Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Beförderung im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera - 1 E 228/01
• OVG Thüringen, 19.10.2001 - 2 EO 515/01
• OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

  Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  Der jeweilige zu befördernde Bewerber ist gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 ThürRiG i. V. m. §§ 29, 8 Abs. 2 ThürBG nach Eignung, fachlicher Leistung und Befähigung (sog. Leistungsgrundsatz) auszuwählen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, …

  Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (so auch VGH Kassel, a. a. O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806; OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, …

  Es ist ausreichend, wenn sich die wesentlichen Merkmale des Beförderungsamtes aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Geschäftsverteilungsplänen, Verwaltungsvorschriften oder Stellenbeschreibungen ergeben (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 02.07.1996 - 1 TG 1445/96 -, zitiert nach Juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, a. a. O., S. 197).

  Doch hat dieser Vorschlag für die Auswahlentscheidung maßgebliche Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil er eine Beurteilung gerade im Hinblick auf die zu besetzende Stelle, auch im Hinblick auf das Anforderungsprofil, enthält (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 - 3 M 89/95, NVwZ 1996, 806 und vom 30.05.1996 - 3 M 36/96 -, ZBR 1996, 339; OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01, a. a. O., S. 199).

• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

  Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  2001, 196 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 - NVwZ 1996, 806 m. w. N.; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 04.07.1995 - 2 EO 27/94 - und vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -).

  Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (…so auch VGH Kassel, a. a. O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806; OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, …

  Damit wird hinreichend deutlich, dass die hier zu besetzende Richterstelle als Funktionsstelle besondere Anforderungen stellt, die in den der Auswahlentscheidung zu Grunde zu legenden Vergleichsmaßstab einfließen müssen, dass insbesondere das Kriterium "Verwaltungserfahrung" entgegen der ursprünglichen Auffassung des Antragsgegners sehr wohl ein besetzungsrelevantes Merkmal ist (besondere Berücksichtigung hat die Verwaltungserfahrung der Bewerber z. B. auch in folgenden Entscheidungen gefunden: VGH Kassel, Beschluss vom 05.09.2000, - 1 TG 2709/00 - OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806 [Stelle eines Vizepräsidenten des OVG]; OVG Münster, Beschluss vom 22.06.1998 - 12 B 698/98 -, DRiZ 1998, 426 [Stelle eines Präsidenten des LG]; VGH Kassel, Beschluss vom 18.02.1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 [Stelle eines Vizepräsidenten des OLG].

  Doch hat dieser Vorschlag für die Auswahlentscheidung maßgebliche Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil er eine Beurteilung gerade im Hinblick auf die zu besetzende Stelle, auch im Hinblick auf das Anforderungsprofil, enthält (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 - 3 M 89/95, NVwZ 1996, 806 und vom 30.05.1996 - 3 M 36/96 -, ZBR 1996, 339; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01, a. a. O., S. 199).

• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  2001, 196, 197; VGH München, Beschluss vom 19.01.2001 - 3 CE 99.3309 -, DVBl. 2000, 1140; GKÖD, § 23 BBG, Rn. 39; Schöbener, a. a. O., S. 329).

  Aber auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang u. s. w. betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/-bericht und frühere Beurteilungen kann geboten sein (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 19.01.2000 - 3 CE 99.3309 -, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 15.12.1998 - 2 EO 319/98

  Beförderungen; Beförderungen

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  2001, 196 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 - NVwZ 1996, 806 m. w. N.; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 04.07.1995 - 2 EO 27/94 - und vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -).

  Dabei kommt den letzten, aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine besondere Bedeutung zu (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 - und vom 17.12.1997 - 2 EO 112/96 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96

  Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  Doch hat dieser Vorschlag für die Auswahlentscheidung maßgebliche Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil er eine Beurteilung gerade im Hinblick auf die zu besetzende Stelle, auch im Hinblick auf das Anforderungsprofil, enthält (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 - 3 M 89/95, NVwZ 1996, 806 und vom 30.05.1996 - 3 M 36/96 -, ZBR 1996, 339; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01, a. a. O., S. 199).
• OVG Thüringen, 17.12.1997 - 2 EO 112/96

  Dienstliche Beurteilung; Auswahlentscheidung; Dienstherr; Beförderungsstelle; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  Dabei kommt den letzten, aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine besondere Bedeutung zu (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 - und vom 17.12.1997 - 2 EO 112/96 -).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  Unzulässig ist es allerdings, das Anforderungsprofil im nachhinein, d. h. nach der Stellenausschreibung aufzustellen (BVerwG, Urteil vom 21.08.2001 - 2 A 3/00 -, zitiert nach Juris).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  Die Auswahlkriterien als solche sind durch die Verfassung vorgegeben (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93, ZBR 1994, 347).
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87

  Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  Denn in Anlehnung an die Grundsätze zur Ermessensausübung, die auch hier Anwendung finden (…Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 40 Rn. 87 m. w. N.), ist es zwar dem Dienstherrn überlassen, die einzelnen Kriterien, die in die Entscheidung einfließen, zu gewichten und zu werten (in diesem Sinne auch die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 22.02.1990 - 2 C 13.87 -, DVBl. 1990, 867, 868).
• VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85

  Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

  Damit wird hinreichend deutlich, dass die hier zu besetzende Richterstelle als Funktionsstelle besondere Anforderungen stellt, die in den der Auswahlentscheidung zu Grunde zu legenden Vergleichsmaßstab einfließen müssen, dass insbesondere das Kriterium "Verwaltungserfahrung" entgegen der ursprünglichen Auffassung des Antragsgegners sehr wohl ein besetzungsrelevantes Merkmal ist (besondere Berücksichtigung hat die Verwaltungserfahrung der Bewerber z. B. auch in folgenden Entscheidungen gefunden: VGH Kassel, Beschluss vom 05.09.2000, - 1 TG 2709/00 - OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806 [Stelle eines Vizepräsidenten des OVG]; OVG Münster, Beschluss vom 22.06.1998 - 12 B 698/98 -, DRiZ 1998, 426 [Stelle eines Präsidenten des LG]; VGH Kassel, Beschluss vom 18.02.1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 [Stelle eines Vizepräsidenten des OLG].
• VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96

  Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 12 B 698/98

  Beamter; Besetzung; Beurteilung; Beurteilung einzelner Punkte; …
• VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
• OVG Thüringen, 05.02.1998 - 2 EO 594/96

  Recht der Landesbeamten; Dienstpostenbesetzung; Konkurrentenstreit; …
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2002 - 1 E 228/01
• VGH Hessen, 05.09.2000 - 1 TG 2709/00

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03

  Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des …

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst im Sinne der Gewährleistung des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt die faire und chancengleiche, verfahrens- und beurteilungsfehlerfreie Behandlung einer Bewerbung bzw. Auswahl der in Betracht kommenden Beamten oder Richter sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensvoraussetzungen einschließlich der Wahrung etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte (vgl. VGH Kassel, NJW 1985, 1103, ZBR 1988, 291, DVBl. 1994, 593 und NVwZ-RR 1996, 49; ThürOVG, B. v. 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, ThürVBl.

  Die "Eignung" im engeren Sinne schließlich umfasst weitere Gesichtspunkte, auf die generell oder nach den Erfordernissen des Beförderungsamtes abzustellen ist, wie persönlichkeitsbildende, intellektuelle oder charakterliche Fähigkeiten (ThürOVG, B. v. 29.10.2001 a.a.O.).

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das entscheidende Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, Buchholz 232 BBG § 8 Nr. 19; ThürOVG, B. v. 29.10.2001, a.a.O.).

  Eine insoweit unzureichende Ermessensentscheidung kann bei Identität der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Nachholung einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung geheilt werden (ThürOVG, B. v. 29.10.2001 a.a.O.).

  Wesentliche Grundlage für die Auswahl bei der Besetzung richterlicher Funktionsstellen sind neben dem Besetzungsvorschlag des jeweiligen Oberpräsidenten (vgl. ThürOVG, B. v. 29.10.2001 a.a.O.) insbesondere zeitnahe Regel- oder Anlassbeurteilungen.

  Dabei begegnet es keinen Bedenken, wenn der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung davon ausgegangen ist, dass wegen der Aufgaben der Justiz- bzw. Gerichtsverwaltung eines Amtsgerichtsdirektors, der einem Amtsgericht vorsteht, welches nach der Zahl seiner Richterplanstellen die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 2 BBesO trägt (zum Grundsatz der "funktionsgerechten Besoldung" vgl.: HessVGH. B. v. 18.02.1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 ff; B. v. 26.11.1992 - 1 TG 1792/92 -, NVwZ 1992, 282), neben den von jedem Amtsrichter (BesGr R 1 BBesO) zu erwartenden allgemeinen Fähigkeiten auch Verwaltungserfahrung und Führungsqualitäten für das Amt relevant sind (zum Kriterium "Verwaltungserfahrung" als besetzungsrelevantes Merkmal einer zu besetzenden Funktionsstelle vgl. auch: ThürOVG, B. v. 29.10.2001 a.a.O.).

  Blick gehabt (dazu, dass dem Dienstherrn nicht verwehrt ist, einzelnen Beurteilungsmerkmalen ein besonderes Gewicht beizumessen, vgl. auch: ThürOVG, B. v. 29.10.2001 a.a.O.).

• VG Meiningen, 29.11.2002 - 1 E 417/02

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …

  den-Württemberg, B. v. 20.03.2002, 4 S 457/02; ThürOVG, B. v. 29.10.2001, 2 EO 515/01).

  Unzulässig ist jedoch, das Anforderungsprofil im Nachhinein, d. h. nach Stellenausschreibung aufzustellen (vgl. dazu ThürOVG, B. v. 29.10.2001, 2 EO 515/01, ThürVBl. 2002, 139 ff. m. w. N.).

  Diese ergänzenden Ausführungen sind rechtlich zulässig und im Verfahren noch zu berücksichtigen, da das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (ThürOVG, B. v. 29.10.2001, a. a. O).

  Dabei ist er verpflichtet, alle entscheidungsrelevanten Kriterien einfließen zu lassen (ThürOVG, B. v. 29.10.2001, a. a. O).

  Um eine Auswahlentscheidung anhand aller Hauptkriterien des Leistungsgrundsatzes zu treffen, hat der Dienstherr in seine Entscheidungsfindung auch den weiteren Inhalt der Personalakten, insbesondere auch frühere Beurteilungen und den Besetzungsvorschlag des Präsidenten des OLG einzubeziehen (vgl. ThürOVG, B. v. 29.10.2001, a. a. O).

• OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

  Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …

  Zu Recht trägt der Antragsteller vor, dass für eine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs nicht zu fordern ist, dass das Auswahlverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist und bei korrektem Vorgehen der Antragsteller möglicherweise erfolgreich gewesen wäre (siehe so auch noch Beschlüsse des Senats vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, ThürVBl 2002, 139, und vom 04.07.1995 - 2 EO 27/94 - m. w. N.).

  Hierzu hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt (vgl. nur Beschlüsse des Senats vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O., und vom 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 -, ThürVBl 2005, 134, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 m. w. N.), dass ein Beamter oder ein Richter regelmäßig keinen Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes hat.

  Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O. …und vom 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 -, a. a. O.).

  Im Widerspruchsverfahren kann jedenfalls bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde, wie hier im Falle des Antragsgegners (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 BRRG), eine unzureichende Wahrnehmung von Beurteilungsspielräumen und Ermessensausübung durch Nachholung einer fehlerfreien Entscheidung geheilt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O. m. w. N.; SächsOVG, Beschluss vom 28.07.2005 - 3 BS 72/05 -, zit. nach juris).

• OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

  Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines …

  Mit der Besetzung dieser Stelle würde die Ernennung der Antragstellerin und - dem vorgelagert - der von ihr behauptete Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Bewerbung unmöglich werden, da die Ernennung des Beigeladenen wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. hierzu eingehend Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, Juris).

  Nur dieser in Art. 33 Abs. 2 GG begründete und die Rechte der Auswahlbewerber sichernde Anspruch (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, Juris Rz. 39 ff., …und vom 31. Januar 200 - 2 EO 1170/03 -, Juris Rz. 57) trägt das Begehren der Antragstellerin auf eine rechtsfehlerfreie Berücksichtigung ihrer Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle.

  Zielt der Bewerbungsverfahrensanspruch in Auswahlverfahren um eine durch die Verwaltung zu besetzende Beförderungsstelle darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O., …und vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -, a. a. O.), spricht viel dafür, diesen Anspruch und damit einhergehend die gerichtliche Überprüfbarkeit im Bereich der Besetzung von Ämtern durch Wahl durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien einzuschränken.

• VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

  Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte …

  Der jeweilige zu befördernde Bewerber ist gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 ThürRiG i. V. m. §§ 29, 8 Abs. 2 ThürBG nach Eignung, fachlicher Leistung und Befähigung (sog. Leistungsgrundsatz) auszuwählen (st. Rspr.; vgl. ThürOVG, B. v. 28.10.2001 - 2 EO 515/01 - B. v. 15.12.1998 - 2 EO 319/98 - B. v. 04.07.1995 - 2 EO 27/94 - OVG Sachsen, B. v. 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, …

  Die "Eignung" im engeren Sinne schließlich umfasst weitere Gesichtspunkte, auf die generell oder nach den Erfordernissen des Beförderungsamtes abzustellen ist, wie persönlichkeitsbildende, intellektuelle oder charakterliche Fähigkeiten (vgl. ThürOVG, B. v. 28.10.2001 - 2 EO 515/01 - vgl. hierzu ausführlich: Schöbener, BayVBl. 2001, 321 ff. [328], m. w. N. ).

  Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (ThürOVG, B. v. 28.10.2001 - 2 EO 515/01 - so auch HessVGH, B. v. 26.10.1993 a. a. O.;… OVG Schleswig-Holstein, B. v. 01.02.1996, a. a. O.;… OVG Sachsen, B. v. 11.04.2001 a. a. O., S. 197; BayVGH, B. v. 19.01.2001 - 3 CE 99.3309 -, DVBl. 2000, 1140;… GKÖD, § 23 BBG, Rdnr. 39;… Schöbener, a. a. O., S. 329).

  Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat daher bereits in mehreren Entscheidungen (vgl. nur B. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, a. a. O.; B. v. 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, ThürVBl 2002, 139 f.) festgestellt, dass es regelmäßig geboten ist, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt, heranzuziehen.

• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …

  Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (Bewerbungsverfahrensanspruch); vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 -, vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O., vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - ThürVBl 2003, 256 und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 - Juris, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147).

  Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - …und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O., vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ThürVBl 2007, 187, vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - ThürVBl 2006, 745, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O. und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …

  OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, juris, Rn. 59; ebenso Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2, Rn. 178.
• OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Juris, vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - Juris; und vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Juris, jeweils m. w. N.;… vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, m. w. N.) hierzu ausgeführt, dass die Geltung dieses Grundsatzes unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird.

  Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf gründende Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.).

• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit …

  Die Auswahlkriterien als solche sind aber durch die Verfassung vorgegeben (vgl. zum Prüfungsmaßstab den grundlegenden Senatsbeschluss vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01-ThürVBl.

  Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass im Widerspruchsverfahren gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung, solange es noch nicht abgeschlossen ist, bei einer Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde eine unzureichende Ermessensentscheidung durch Nachholung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung geheilt werden kann (Senatsbeschluss vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01-ThürVBl.

• VG Gera, 09.11.2021 - 2 E 1262/21

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte Ernennung einer …

  Mit dieser Stellenbesetzung wäre aber ein Anspruch des Antragsstellers auf Ernennung und vorgelagert ein Anspruch auf Berücksichtigung im Bewerbungsverfahren nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig zu machen (OVG Weimar, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06, zitiert nach juris, und Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -).

  Nur dieser in Art. 33 Abs. 2 GG begründete und die Rechte der Auswahlbewerber sichernde Anspruch (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, Juris Rz. 39 ff., …und vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -, Juris Rz. 57) trägt das Begehren der Antragstellerin auf eine rechtsfehlerfreie Berücksichtigung ihrer Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle.

  Zielt der Bewerbungsverfahrensanspruch in Auswahlverfahren um eine durch die Verwaltung zu besetzende Beförderungsstelle darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, a. a. O., …und vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -, a. a. O.), spricht viel dafür, diesen Anspruch und damit einhergehend die gerichtliche Überprüfbarkeit im Bereich der Besetzung von Ämtern durch Wahl durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien einzuschränken.

• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
• OVG Thüringen, 30.04.2024 - 3 EO 75/24

  Kindertageseinrichtung; Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung; …
• VG Gera, 03.12.2003 - 1 E 1579/03

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher …
• OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03

  Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; …
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

  Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

  Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 6 B 721/03

  Gründungsrektor der neuen Universität Duisburg-Essen kann bestellt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

  Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
• OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des …
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06

  Recht der Landesbeamten; Zum vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen die …
• VG Gera, 21.06.2024 - 1 E 280/24

  Anforderungen an die Beurteilungen als Grundlage eines Leistungsvergleichs
• VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
• VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl; …
• VG Meiningen, 08.03.2021 - 1 E 268/20

  Beförderungsauswahl auf der Grundlage von Zwischenabstufungen innerhalb der …
• VerfGH Thüringen, 03.02.2004 - VerfGH 2/02

  Rechtliche Situation, in der einer landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde das …
• VG Meiningen, 28.11.2002 - 1 E 849/02

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
• VG Gera, 27.11.2003 - 1 E 1193/03

  Beförderungen; Beförderungen; Zurückstellung einer Beförderung nach Einleitung …