Rechtsprechung
| RG, 21.03.1935 - 2 D 41/35 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1935,263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 170
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
Die Durchführung eines weiteren Verfahrens über denselben Prozessgegenstand ist unzulässig, auch wenn sich nach Urteilsrechtskraft beispielsweise ergibt, dass das Gericht die Gemeingefährlichkeit des Täters falsch eingeschätzt hat (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 416 Rn. 9;… Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. VI, 25. Aufl. 2001, § 414 Rn. 34 f.;… Fischer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 414 Rn. 22; RGSt 69, 170 ; BGHSt 11, 319 ; 16, 198 ). - BGH, 29.10.2025 - 3 StR 405/25 Inwieweit Strafklageverbrauch für die Taten II. Fall 2 bis 6 eingetreten ist, bedarf hier keiner Entscheidung (für Fälle, in denen das Tatgericht - anders als hier - nicht aus prozessualen Gründen seine Kognitionspflicht eingeschränkt gesehen hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 u.a., BVerfGK 16, 98, 108; BGH, Urteile vom 29. April 1958 - 1 StR 68/58, BGHSt 11, 319, 322; vom 29. August 1961 - 5 StR 342/61, BGHSt 16, 198, 199; RG, Urteile vom 15. Mai 1934 - 4 D 484/34, RGSt 68, 169, 171; vom 21. März 1935 - 2 D 41/35, RGSt 69, 170, 172;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 416 Rn. 9;… KK-StPO/Maur, 9. Aufl., § 414 Rn. 22;… KMR/Metzger, StPO, 134. EL, § 414 Rn. 34;… LR/Gaede, StPO, 27. Aufl., § 414 Rn. 35;…SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 414 Rn. 29;… NK-StPO/Heghmanns, § 414 Rn. 18).
- BGH, 29.08.1961 - 5 StR 342/61
Rechtsmittel
Das Interesse des Beschuldigten, von dem aufgetauchten Verdacht strafbaren Tuns ausdrücklich freigesprochen zu werden, ist, da die Strafklage auch durch die gerichtliche Entscheidung im Sicherungsverfahren verbraucht wird (RGSt 69, 170, 172), nicht so schwerwiegend, daß allein aus diesem Grunde der Übergang in das Strafverfahren erforderlich erschiene.
dejure.org
Übersicht RG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.