Rechtsgüter Leben und Gesundheit sind daher im Anwendungsbereich des Art. 54 Abs. 4 BayBO an die Feststellungen der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an den Maßstab der Erheblichkeit der Gefahr keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (…BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 9;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 24; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue BayBO, Art. 54 Rn. 220).

  Besonderheiten gelten jedoch bei der Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 10; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19 ff.;… B.v. 20.2.2013 - 2 A 239/12 - BauR 2013, 1261 = juris Rn. 34; Hirschfelder, BauR 2015, 921/925) und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.

  Ganz in diesem Sinne ist nach dem Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 25. Juli 2011 "Vollzug der Bayerischen Bauordnung; Brandschutz in bestehenden Gebäuden" (Az. II B 7-4112.420-013/11, dort unter Nr. 1.2) für die Anwendung des Art. 54 Abs. 4 BayBO "beispielhaft (...) von einer erheblichen Gefahr in Bezug auf den Brandschutz unter anderem dann auszugehen, wenn die nach Art. 31 Abs. 1 BayBO für Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen regelmäßig geforderten zwei unabhängigen Rettungswege überhaupt nicht vorhanden sind oder wenn nur ein Rettungsweg vorhanden und mit Mängeln behaftet ist, die im Brandfall mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit zur vorzeitigen Unbenutzbarkeit führen" (zustimmend Bell, KommP BY 2011, 334;… Famers in Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 31 Rn. 58; in Anwendung von Art. 60 Abs. 5 BayBO 1998 vgl. bereits BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 7 ff.).

  Es steht dann nämlich infrage, ob sich die Rettung der auf der Dachterrasse befindlichen Personen auf diesem Weg innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchführen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 11;… OVG NRW, U.v. 22.2.2010 a.a.O. juris Rn. 33 ff.;… Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, Art. 32 Rn. 4, Rn. 7).

• VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

  Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …

  Angesichts des hohen Stellenwerts der Rechtsgüter Leben und Gesundheit sind daher im Anwendungsbereich des Art. 54 Abs. 4 BayBO an die Feststellungen der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an den Maßstab der Erheblichkeit der Gefahr keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (…BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 9;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 24; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue BayBO, Art. 54 Rn. 220).

  Besonderheiten gelten jedoch bei der Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 10; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19 ff.;… B.v. 20.2.2013 - 2 A 239/12 - BauR 2013, 1261 = juris Rn. 34; Hirschfelder, BauR 2015, 921/925) und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.

  Ganz in diesem Sinne ist nach dem Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 25. Juli 2011 "Vollzug der Bayerischen Bauordnung; Brandschutz in bestehenden Gebäuden" (Az. II B 7-4112.420-013/11, dort unter Nr. 1.2) für die Anwendung des Art. 54 Abs. 4 BayBO "beispielhaft (…) von einer erheblichen Gefahr in Bezug auf den Brandschutz unter anderem dann auszugehen, wenn die nach Art. 31 Abs. 1 BayBO für Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen regelmäßig geforderten zwei unabhängigen Rettungswege überhaupt nicht vorhanden sind oder wenn nur ein Rettungsweg vorhanden und mit Mängeln behaftet ist, die im Brandfall mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit zur vorzeitigen Unbenutzbarkeit führen" (zustimmend Bell, KommP BY 2011, 334;… Famers in Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 31 Rn. 58; in Anwendung von Art. 60 Abs. 5 BayBO 1998 vgl. bereits BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 7 ff.).

• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 3 S 20.02378

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Herstellung eines Rettungsweges

  Rn. 57 Eine erhebliche Gefahr in diesem Sinne liegt regelmäßig vor, wenn der zweite Rettungsweg im Brand- und Katastrophenfall gänzlich fehlt oder ein vorhandener zweiter Rettungsweg nicht gesichert ist (BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris).

  Angesichts des hohen Stellenwerts der Rechtsgüter Leben und Gesundheit sind daher im Anwendungsbereich des Art. 54 Abs. 4 BayBO an die Feststellungen der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an den Maßstab der Erheblichkeit der Gefahr keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (…BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 9;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 24; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue BayBO, Art. 54 Rn. 220).

  Besonderheiten gelten jedoch bei der Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 10; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19 ff.;… B.v. 20.2.2013 - 2 A 239/12 - BauR 2013, 1261 = juris Rn. 34; Hirschfelder, BauR 2015, 921/925) und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.

  Ganz in diesem Sinne ist nach dem Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 25. Juli 2011 "Vollzug der Bayerischen Bauordnung; Brandschutz in bestehenden Gebäuden" (Az. II B 7-4112.420-013/11, dort unter Nr. 1.2) für die Anwendung des Art. 54 Abs. 4 BayBO "beispielhaft (…) von einer erheblichen Gefahr in Bezug auf den Brandschutz unter anderem dann auszugehen, wenn die nach Art. 31 Abs. 1 BayBO für Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen regelmäßig geforderten zwei unabhängigen Rettungswege überhaupt nicht vorhanden sind oder wenn nur ein Rettungsweg vorhanden und mit Mängeln behaftet ist, die im Brandfall mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit zur vorzeitigen Unbenutzbarkeit führen" (zustimmend Bell, KommP BY 2011, 334;… Famers in Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 31 Rn. 58; in Anwendung von Art. 60 Abs. 5 BayBO 1998 vgl. bereits BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 7 ff.).".

• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.629

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

  Angesichts des hohen Stellenwerts der Rechtsgüter Leben und Gesundheit sind daher im Anwendungsbereich des Art. 54 Abs. 4 BayBO an die Feststellungen der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an den Maßstab der Erheblichkeit der Gefahr keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (BVerwG, NJW 1970, 1890; VGH München, Beschluss vom 27.1.2003 - 2 CS 02.2438, BeckRS 2003, 27635; Beschluss vom 21.6.2011 - 14 CS 11.790, BeckRS 2011, 32374; Beschluss vom 29.8.2012 - 2 CS 12.1256;… Jäde, Art. 54 Rn. 220).

  Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Antragsgegnerin ist eine solche erhebliche konkrete Gefahr, wie sie Art. 54 Abs. 4 BayBO fordert, vorliegend nicht von der Hand zu weisen, zumal bei der Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen weitere Besonderheiten gelten, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (vgl. VGH München, Beschluss vom 27.1.2003 - 2 CS 02.2438, BeckRS 2003, 27635; Beschluss vom 29.8.2012 - 2 CS 12.1256; VGH Mannheim, BauR 2012, 473 = BeckRS 2011, 49891; OVG Münster, BauR 2002, 763 = BeckRS 2002, 21385; NVwZ-RR 2013, 678 = BauR 2013, 1261; Hirschfelder, BauR 2015, 921 [925]) und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.

  Ganz in diesem Sinne ist nach dem Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 25.7.2011 "Vollzug der Bayerischen Bauordnung; Brandschutz in bestehenden Gebäuden" (II B 7-4112420-013/11, dort unter Nr. 1.2) für die Anwendung des Art. 54 Abs. 4 BayBauO "beispielhaft (...) von einer erheblichen Gefahr in Bezug auf den Brandschutz u.a. dann auszugehen, wenn die nach Art. 31 Abs. 1 BayBO für Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen regelmäßig geforderten zwei unabhängigen Rettungswege überhaupt nicht vorhanden sind oder wenn nur ein Rettungsweg vorhanden und mit Mängeln behaftet ist, die im Brandfall mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit zur vorzeitigen Unbenutzbarkeit führen" (zustimmend Bell, KommP BY 2011, 334;… Famers in Molodovsky/Famers, BayBauO, Art. 31 Rn. 58; in Anwendung von Art. 60 V BayBauO 1998 vgl. bereits VGH München, Beschluss vom 27.1.2003 - 2 CS 02.2438, BeckRS 2003, 27635).

• VGH Bayern, 02.08.2010 - 4 ZB 08.3007

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung und Ersatzvornahme; abwehrender Brandschutz; …

  Die Frage, ob eine mit einer Drehleiter anleiterbare Stelle als zweiter Rettungsweg genügen kann, die das Verwaltungsgericht München (…a.a.O.) und der Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 27.1.2003 Az. 2 CS 02.2438, juris) bei einem Seniorenwohnheim verneint haben, stand hier nie in Streit.
• VG München, 17.08.2018 - M 9 S 18.3849

  Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs

  Nach alledem liegt eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit unabhängig von der Ertüchtigung des ersten Rettungsweges bereits wegen Fehlens des zweiten Rettungsweges vor (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris; U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris; B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris; U.v. 10.1.1992 - 2 B 89.740 - BeckRS 1992, 10676; OVG NW, U.v. 25.8.2010 - 7 A 749/09 - B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - juris;… Simon/Busse, BayBO, Stand: 129. EL März 2018, Art. 54 Rn. 176;… Schwarzer/König, BayBO, Stand: 4. Aufl. 2012, Art. 31 Rn. 4).
• VGH Bayern, 18.09.2018 - 15 CS 18.1563

  Nutzungsuntersagung für ein einsturzgefährdetes Gebäude

  Es genügt grundsätzlich, wenn ein Schadenseintritt zu Lasten der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung stehenden Schutzgüter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht ganz unwahrscheinlich ist (…zum Ganzen BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 15 CS 17.1055 - NVwZ-RR 2018, 14 = juris Rn. 21 m.w.N.;… vgl. hierzu auch z.B. BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890 = juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 16.1.1997 - 22 B 96.3491 - BayVBl. 1997, 280 = juris Rn. 20; B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 9;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 23, 24;… VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18;… OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30; Decker, BayVBl. 2011, 517/524;… König in Schwarzer/König, BayBO, Art. 54 Rn. 49;… nach a.A. soll bei Art. 54 Abs. 4 BayBO sogar schon das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen, vgl. Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 54 Rn. 169 m.w.N.).
• VG Augsburg, 31.01.2022 - Au 5 S 22.50

  Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume in einem Beherbergungsbetrieb, …

  Besonderheiten gelten jedoch bei der Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 10;… VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S. 291010 - juris Rn. 24) und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.

  Mängel innerhalb der Rettungswege indizieren daher eine erhebliche Gefahr i.S. des Art. 54 Abs. 4 BayBO (…BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 15 CS 17.1055 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 10;… Dirnberger in Busse/Kraus, a.a.O. Art. 54 Rn. 176).

• VG Saarlouis, 13.06.2018 - 5 L 571/18

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung …

  Rn. 50 Eine solche, sogar erhebliche Gefahr liegt regelmäßig vor, wenn der zweite Rettungsweg im Brand- oder Katastrophenfall nicht gesichert ist.(…Dirnberger, in Simon/Busse, BayBO 2008, Art. 54 Rn. 176 unter Hinweis auf: Bay.VGH, Urteil vom 10.01.1992 - 2 B 89.740 - Urteil vom 19.11.1993 - 26 B 91.1886 - Beschluss vom 19.06.1997 - 14 ZB 97.1268 - Beschluss vom 19.12.2001 - 14 ZB 00.1421 - Beschluss vom 27.01.2003 - 2 Cs 02.2438 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2002 - 7 B 508/01 -, BauR 2002, 1841 = BRS 65 Nr. 140; Urteil vom 28.08.2001 - 10 A 3051/99 -, BauR 2002, 763; Beschluss vom 15.12.2004 - 7 B 2142/04 -, BauR 2005, 845) Bei Gefährdung von Leben und Gesundheit als geschützten Rechtsgütern sind an die Feststellungen der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen.
• VG München, 29.06.2016 - M 9 K 16.1026

  Nachträgliche Verpflichtung zur Installierung einer Entrauchungseinrichtung

  Eine erhebliche konkrete Gefahr liegt deshalb regelmäßig vor, wenn der zweite Rettungs Weg im Brand- und Katastrophenfall nicht gesichert ist (BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 23).
• VG München, 18.06.2012 - M 11 S 12.2247

  Verpflichtung zur Herstellung einer provisorischen Feuerwehrzufahrt und …
• VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.40

  Abweichung; fiktive Genehmigungserteilung (verneint); Brandwand; Brandgefahr; …
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); keine hinreichende Darlegung ernstlicher …