Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  BeamtStG § 39; SächsBG § 149
  Prozesskostenhilfe; vorläufige Dienstenthebung; Polizeibeamter

• Judicialis

  BeamtStG § 39; ; SächsBG § 149

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtStG § 39; SächsBG § 149 Abs. 1 S. 1
  Rechtmäßigkeit eines gegenüber einem Polizeibeamten erlassenen Verbots zur Führung von Dienstgeschäften ohne Durchführung einer vorherigen Anhörung; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines der Begehung einer vorsätzlichen Straftat verdächtigen Polizeibeamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber einem Polizeibeamten erlassenen Verbots zur Führung von Dienstgeschäften ohne Durchführung einer vorherigen Anhörung; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines der Begehung einer vorsätzlichen Straftat verdächtigen Polizeibeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OVG Sachsen, 08.10.2009 - 2 B 423/09

  Probebeamter; Dienstvergehen; Entlassung; unrichtige Angaben; Antragsformular

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2009 - 2 D 113/09

  Nach der Rechtsprechung sowohl des Disziplinarsenats als auch des erkennenden Senats sind bei Lebenszeitbeamten dann, wenn im Hauptsacheverfahren voraussichtlich auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird, an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der die vorläufige Dienstenthebung anordnenden Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen (SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2008, SächsVBl. 2009, 69; Beschl. v. 8.10.2009 - 2 B 423/09 -).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst erkennbar nicht zu erwarten ist oder wenn zwar eine Verhängung der Höchstmaßnahme voraussichtlich in Betracht kommt, besondere Umstände des Falls es jedoch gebieten, auf die sich gegenüberstehenden Rechte und Interessen näher einzugehen (SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2006 - D 6 B 621/06 - sowie Beschl. v. 22.12.2008 u. v. 8.10.2009 a. a. O.).

• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2009 - 2 D 113/09

  Hierzu bedarf es der Feststellung, dass bei summarischer Prüfung der Ausgang des Verfahrens als zumindest offen erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361; SächsOVG, Beschl. v. 25.8.2006 - NC 2 E 27/06 - abrufbar unter: www.justiz.sachsen.de/ovgentsch).
• OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08

  Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2009 - 2 D 113/09

  Nach der Rechtsprechung sowohl des Disziplinarsenats als auch des erkennenden Senats sind bei Lebenszeitbeamten dann, wenn im Hauptsacheverfahren voraussichtlich auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird, an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der die vorläufige Dienstenthebung anordnenden Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen (SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2008, SächsVBl. 2009, 69; Beschl. v. 8.10.2009 - 2 B 423/09 -).
• OVG Sachsen, 06.07.2004 - 6 B 871/03

  Entfernung aus dem Dienst, Polizeivollzugsbeamter, Aussagedelikt, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2009 - 2 D 113/09

  Entscheidendes Gewicht kommt bei der gebotenen Einzelfallprüfung den spezifischen Amtspflichten zu, die dem Beamten obliegen (SächsOVG, Urt. v. 6.7.2004, LKV 2005, 225 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 25.08.2006 - NC 2 E 27/06

  Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2009 - 2 D 113/09

  Hierzu bedarf es der Feststellung, dass bei summarischer Prüfung der Ausgang des Verfahrens als zumindest offen erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361; SächsOVG, Beschl. v. 25.8.2006 - NC 2 E 27/06 - abrufbar unter: www.justiz.sachsen.de/ovgentsch).

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• OVG Sachsen, 04.08.2023 - 2 B 86/23

  Beamter; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Anhörung

  Dies entspricht der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, jedenfalls dann, wenn die Verbotsverfügung - wie hier - nicht im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens erging (…vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 18. April 2017 - 9 B 54/16 -, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 14. September 2022 - 3 CS 22.1637 -, juris Rn. 3;… OVG NRW Beschl. v. 6 B 359/18 - juris, Rn. 9;… zweifelnd: OVG Bremen, Beschl. v. 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 96; etwas andere Sachlage: Senatsbeschl. v. 29. Oktober 2009 - 2 D 113/09 -, juris).
• OVG Sachsen, 01.08.2016 - 2 A 292/16

  Hochschulprüfung; Bestellung der Prüfer

  Hierzu bedarf es der Feststellung, dass bei summarischer Prüfung der Ausgang des Verfahrens als zumindest offen erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2007, NVwZ-RR 2007, 361; SächsOVG, Beschl. v. 29. Oktober 2009 - 2 D 113/09 -, juris).
• VG Minden, 30.10.2024 - 12 L 697/24
  Rn. 99 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 2 D 113/09 -, juris Rn. 10 f.
• OVG Sachsen, 02.03.2010 - 2 D 247/09

  Prozesskostenhilfe, Prüfungsrecht, Erfolgsaussichten

  Hierzu bedarf es der Feststellung, dass bei summarischer Prüfung der Ausgang des Verfahrens als zumindest offen erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361; SächsOVG, Beschluss v. 29.10.2009 - 2 D 113/09 -, juris).