Rechtsprechung
| VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1066/04.GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
Auszug aus VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1066/04
Außerdem entspricht - wie bereits ausgeführt - die einheitliche Höhe der Gebühr auch dem für eine Vielzahl von Studierenden gleichermaßen und unabhängig von der Art ihres Studiums zutreffenden verhaltenslenkenden Zweck der Gebührenerhebung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 -, zitiert nach juris). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Kindesunterhalt
Auszug aus VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1066/04
Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 VerfThür verbieten ihm aber einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG, Besch. v. 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 -, zitiert nach juris). - OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
Auszug aus VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1066/04
Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden ernstlichen Zweifel bestehen dann, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184, 186 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Rückwirkung durch Anrechnung …
Auszug aus VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1066/04
Insoweit dürfte außer Frage stehen, dass die Hochschulen den Studierenden eine besonders qualifizierte Ausbildung vermitteln, die sie in die Lage versetzt, zum eigenen Nutzen in führenden Positionen in Staat und Gesellschaft tätig zu werden (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. September 1998 - 7 K 1742/98 - zitiert nach juris).
- VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04
Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
Bei der im Streit befindlichen Studiengebühr handelt es sich um eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, bei deren Anforderung die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage entfällt (vgl. VG Gera, Beschl. v. 27.8.2004, Az.: 2 E 1066/04 GE, zitiert nach Juris; VG Köln, Beschl. v. 26.4.2004, Az.: 6 L 721/04, in NVWBl. 2004, 392 ff.). - VG Gera, 09.04.2013 - 2 K 441/12
Langzeitstudiengebühr
Es komme nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht darauf an, dass die Klägerin lediglich ein Teilzeitstudium absolviere (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 21. Mai 2005 - 1 EO 1306/04 - Verwaltungsgericht Gera, Beschluss vom 27. August 2004 - 2 E 1066/04 Ge -).
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