Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.02.2009 - 2 E 101/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; VV Nr. 102
- Judicialis
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; ; VV Nr. 102
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; VV Nr. 102
Auswärtiger Rechtsanwalt; auswärtiger Prozessbevollmächtigter; Erledigungsgebühr; Mitwirkung; unstreitige Erledigung; Ursächlichkeit; Kausalität - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Kostenerstattung eines auswärtigen Rechtsanwaltes nach § 162 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Kausalität für den Anfall einer Erledigungsgebühr
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 24.10.2008 - 4 K 1673/01
- OVG Sachsen, 13.02.2009 - 2 E 101/08
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2009 - 2 E 101/08
Eine Erledigungsgebühr fällt dann an, wenn die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (wie BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -).Eine ursächliche anwaltliche Mitwirkung liegt dann vor, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.1995 - 3 O 89/94
Rechtsanwaltskosten; Erstattungsfähigkeit; Notwendigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2009 - 2 E 101/08
Die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes sind dann zu erstatten, wenn der Verfahrensbeteiligte gute Gründe dafür hat, den auswärtigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu betrauen (wie OVG M-V, Beschl. v. 10.1.1995 - 3 O 89/94 -).Denn die Verwaltungsgerichtsordnung enthält zur Erstattung von Auslagen eines Rechtsanwaltes eine eigene abschließende Regelung (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 10.1.1995 - 3 O 89/94 - juris).
- OVG Sachsen, 22.06.2007 - 5 B 281/07
Erledigungsgebühr
Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2009 - 2 E 101/08
Durch diese Formulierung bringt die Vorschrift noch deutlicher als die Vorgängervorschrift in § 24 BRAGO zum Ausdruck, dass es für das Entstehen der Erledigungsgebühr einer gerade für die Erledigung auf sonstige Weise ursächlichen anwaltlichen Mitwirkung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007, SächsVBl. 2007, 239).
- OVG Sachsen, 03.11.2016 - 1 F 12/16
Erinnerung, ; auswärtiger Rechtsanwalt; Fahrtkosten; Reisekosten
In Anwendung des daraus abgeleiteten Grundsatzes der Kostenminimierung sind Reisekosten eines Rechtsanwalts regelmäßig ohne nähere Prüfung erstattungsfähig, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohn- oder Geschäftssitz seines Mandanten oder zumindest in dessen Nähe hat; ansonsten bedarf es auch im Verwaltungsprozess der Darlegung "guter Gründe" dafür, weshalb der konkrete auswärtige Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung betraut wurde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. September 2007 a. a. O; SächsOVG, Beschl. v. 13. Februar 2009 - 2 E 101/08 -, juris Rn. 3;… W.- R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 162 Rn. 11 m. w. N.). - VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 M 15.1062
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der …
Ein anderer Grund, der die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen kann, ist ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 15 C 13.1504 - juris Rn. 10: "Hausanwalt";… OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - juris Rn. 4;… VGHBW, B.v. 19.6.2000 - 6 S 931/99 - juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 13.2.2009 - 2 E 101/08 - juris Rn. 4: Vertrauensverhältnis aus der "Vertretung in vielen anderen Verfahren";… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 69;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9). - VGH Bayern, 24.02.2010 - 11 C 10.81
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der …
Rn. 14 Außerdem wird es überwiegend als unzumutbar angesehen, nur zum Zweck der Kostenersparnis einen Anwaltswechsel zu vollziehen, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Rechtsanwalt bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 1.11.2005 a.a.O.;… Olbertz a.a.O.; Neumann a.a.O., OVG Sachsen vom 13.2.2009 Az. 2 E 101/08).
- VG Karlsruhe, 02.03.2010 - 2 K 4042/07
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, über besondere …
Denn die Verwaltungsgerichtsordnung enthält zur Erstattung von Auslagen eines Rechtsanwalts eine eigene abschließende Regelung (vgl. OVG MecklenburgVorpommern, B. v. 10.01.1995 -3 0 89/94 - Sächsisches OVG, B. v. 13.02.2009 -2 E 101/08 -jeweils juris). - VG Würzburg, 17.07.2017 - W 3 M 15.30112
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Ein anderer Grund, der die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen kann, ist ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 M 15.1062 - juris Rn. 11;… B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 15 C 13.1504 - juris Rn. 10: "Hausanwalt";… OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - juris Rn. 4;… VGHBW, B.v. 19.6.2000 - 6 S 931/99 - juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 13.2.2009 - 2 E 101/08 - juris Rn. 4: Vertrauensverhältnis aus der "Vertretung in vielen anderen Verfahren";… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 69;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9). - VG Würzburg, 06.11.2012 - W 6 M 12.30232
Reisekosten (Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld) des auswärtigen Rechtsanwalts
Die Kosten eines auswärtigen Anwalts sind dann zu erstatten, wenn der Verfahrensbeteiligte nachweisen kann, dass er gute Gründe dafür hatte, den auswärtigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu betrauen (vgl. OVG Sachsen, B.v. 13.02.2009, Az.: 2 E 101/08; VG Koblenz, B.v. 06.08.2012, Az.: 7 K 63/12.KO; VG München, B.v. 30.07.2012, Az.: M M 12.3031; VG Augsburg, B.v. 17.03.2011, Az.: Au 5 M 10.582; VG Göttingen, B.v. 26.11.2010, Az.: 2 A 23/10; Kunze in Beck'scher Online-Kommentar, VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand: 01.10.2012, § 162, Rd.Nr. 76 f.). - OVG Sachsen, 11.04.2011 - 2 D 69/10
Prozesskostenhilfe, Voraussetzungen der Beiordnung eines auswärtigen …
Denn § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO enthält keine dem § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechende Einschränkung dahingehend, dass Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur bei Notwendigkeit der Zuziehung zu erstatten sind (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Februar 2009 - 2 E 101/08 - ThürOVG, Beschl. v. 23. April 2001 - 3 KO 827/98 - VGH BW, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 -; BayVGH, Beschl. v. 30. November 2006 - 12 C 06.1924 -, jeweils juris). - VG München, 12.11.2013 - M 5 M 13.4826
Erinnerung; Kostenerstattung; Reisekosten; Rechtsanwalt; Kanzleisitz nicht am …
Die Kosten eines auswärtigen Anwalts sind dann zu erstatten, wenn der Verfahrensbeteiligte nachweisen kann, dass er gute Gründe dafür hatte, den auswärtigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu betrauen (vgl. OVG Sachsen, B.v. 13.02.2009 - 2 E 101/08 - juris; VG Koblenz, B.v. 06.08.2012 - 7 K 63/12.KO - juris; VG München, B.v. 30.07.2012 - M 1 M 12.3031 - juris; VG Augsburg, B.v. 17.03.2011 - Au 5 M 10.582 - juris; VG Göttingen, B.v. 26.11.2010 - 2 A 23/10 - juris; VG Würzburg, B.v. 6.11.2012 - W 6 M 12.30232 - juris;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 162 Rn. 9;… Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 162 Rn. 50 mit zahlreichen Nachweisen;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, § 162 Rn. 11).
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