Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 4 BauGB
  Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 4, Abs. 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Entscheidung über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten - Satzung und Genehmigung in einer sozialen Erhaltungssatzung; Gefahr einer unerwünschten Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung infolge baulicher Maßnahmen ohne den ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Soziale Erhaltungssatzung - Erhaltungsziele und Versagungsgründe

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung erfordert Erhebung über vorhandene Wohnbevölkerung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung erfordert Erhebung über vorhandene Wohnbevölkerung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Soziale Erhaltungsverordnung für Hamburg-St.Georg hält Normenkontrolle stand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten - Satzung und Genehmigung in einer sozialen Erhaltungssatzung; Gefahr einer unerwünschten Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung infolge baulicher Maßnahmen ohne den ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 917
• BauR 2015, 88

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Schutzwürdig ist deshalb ein Gebiet mit grundsätzlich jeder Art von Wohnbevölkerung, soweit deren Zusammensetzung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.1997, BVerwGE 105, 67, 69; Schröer/Kullick, NZBau 2011, 404).

  Die baulichen Maßnahmen müssen daher prinzipiell geeignet sein, zu einer Mieterhöhung und damit möglicherweise zu der Gefahr einer Verdrängung der ansässigen Bevölkerung führen zu können (siehe BVerwG, Urt. v. 18.6.1997, a.a.O., 70;… Schladebach, a.a.O., 1140).

  Diese Gründe müssen lediglich geeignet sein, als auf die konkrete Situation bezogene und deshalb "besondere" städtebauliche Zielsetzungen den Erlass einer Erhaltungssatzung zu rechtfertigen (siehe BVerwG, Urt. v. 18.6.1997, a.a.O., 69 f.;… Stock, a.a.O., § 172 Rn. 43).

• BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Damit kann für die in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen der Bestand der Umgebung gesichert und so die Bevölkerungsstruktur in einem bestimmten Stadtteil vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.1987, DVBl. 1987, 465 f.: zur Frage der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des § 39h BBauG, der dem heutigen § 172 BauGB im Wesentlichen entspricht).

  Der Gesetzgeber hat aber die Belange der Grundstückseigentümer durch das der Erhaltungssatzung folgende Genehmigungsverfahren ausreichend berücksichtigt (so BVerfG, Beschl. v. 26.1.1987, a.a.O., 466;… OVG Hamburg, Urt. v. 13.6.2012, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.4.1983, a.a.O., 208).

• OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

  Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Maßgeblich kommt hinzu, dass die Entscheidung über die Erhaltung der einzelnen baulichen Anlage oder der Eigentumszuordnung nicht auf der ersten Stufe mit dem Erlass der Erhaltungssatzung getroffen wird, sondern erst auf der zweiten Stufe im Genehmigungsverfahren für das einzelne Vorhaben bzw. Wohngebäude (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 12.12.2007, NordÖR 2008, 216 f.;… v. 13.6.2012, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.4.1983, a.a.O., 2908;… ebenso Stock, a.a.O., § 172 Rn. 68 ff.;… Lemmel, a.a.O., § 172 Rn. 19;… Wurster/Schöneweiß in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Bd. 1, Stand 4/2013, Teil D Rn. 445 ff.).

• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Aus dieser Zweistufigkeit folgt, dass die Gemeinde in der Satzung gemäß § 172 Abs. 1 BauGB nur zu regeln hat, in welchem Gebiet und aus welchen der in § 172 Abs. 3 bis 5 BauGB dafür vorgesehenen Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens statuiert werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, DÖV 1987, 966 f.;… OVG Hamburg, Urt. v. 13.6.2012, NordÖR 2013, 366, 367).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 A 10361/08

  Genehmigung eines Abrisses trotz entgegenstehender Erhaltungssatzung im Baurecht

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Sie ist so vorzunehmen, dass das Schutzziel in wesentlichen Teilen des Gebietes erreicht werden kann, ohne dass an die Grenzziehung zu hohe Anforderungen zu stellen sind (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 13.6.2012, a.a.O., 367; OVG Koblenz, Urt. v. 31.7.2008, BauR 2009, 81, 83;… Stock, a.a.O., § 172 Rn. 63).
• OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08

  Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Aus dieser Zweistufigkeit folgt, dass die Gemeinde in der Satzung gemäß § 172 Abs. 1 BauGB nur zu regeln hat, in welchem Gebiet und aus welchen der in § 172 Abs. 3 bis 5 BauGB dafür vorgesehenen Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens statuiert werden soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, DÖV 1987, 966 f.; OVG Hamburg, Urt. v. 13.6.2012, NordÖR 2013, 366, 367).

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• OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …

  Im Normenkontrollverfahren betreffend die Soziale Erhaltungsverordnung St. Georg sei ein mit dem Statistikamt Nord abgestimmtes, für alle bisherigen Untersuchungen in gleicher Weise durchgeführtes Verfahren durch das Normenkontrollgericht mit Urteil vom 9. Juli 2014 ( 2 E 3/13.N ) bestätigt worden.

  Schließlich muss die unerwünschte Veränderung in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung negative städtebauliche Folgen befürchten lassen (siehe OVG Hamburg, Urt. v. 9.7.2017, 2 E 3/13.N, BauR 2015, 88 , juris Rn. 22 f. m.w.N.).

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2014 ( 2 E 3/13.N , BauR 2015, 88 , juris Rn. 26 ) bei der Frage der Repräsentativität einer Stichprobe zur Ermittlung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ausdrücklich darauf abgestellt, dass darauf geachtet worden sei, in allen Teilgebieten genügend Haushalte zu befragen.

  Rn. 116 Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 9. Juli 2014 (a.a.O.) führt insoweit nicht weiter.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2014 (a.a.O., juris Rn. 26) eine Stichprobe von knapp 9% der 6.200 Haushalte mit 8.050 Bewohnern im Hinblick darauf als ausreichend angesehen, dass das Statistikamt Nord bestätigt hatte, dass auf der Basis einer Stichprobengröße von rund jedem zehnten Haushalt die Struktur des Gebiets für die Untersuchungsfragen hinreichend differenziert dargestellt würde.

• VG Schleswig, 19.02.2025 - 8 A 70/21

  Bauvorbescheid für Umnutzung zu Ferienwohnungen - Unwirksamkeit einer …

  Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung geht es danach - außer um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB - vor allem um die Prüfung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Festlegung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 38 m. w. N.; Hamburgisches OVG, Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 42).

  Viertens muss die unerwünschte Veränderung in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung negative städtebauliche Folgen befürchten lassen (vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 23;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17. Juni 2021 - OVG 10 A 6.18 - juris Rn. 51;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juni 2024 - OVG 2 A 9.22 - juris Rn. 29).

  Rn. 65 Für repräsentative Datenerhebungen zur Feststellung der zu schützenden Zusammensetzung der Wohnbevölkerung kann der sogenannte Nürnberger Kriterienkatalog zugrunde gelegt werden, der wesentliche Kriterien für eine erhaltenswerte Bevölkerungsstruktur und für ein hohes Verdrängungspotenzial enthält (Hamburgisches OVG, Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 26;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17. Juni 2021 - OVG 10 A 6.18 - juris Rn. 56).

  Eine Erhebung über die im vorgesehenen Erhaltungsgebiet vorhandene Wohnbevölkerung muss repräsentativ sein (Hamburgisches OVG, Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 26).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …

  Das beinhaltet im Wesentlichen die Entscheidung über den Zeitpunkt, die Gebietsabgrenzung, die Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit und die Durchführbarkeit (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 42;… Bank, a.a.O. Rn. 53;… Stock, a.a.O. Rn. 69).

  Rn. 52 Drittens beruht die angenommene Einschränkung der Abwägung (und der gerichtlichen Überprüfung) darauf, dass aufgrund der Zweistufigkeit des erhaltungsrechtlichen Verfahrens mit der Festlegung des Erhaltungsgebiets nur flächenbezogen die Erhaltungswürdigkeit festgestellt wird, konkrete rechtsverbindliche Nutzungsregelungen (anders als im Fall der sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans) aber erst auf der nachgelagerten Ebene des Genehmigungsverfahrens begründet werden (Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O. Rn. 60;… Bank, a.a.O. Rn. 53;… Stock, a.a.O. Rn. 68 ff., 73, Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Auflage 2022, § 172 Rn. Rn. 35 ff.).

  Denn diese werden zumeist erst durch die rechtsverbindliche Festlegung auf der zweiten Stufe tangiert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O. Rn. 68;… Lemmel, a.a.O.; in diese Richtung auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21

  Normenkontrollantrag der Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken auf …

  Das beinhaltet im Wesentlichen die Entscheidung über den Zeitpunkt, die Gebietsabgrenzung, die Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit und die Durchführbarkeit (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 42;… Bank, a.a.O. Rn. 53;… Stock, a.a.O. Rn. 69).

  Rn. 57 Drittens beruht die angenommene Einschränkung der Abwägung (und der gerichtlichen Überprüfung) darauf, dass aufgrund der Zweistufigkeit des erhaltungsrechtlichen Verfahrens mit der Festlegung des Erhaltungsgebiets nur flächenbezogen die Erhaltungswürdigkeit festgestellt wird, konkrete rechtsverbindliche Nutzungsregelungen (anders als im Fall der sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans) aber erst auf der nachgelagerten Ebene des Genehmigungsverfahrens begründet werden (Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O. Rn. 60;… Bank, a.a.O. Rn. 53;… Stock, a.a.O. Rn. 68 ff., 73, Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Auflage 2022, § 172 Rn. Rn. 35 ff.).

  Denn diese werden zumeist erst durch die rechtsverbindliche Festlegung auf der zweiten Stufe tangiert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O. Rn. 68;… Lemmel, a.a.O.; in diese Richtung auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - 10 A 6.18

  Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit einer Verordnung zur Erhaltung der …

  Der Nürnberger Kriterienkatalog ist sowohl in der Rechtsprechung (Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 26) als auch im Schrifttum (Peine, DÖV 1992, 85, 90;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 172 Rn. 94) anerkannt.

  Zum anderen verkennen diese Ausführungen, dass die Erhebung der einen Aufwertungsdruck begründenden Umstände des Einkommens und der Miethöhe der Zuwanderer im Wege der Haushaltsbefragung nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 -, juris Rn. 60; Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 26).

  Der Erhalt preisgünstigen Wohnraums in einem bestimmten Gebiet ist als besonderer städtebaulicher Grund für den Erlass einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung anerkannt (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 2.97 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 -, juris Rn. 70; Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 40;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2020, § 172 Rn. 48).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  OVG bestätigt Milieuschutzverordnung für das Gebiet "Reinickendorfer Straße" in …

  Dabei ist im Hinblick auf das zweistufig ausgestaltete Verfahren nicht erforderlich, dass alle in einem festgelegten Erhaltungsgebiet vorhandenen baulichen Anlagen erhaltungswürdig sind (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2021 - 2 A 13.19

  Wirksamkeit einer Erhaltungsverordnung

  Sie muss nämlich bei etwaigen Änderungen ihres Gebäudes damit rechnen, dass die nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erforderliche Genehmigung versagt wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2020 - OVG 2 A 6.18 - juris Rn. 35; OVG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 14).
• VG Hamburg, 09.06.2026 - 12 K 483/26
  Rn. 108 Da das Abwägungsgebot zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Planung ist, unterliegt auch eine städtebauliche Erhaltungsverordnung dem Abwägungsgebot (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 9.7.2014, 2 E 3/13.N , juris Rn. 42 ;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.6.2024, OVG 2 A 9/22, juris Rn. 26;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 160. EL August 2025, § 172 Rn. 68;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 172 Rn. 35;… Möller, in: Schrödter, BauGB, Online-Aktualisierung Januar 2026, § 172 Rn. 19).

  Rn. 110 Dabei lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob eine Erhaltungsverordnung nur einer eingeschränkten Abwägung unterliegt (für eine solche eingeschränkte Abwägung: OVG Hamburg, Urt. v. 9.7.2014, 2 E 3/13.N , juris Rn. 42 ;… OVG Bautzen, Urt. v. 25.4.2024, 1 C 17/22, juris Rn. 42;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.6.2024, OVG 2 A 9/22, juris Rn. 26 [Zulassung der Revision durch BVerwG, Beschl. v. 10.7.2025, 4 BN 31.24, Revisionsverfahren 4 CN 2.25];… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 160. EL August 2025, § 172 Rn. 68 ff.;… Möller, in: Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 172 Rn. 35 ff.;… Schrödter, BauGB, Online-Aktualisierung Januar 2026, § 172 Rn. 19 f.).

• VG Schleswig, 09.10.2025 - 8 A 174/2

  Baugenehmigung in einem "Mischgebiet"

  Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung geht es danach - außer um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB - vor allem um die Prüfung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Festlegung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - VG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2025 - 8 A 70/21 -).

  Viertens muss die unerwünschte Veränderung in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung negative städtebauliche Folgen befürchten lassen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2021 - OVG 10 A 6.18 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2024 - OVG 2 A 9.22 - VG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2025 - 8 A 70/21 -).

  Für repräsentative Datenerhebungen zur Feststellung der zu schützenden Zusammensetzung der Wohnbevölkerung kann der sogenannte Nürnberger Kriterienkatalog zugrunde gelegt werden, der wesentliche Kriterien für eine erhaltenswerte Bevölkerungsstruktur und für ein hohes Verdrängungspotenzial enthält (Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2021 - OVG 10 A 6.18 - VG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2025 - 8 A 70/21 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2024 - 10 A 14.20

  OVG hebt Erweiterung der Erhaltungsverordnung "Hornstraße" um den Baublock 205 …

  Aus dieser Zweistufigkeit folgt, dass die Gemeinde in der Satzung gemäß § 172 Abs. 1 BauGB nur zu regeln hat, in welchem Gebiet und aus welchen der in § 172 Abs. 3 bis 5 BauGB dafür vorgesehenen Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens statuiert werden soll (Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 21 f.).

  (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 2.97 -, juris Rn. 15 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Juni 2021 - OVG 10 A 6.18 -, juris Rn. 51 m.w.N…, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 -, juris Rn. 38, 43 ff., 51 ff., 54 ff., 68 ff, 76 f.).

• OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Erhaltungssatzung; Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets; …
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23

  Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 36.18

  Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer …
• VG Berlin, 25.05.2023 - 19 K 61.21

  Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage
• VG Berlin, 05.03.2021 - 19 L 507.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen …
• VG Berlin, 10.02.2021 - 19 L 447.20

  Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung: Bauliche Änderungen
• VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 315.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion
• VG Schleswig, 13.06.2024 - 8 A 41/21

  Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …
• VG Schleswig, 07.05.2024 - 8 A 158/20

  Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …
• VG Schleswig, 30.05.2024 - 8 A 31/21

  Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 11.23

  Bestimmung des Geltungsbereichs einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage einer …
• VG Berlin, 25.05.2023 - 19 K 195.21
• VG Berlin, 25.02.2022 - 13 K 10.21