Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 70, 257

Wird zitiert von ... (18)

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• BGH, 30.03.1993 - 5 StR 720/92

  Alternative Kausalität (Bedingungstheorie der Rechtsprechung); Konkurrenz …

  Rn. 8 Es ist also nicht zweifelhaft, welche von zwei in Betracht kommenden Handlungen den Tod herbeigeführt hat (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGHSt 32, 25, 27; BGH NJW 1966, 1823, 1824;… BGH GA 1958, 109; BGH StV 1986, 59; BGH Urteil vom 31. Oktober 1978 - 5 StR 599/78 - RGSt 70, 257).
• BGH, 08.11.2022 - 2 StR 102/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bande: …

  (a) Zum Begriff des Vorsatzes, des bewussten Wollens aller Merkmale des äußeren Tatbestandes, gehört, dass der Täter die nach Gegenstand, Zeit und Ort bestimmte Zuwiderhandlung wenigstens in allen wesentlichen Beziehungen, wenn auch nicht mit allen Einzelheiten der Ausführung in seine Vorstellung und seinen Willen aufgenommen hat (vgl. RG, Urteil vom 10. Juni 1936 - 2 D 343/36, RGSt 70, 257, 258;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., § 52 Rn. 69).
• LG Frankfurt/Main, 14.06.1968 - 4 Ks 1/67

  (Dritter) Auschwitzprozess

  Dieser bedingte Vorsatz schliesst das Merkmal der Überlegung nicht aus, da das Einverständnis mit der als möglich vorgestellten Tötung bei Ausführung der Tat von der Überlegung umfasst wurde (vgl. RGSt. 67, 424 (425 f.); 70, 257 (259)).

• BFH, 18.12.1986 - I B 1/86

  Steuerhinterziehung - Mittelbare Täterschaft - Vertreter - Spenden - Politische …

  "Die nach Gegenstand, Zeit und Ort usw. bestimmte Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz muß der Täter wenigstens in allen wesentlichen Beziehungen, wenn auch nicht mit sämtlichen Einzelheiten der Ausführung, in seine Vorstellung und seinen Willen aufgenommen haben ..." (so zum Vorsatz Urteile des Reichsgerichts vom 4. Dezember 1917 IV 622/17, RGSt 51, 305, und vom 10. Juni 1936 2 D 343/36, RGSt 70, 257).
• BGH, 06.05.1954 - 3 StR 843/53

  Erhängung eines Soldaten wegen vorbereiteter Fahnenflucht sowie Bedrohung seiner …

  In diesem Sinne ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs mehrfach ausgesprochen worden, dass unerhebliche Abweichungen des tatsächlich eingetretenen Ablaufes gegenüber dem vorgestellten Ursachenzusammenhang bedeutungslos sind (RGSt 70, 257; BGH 3 StR 699/52 vom 25. Juni 1953).
• BGH, 02.02.1994 - 2 StR 682/93

  Anfechtungsmöglichkeit des Nebenklägers

  Es genügt, daß die Täter die nach Gegenstand, Zeit und Ort bestimmte Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz wenigstens in allen wesentlichen Beziehungen, wenn auch nicht mit sämtlichen Einzelheiten der Ausführung, in ihre Vorstellung und ihren Willen aufgenommen haben (RGSt 51, 305, 310; 70, 257, 258;… Schroeder in LK 10. Aufl. § 16 Rdn. 4;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 53).
• BGH, 09.07.1969 - 4 StR 232/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können selbst Abweichungen des wirklichen von dem vorgestellten Geschehensablauf regelmäßig dann den Vorsatz nicht ausschließen, wenn sie sich noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (BGHSt 7, 326, 329 [BGH 21.04.1955 - 4 StB 552/54]; vgl. auch RGSt 70, 257, 258/259; BGHSt 1, 278, 279 [BGH 13.07.1951 - 2 StR 277/51]; 14, 193 [BGH 01.04.1960 - 4 StR 36/60]/194).
• BGH, 26.06.1957 - 2 StR 191/57
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• LG Braunschweig, 12.06.1947 - 1 KLs 36/46

  Erschiessung des Landrats und Kreisleiters Dr. Bergmann, der gegen Kriegsende …

  Zum Nachweis der Überlegung ist erforderlich, dass der Täter bei der Ausführung selbst im Stande gewesen ist, die Beweggründe, die ihn zur Tat drängten, und die, die ihn davon abhalten mussten, gegeneinander abzuwägen (RGSt. 70, 257).
• BGH, 19.11.1954 - 2 StR 367/54

  Tödliche Misshandlung zweier Häftlinge durch den Lagerältesten

  Das Schwurgericht ist jedoch auf Grund der gesamten Umstände des Falles zu dem Ergebnis gelangt, dass die Misshandlungen den vorzeitigen Tod des nierenkranken Häftlings herbeigeführt haben (vgl. hierzu RGSt 69, 321; 70, 257).
• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 699/52

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1974 - 2 StR 89/74

  Verlesung von Vernehmungsprotokollen bei Belastungszeugen - Notwendigkeit einer …
• BGH, 21.08.1964 - 4 StR 243/64

  Rechtsmittel
• BGH, 18.04.1969 - 4 StR 19/69

  Vorliegen eines Ursachenzusammenhanges zwischen einer vorsätzlichen Handlung und …
• BGH, 17.12.1958 - 2 StR 539/58

  Rechtsmittel
• BGH, 18.01.1983 - 5 StR 870/82

  Unbeachtlichkeit einer unwesentlichen Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf
• BGH, 16.06.1959 - 1 StR 187/59

  Rechtsmittel
• BGH, 22.07.1954 - 3 StR 622/53

  Rechtsmittel