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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,7330
OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18 (https://dejure.org/2018,7330)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.03.2018 - 2 E 120/18 (https://dejure.org/2018,7330)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. März 2018 - 2 E 120/18 (https://dejure.org/2018,7330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 19 Abs 1 KSVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO
    Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 4 S. 3; KSVG § 19 Abs. 1
    Abgrenzung einer bürgerlich-rechtlichen von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Öffentlich-rechtliche Regelung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

    Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern

    Auszug aus OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18
    Rn. 3 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 7 C 9.98 -, BVerwGE 87, 115, 119; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.9.2008 - 3 B 328/08 -) Der Charakter des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts.
  • BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

    Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

    Auszug aus OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18
    Für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit reicht es grundsätzlich aus, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358;… sowie OVG des Saarlandes, a.a.O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 - 6 L 34.15

    Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung; Zwei-Stufen-Lehre

    Auszug aus OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18
    Der hier im Eilrechtsschutzverfahren zu entscheidende Fall unterscheidet sich in maßgeblicher Hinsicht von dem vom Verwaltungsgericht zitierten Fall des OVG Berlin-Brandenburg.(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.5.2015 - OVG 6 L 34.15 -, juris) Dort ging es um die Beendigung des zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner bezüglich der besuchten Kindertagesstätte (Kita) bestehenden Benutzungsverhältnisses durch eine Kündigung aus wichtigem Grund.
  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Auszug aus OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18
    Rn. 3 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 7 C 9.98 -, BVerwGE 87, 115, 119; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.9.2008 - 3 B 328/08 -) Der Charakter des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2017 - 3 O 161/17

    Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei

    Auszug aus OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18
    Damit ist eine Gegenpartei in dem zwischengeschalteten Beschwerdeverfahren vorhanden, der Kosten auferlegt werden können.(vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.8.2017 - 3 O 161/17 - ; und VGH München, Beschluss vom 8.12.2015 - 4 C 15.2471 -, jeweils bei juris;… Bitz/Steinfatt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Auflage; 17b GVG Rn 3, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471

    Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde

    Auszug aus OVG Saarland, 28.03.2018 - 2 E 120/18
    Damit ist eine Gegenpartei in dem zwischengeschalteten Beschwerdeverfahren vorhanden, der Kosten auferlegt werden können.(vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.8.2017 - 3 O 161/17 - ; und VGH München, Beschluss vom 8.12.2015 - 4 C 15.2471 -, jeweils bei juris;… Bitz/Steinfatt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Auflage; 17b GVG Rn 3, m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 18.02.2026 - 14 K 1528/26

    Überlassung von einer Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten für eine …

    Eine solche, als "actus contrarius" erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.2018 - 2 E 120/18 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 B 1191/20

    Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung …

    Rn. 12 Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 E 120/18 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 -, a. a. O. Rn. 36.

    Rn. 15 - 2 E 120/18 -, a. a. O. Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 20. Mai 2015 - 6 L 34.15 -, a. a. O. Rn 5; VG Augsburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 K 16.829 -, juris Rn. 40; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 10 K 3766/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2003 - 24 L 3143/03 -, juris Rn. 34,.

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