Rechtsprechung
| RG, 07.12.1939 - 2 D 645/39 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 393
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
Im Bereich des § 263 StGB, der bei aktiven Begehungsweisen durch das Tatbestandsmerkmal der Täuschung eine kommunikative Beziehung zwischen Täter und Opfer fordert, muss diese vermögensrelevante Schutzpflicht gerade auf Aufklärung gerichtet sein (vgl. schon RG, Urteil vom 17. März 1890 - 403/90, RGSt 20, 326, 333; RG, Urteil vom 7. Dezember 1939 - 2 D 645/39, 73, 393, 395), um eine dem Opfervermögen zurechenbare, irrtumsbedingte Vermögensverfügung zu verhindern. - BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81
Subventionsbetrug durch unterlassene Veränderungsmitteilung an das Arbeitsamt; …
Für die innere Tatseite werden Rückschlüsse aus dem erkennbar gemachten Zusammenhang zwischen der Einarbeitungshilfe einerseits und der Beschäftigung der drei Arbeitnehmer wenigstens für einen bestimmten Zeitraum andererseits zu ziehen sein (vgl. RGSt 73, 393/396). - OLG Hamburg, 04.11.1949 - Ss 424/49
Stoffe des Opiumgesetzes; Erwerb aus Apotheken; Ärztliche Verschreibung; …
Das Urteil beruft sich auf die Entscheidung des Reichsgerichts RGSt 73, 393, nach der ohne Erlaubnis auch der keine Betäubungsmittel aus Apotheken erwerben darf, der zwar ein solches Mittel ärztlich verschrieben erhalten hat, sich aber bewußt ist, daß dessen Anwendung bei ihm ärztlich unbegründet ist.
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