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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.05.2014 - 2 D 2391/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31630
VGH Hessen, 06.05.2014 - 2 D 2391/13 (https://dejure.org/2014,31630)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.05.2014 - 2 D 2391/13 (https://dejure.org/2014,31630)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 2 D 2391/13 (https://dejure.org/2014,31630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 Nr 4 JBeitrO, § 1 Abs 2 JBeitrO, § 6 Abs 1 Nr 1 JBeitrO, § 8 Abs 1 S 1 JBeitrO, § 66 Abs 1 S 1 GKG
    Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen durch eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen durch eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 87
  • DÖV 2015, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07

    Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.05.2014 - 2 D 2391/13
    Die Berechtigung dieses Einwands ist in der Sache nicht von der Hand zu weisen (s. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 69/07 - juris;… Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 829 ZPO Rdnr. 7), sie dürfte sich zwischenzeitlich aber auch erledigt haben, nachdem die Gerichtskasse dem Kläger eine Aufstellung der einzelnen in der gepfändeten Summe enthaltenen Gerichtskostenforderungen übermittelt hat, wobei auch im Einzelnen kenntlich gemacht worden ist, für welche Gerichtskostenforderungen die Einrede der Verjährung anerkannt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

    Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …

    Jedoch zählen zu den Vorschriften über die Festsetzung von Kosten des gerichtlichen Verfahrens in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG nicht nur die Vorschrift des § 197 SGG, sondern auch die Vorschriften der JBeitrO (zum Charakter der JBeitrO als formelles Gesetz: VGH Hessen, Beschluss vom 06.05.2014 - 2 D 2391/13 -, NVwZ-RR 2015, 87).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 4 E 174/20
    Rn. 18 Vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 6.5.2014 - 2 D 2391/13 -, NVwZ-RR 2015, 87 = juris, Rn. 1 ff.
  • OVG Sachsen, 15.02.2017 - 5 E 15/17

    Beitreibung von Gerichtskosten, Erinnerung gegen die Art und Weise der …

    Rn. 9 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 JBeitrO richtet sich die Beitreibung von Gerichtskosten, die von den Justizbehörden der Länder einzuziehen sind, nach der Justizbeitreibungsverordnung (HessVGH, Beschl. v. 6. Mai 2014 - 2 D 2391/13 -, juris Rn. 2).
  • VG Köln, 05.02.2025 - 9 L 79/25
    Rn. 4 Vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 123/12 -, juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 4 A 2426/15 -, juris Rn. 172; Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - 4 E 174/20 -, juris Rn. 3 ff. und vom 14. Januar 2019 - 4 E 3/19 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 D 2391/13 -, juris Rn. 3 ff.
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