Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und nicht nach Laufbahnvoraussetzungen; Bedeutung der Zugehörigkeit des Beförderungsbewerbers zu unterschiedlichen Schulamtsbezirken; Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufung des Dienstherren auf das Fehlen von Laufbahnvoraussetzungen gegenüber einem nicht berücksichtigten Beförderungsbewerber; Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der Auswahlerwägungen; Darlegung eines Anordnungsanspruchs aus der Verletzung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beförderung - Zeitlich vorgezogene Auswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beförderungspraxis des Thüringer Kultusministeriums rechtswidrig

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Beförderungspraxis des Thüringer Kultusministeriums rechtswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufung des Dienstherren auf das Fehlen von Laufbahnvoraussetzungen gegenüber einem nicht berücksichtigten Beförderungsbewerber; Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der Auswahlerwägungen; Darlegung eines Anordnungsanspruchs aus der Verletzung eines ...

Sonstiges

• wiesekollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Beförderungen und sogenannte Auswahlgruppen nach der "Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung der Durchführung von Höhergruppierungen und Beförderungen von Lehrkräften" verfassungswidrig; Bündelung der Lehrerämter rechtswidrig!

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (stRspr.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Juris, Rn. 10-12, m. w. N.; Beschluss des Senats vom 30. Januar 2012 - 2 EO 939/11 - Abdruck S. 7 ff.).

  Rn. 42 Dabei kann hier offen bleiben, ob im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnte Einschränkung des Zugangs zur Bewerberauswahl durch nicht leistungsbezogene Kriterien (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris) die Entscheidung des Dienstherrn, in welchem Umfang er Beförderungsstellen für unterschiedliche Einheiten oder Beförderungskreise bereithält, an und ggf. in welchem Umfang auch an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist (so z.B. VG Darmstadt…, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 L 1653.12DA - Juris, Rn. 51, a.A. HessVGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 B 829/13 - n.v.; vermittelnd: OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 M 54/09 - Juris, Rn. 15), oder sich dem als Maßnahme der Stellenbewirtschaftung, die allein objektiven Interessen dient, vollständig entzieht (VG Weimar, Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - 1 E 935/13 We - und vom 2. April 2014 - 1 E 926/13 We - n. v.).

  Jedenfalls wäre der Verzicht auf ein weiteres Auswahlverfahren nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu der Zuweisung des Beförderungsdienstpostens denkbar, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen zu wahren (…Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20) und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20-37 Juris, Rn. 13).".

• OVG Thüringen, 12.09.2013 - 2 EO 412/13

  Schriftliche Niederlegung der Auswahlerwägungen auch bei nicht erfülltem …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass der entscheidenden Stelle die Bewertungsgrundlagen vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52/08 - BVerwGE 136, 36; vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 - BVerwGE 133, 13; und - 1 WB 59/08 - BVerwGE 133, 20; unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178;… Beschlüsse des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - Juris, Rn. 44 ff., m. w. N.; und vom 12. September 2013 - 2 EO 412/13 - Juris, Rn. 23 ff.).

  Auch der Bewerber, der in die eigentliche Auswahlentscheidung deshalb nicht einbezogen wird, weil der Dienstherr - zu Recht oder zu Unrecht - davon ausgeht, das Anforderungsprofil sei nicht erfüllt, hat den aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch folgenden Anspruch auf die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen (vgl. Beschluss des Senats vom 12. September 2013 - 2 EO 412/13 - Juris, Rn. 26 ).

• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Der Verweis des Antragsgegners auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251) geht fehl.

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass der entscheidenden Stelle die Bewertungsgrundlagen vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52/08 - BVerwGE 136, 36; vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 - BVerwGE 133, 13; und - 1 WB 59/08 - BVerwGE 133, 20; unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178;… Beschlüsse des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - Juris, Rn. 44 ff., m. w. N.; …und vom 12. September 2013 - 2 EO 412/13 - Juris, Rn. 23 ff.).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  War die Auswahlentscheidung zugunsten der Mitbewerber rechtswidrig, so kann sie neu getroffen, durch eine andere Auswahlentscheidung ersetzt und gegebenenfalls die Übertragung des Dienstpostens auf die Mitbewerber rückgängig gemacht sowie der Beförderungsdienstposten anderweitig besetzt werden (BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58, Juris, Rn. 27).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Rn. 35 Ob dies bereits dadurch geschehen ist, dass die Beförderungen von Studienräten zu Oberstudienräten in Thüringen im Hinblick auf deren fehlende unterschiedliche Funktionsbewertung gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ( § 16 Abs. 1 ThürBesG ) und das Gebot, Beförderungsämter nur einzurichten, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen wesentlich abheben ( § 22 ThürBesG ), verstoßen (siehe hierzu allgemein: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 -, Juris; ThürOVG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 EO 132/12 - Juris; zu Lehrern der Besoldungsstufen A 11 und A 12 in Thüringen: VG Meiningen, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 1 E 443/12 Me - n. v.), wofür einiges spricht, bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (stRspr.; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rn. 11 ff.; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Juris, Rn. 10-12, m. w. N.; Beschluss des Senats vom 30. Januar 2012 - 2 EO 939/11 - Abdruck S. 7 ff.).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass der entscheidenden Stelle die Bewertungsgrundlagen vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52/08 - BVerwGE 136, 36; vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 - BVerwGE 133, 13; und - 1 WB 59/08 - BVerwGE 133, 20; unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178;… Beschlüsse des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - Juris, Rn. 44 ff., m. w. N.; …und vom 12. September 2013 - 2 EO 412/13 - Juris, Rn. 23 ff.).
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Jedenfalls wäre der Verzicht auf ein weiteres Auswahlverfahren nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu der Zuweisung des Beförderungsdienstpostens denkbar, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen zu wahren (Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20) und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20-37 Juris, Rn. 13).".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte gestoppt

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Danach ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 68; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - Juris, Rn. 21 und vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 - Juris; BayVGH…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - Juris, Rn. 22).
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von …
• OVG Thüringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf …
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 6 CE 13.591

  Bundesbeamtenrecht; Beförderungskonkurrenz; Deutsche Telekom (Beförderungsrunde …
• VG Weimar, 27.01.2014 - 1 E 935/13

  Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den …
• VG Meiningen, 31.01.2013 - 1 E 443/12

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• OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

  Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …

  Rn. 38 Da der erkennende Senat durch Beschluss vom 24. Oktober 2014 ( 2 EO 457/14 ) die Rechtswidrigkeit der Beförderungspraxis und Gruppenbildung ausgesprochen habe, der Beklagte aber weiterhin mit diesem System Beförderungen durchführe und keine Auswahlmitteilungen erteile, verletze die Annahme des Verwaltungsgerichts von einer besonderen Verwirkung von Beamtenrechten nebst fingierter typischer Kenntnis von tatsächlich unbekannten Auswahlverfahren und Ernennungen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …

  Rn. 17 Es unterfällt - wie ausgeführt - dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 6 B 1663/06 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 -, jeweils juris; siehe zudem: OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12 - und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 408/12 - und Beschluss vom 21. Februar 2013 - 6 B 1392/12 -, jeweils juris [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. September 2013 - 5 ME 153/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, und Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, jeweils juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, jeweils juris).
• VG Gera, 26.08.2019 - 1 K 1283/17

  Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher …

  War die Auswahlentscheidung zugunsten des Mitbewerbers rechtswidrig, so kann sie neu getroffen, durch eine andere Auswahlentscheidung ersetzt und gegebenenfalls die Übertragung des Dienstpostens auf den Mitbewerber rückgängig gemacht sowie der Beförderungsdienstposten anderweitig besetzt werden (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 -, und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, jeweils zitiert nach juris).

• VG Gera, 11.03.2022 - 1 E 158/22
  Insbesondere wurde die Auswahlentscheidung von dem Antragsgegner ausreichend dokumentiert (vgl. zur Dokumentationspflicht: Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - und Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 - jeweils zitiert nach juris).
• VG Düsseldorf, 27.07.2015 - 13 L 1535/15

  Dokumentationspflicht Inhaltliche Ausschöpfung beschränkt auf Leistungsmerkmale …

  Rn. 24 Vgl. Beschluss der ersten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 21; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, juris, Rn. 37; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris, Rn. 6.
• VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 5 K 14.416

  Auswahlentscheidung, Dokumentationspflicht, Dienstposten, …

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. BVerfG, B. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 - juris Rn. 21; ThürOVG, B. v. 24.10.2014 - 2 EO 457/14 - juris Rn. 37;… OVG LSA, B. v. 15.9.2014 - 1 M 76/14 - juris Rn. 6).