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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50242
OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17 (https://dejure.org/2017,50242)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 (https://dejure.org/2017,50242)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 (https://dejure.org/2017,50242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als Richter/in - Qualifikationsvergleich - Beurteilungszeiträume

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (38)

  • OVG Thüringen, 15.04.2014 - 2 EO 641/12

    Konkurrentenstreitverfahren; Richteramt; erneute Auswahl

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Ein solches Beurteilungssystem, das Regelbeurteilungen zu festgelegten, aber individuell verschiedenen Zeitpunkten (vgl. Beschluss des Senats vom 10. März 2014 - 2 EO 511/13 - ThürVGRspr 2014, 149 ) und in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend dazu Anlassbeurteilungen vorsieht, führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen und nimmt dies in Kauf (vgl. im Einzelnen: Beschlüsse des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - ThürVBl. 2013, 85, und vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl. 2015, 58 m. w. N.; s. a. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809).

    2013, 85, Beschluss vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl.

    Dabei wird einer vorangegangenen Beurteilung umso mehr Bedeutung beizumessen sein, je kürzer der Beurteilungszeitraum der aktuellen Beurteilung ist, wenn zwischen der vorangegangenen und der aktuellen Beurteilung eine Leistungsverbesserung oder ein Leistungsabfall liegt oder wenn es andere Umstände des Einzelfalls angezeigt erscheinen lassen, Wertigkeit und Aussagekraft der aktuellen Beurteilung durch Heranziehung der früheren Beurteilung(en) ergänzend zu würdigen und abzusichern (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - und vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - a. a. O.).

    Mit dieser Leistungsentwicklung hätte sich der Antragsgegner aber in der Auswahlentscheidung auseinandersetzen müssen, um Wertigkeit und Aussagekraft der im Gesamturteil schlechteren aktuellen Anlassbeurteilung zu würdigen und abzusichern (vgl. Beschluss des Senats vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl. 2015, 58).

    An der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs fehlt es ausnahmsweise nur dann, wenn der Rechtsschutzsuchende auch bei Vermeidung der Rechtsverstöße in einem neuen Auswahlverfahren von vornherein zweifelsfrei chancenlos wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3/03 - BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - jeweils Juris; Beschluss des Senats vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl. 2015, 58).

  • BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

    Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (stRspr, vgl. nur BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 - Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - jeweils juris m. w. N.).

    Die unterschiedliche Länge von Beurteilungszeiträumen schließt die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach dem Bestenauslesegrundsatz ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (vgl. Beschlüsse des Senats, ebenda; s. a. BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 13; HessVGH, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 B 1191/12 - juris; OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809).

    Derartige Äußerungen, insbesondere bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen, können vor allem, aber nicht nur bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1); auf sie kann auch zurückzugreifen sein, um eine Angleichung unterschiedlicher Beurteilungszeiträume zu ermöglichen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 1 B 559/16 - juris, nachfolgend BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 13).

    Es ist die Leistungsentwicklung des Bewerbers mit dem vergleichsweise kurzen Beurteilungszeitraum in den Blick zunehmen, um die Aussagekraft der Leistungseinschätzung in der aktuellen Beurteilung sicher beurteilen und vergleichend würdigen zu können (s. a. HessVGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 1 B 559/16 -, nachfolgend BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris).

  • BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

    Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist daher von größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Zeitpunkt oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Zeitpunkten endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Datum beginnt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 2013 - 1 WDS-VR 1/13 - und vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - jeweils juris; Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - NVwZ-RR 2002, 201; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. November 2016 - 6 B 1091/16 - juris).

    Ihr ist nicht zu entnehmen, ob und inwieweit die während des Anlassbeurteilungszeitraums zutage getretene Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten für dessen Vergleichbarkeit mit anderen im gemeinsam fixierten Regelbewertungszeitpunkt von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - NVwZ-RR 2002, 201).

    2017, 199; ebenso: BVerwG, Urteile vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15; vom 3. Juli 2001 - 1 WB 23.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 17 und vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - NVwZ-RR 2002, 201; OVG Nds., Urteil vom 28. November 2000 - 2 C 3264/00 - RiA 2001, 94; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 - IÖD 1995, 268; OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17 - juris; Bodanowitz, in: Schnellenbach/ders., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkomm., 3. Aufl. Stand Juni 2017, Rn. 352 m. w. N.; zur hier sich nicht stellenden Frage der lückenlosen Anknüpfung: SächsOVG, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 2 B 257/15 - juris).

  • OVG Thüringen, 16.08.2012 - 2 EO 868/11

    Konkurrentenstreitigkeit - Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Ein solches Beurteilungssystem, das Regelbeurteilungen zu festgelegten, aber individuell verschiedenen Zeitpunkten (vgl. Beschluss des Senats vom 10. März 2014 - 2 EO 511/13 - ThürVGRspr 2014, 149 ) und in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend dazu Anlassbeurteilungen vorsieht, führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen und nimmt dies in Kauf (vgl. im Einzelnen: Beschlüsse des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - ThürVBl. 2013, 85, und vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl. 2015, 58 m. w. N.; s. a. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809).

    Rn. 13 Sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber nach diesen Maßgaben nicht hinreichend vergleichbar, ist der Dienstherr nach Art. 33 Abs. 2 GG gehalten, die Beurteilungszeiträume anzugleichen und zur Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes der Bewerber frühere Beurteilungen einzubeziehen (stRspr des Senats, vgl. Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - jeweils juris; Beschluss vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - n. v.; Beschluss vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - ThürVBl.

    Dabei wird einer vorangegangenen Beurteilung umso mehr Bedeutung beizumessen sein, je kürzer der Beurteilungszeitraum der aktuellen Beurteilung ist, wenn zwischen der vorangegangenen und der aktuellen Beurteilung eine Leistungsverbesserung oder ein Leistungsabfall liegt oder wenn es andere Umstände des Einzelfalls angezeigt erscheinen lassen, Wertigkeit und Aussagekraft der aktuellen Beurteilung durch Heranziehung der früheren Beurteilung(en) ergänzend zu würdigen und abzusichern (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - …und vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 8 B 82/03

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer übereinstimmenden …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertreten wird, dass für eine nach Eintritt der Erledigung eingelegte Beschwerde mit dem Ziel, das Verfahren für erledigt zu erklären und auf diese Weise eine günstigere Kostenentscheidung zu erhalten, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 20. August 2009 - 5 B 265/09 - SächsVBl. 2010, 287; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2003 - 8 B 82/03 - NVwZ-RR 2003, 701 und vom 27. Oktober 2009 - 19 B 1400/09 - DVBl. 2010, 62; a. A.: zur Nichtzulassung der Beschwerde HessVGH, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 14 TZ 1391/97 - DVBl. 1998, 243; OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11.97 - NVwZ 1998, 85; zur Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis: OVG Bln-Brdbg, Beschluss vom 26. August 2016 - OVG 12 S 37.16 - juris; OVG Saarl, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 2 B 223/15 - NVwZ-RR 2016, 528; Beschluss des Senats vom 29. August 2010 - 2 EO 1079/10 - n. v.; OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2010 - 2 B 449/09 - NordÖR 2010, 369; BayVGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 9 CS 08.2162 - juris; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416; OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 21 B 931/02 - NVwZ-RR 2002, 895), lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, dass der Antragsgegner mit der Beschwerde, soweit sie den Beigeladenen zu 2) betrifft, ein solches Ziel gerade verfolgen will.

    Er hat mit der Beschwerdeerhebung nicht zugleich das Verfahren hinsichtlich des Beigeladenen zu 2) für erledigt erklärt und einen Kostenantrag gestellt oder eine solche Erklärung bei entsprechender Erledigungserklärung des Antragstellers in Aussicht gestellt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 B 82/03 - NVwZ-RR 2003, 701).

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (stRspr, vgl. nur BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 - Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - jeweils juris m. w. N.).

    Das bedeutet für das Verhältnis von Regelbeurteilung und Anlassbeurteilung, dass Ausgangspunkt der Anlassbeurteilung die in der vorherigen Regelbeurteilung enthaltenen Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung sind und die Anlassbeurteilung ihren Schwerpunkt darin hat aufzuzeigen, inwieweit bei einzelnen Feststellungen und Bewertungen Veränderungen zu verzeichnen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Ein solches Beurteilungssystem, das Regelbeurteilungen zu festgelegten, aber individuell verschiedenen Zeitpunkten (vgl. Beschluss des Senats vom 10. März 2014 - 2 EO 511/13 - ThürVGRspr 2014, 149 ) und in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend dazu Anlassbeurteilungen vorsieht, führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen und nimmt dies in Kauf (vgl. im Einzelnen: Beschlüsse des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - ThürVBl. 2013, 85, und vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl. 2015, 58 m. w. N.; s. a. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809).

    Die unterschiedliche Länge von Beurteilungszeiträumen schließt die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach dem Bestenauslesegrundsatz ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (vgl. Beschlüsse des Senats, ebenda; s. a. BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 13; HessVGH, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 B 1191/12 - juris; OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809).

  • VGH Hessen, 07.06.2016 - 1 B 559/16
    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Derartige Äußerungen, insbesondere bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen, können vor allem, aber nicht nur bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1); auf sie kann auch zurückzugreifen sein, um eine Angleichung unterschiedlicher Beurteilungszeiträume zu ermöglichen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 1 B 559/16 - juris, nachfolgend BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 13).

    Es ist die Leistungsentwicklung des Bewerbers mit dem vergleichsweise kurzen Beurteilungszeitraum in den Blick zunehmen, um die Aussagekraft der Leistungseinschätzung in der aktuellen Beurteilung sicher beurteilen und vergleichend würdigen zu können (s. a. HessVGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 1 B 559/16 -, nachfolgend BVerfG, 2. Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris).

  • OVG Thüringen, 10.03.2014 - 2 EO 511/13

    Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Ein solches Beurteilungssystem, das Regelbeurteilungen zu festgelegten, aber individuell verschiedenen Zeitpunkten (vgl. Beschluss des Senats vom 10. März 2014 - 2 EO 511/13 - ThürVGRspr 2014, 149 ) und in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend dazu Anlassbeurteilungen vorsieht, führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen und nimmt dies in Kauf (vgl. im Einzelnen: Beschlüsse des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - ThürVBl. 2013, 85, und vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl. 2015, 58 m. w. N.; s. a. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809).

    Das im Allgemeinen bestehende Gebot der Anknüpfung des von einer Anlassbeurteilung erfassten Beurteilungszeitraums an den vorangegangenen Beurteilungszeitraum - sei es einer Regelbeurteilung oder einer vorherigen Anlassbeurteilung - entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur etwa Beschlüsse vom 10. März 2014 - 2 EO 511/13 - ThürVGRspr 2014, 149 und vom 16. Februar 2016 - 2 EO 319/15 - ThürVBl.

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

    Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    2017, 199; ebenso: BVerwG, Urteile vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15; vom 3. Juli 2001 - 1 WB 23.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 17 und vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - NVwZ-RR 2002, 201; OVG Nds., Urteil vom 28. November 2000 - 2 C 3264/00 - RiA 2001, 94; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 - IÖD 1995, 268; OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17 - juris; Bodanowitz, in: Schnellenbach/ders., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkomm., 3. Aufl. Stand Juni 2017, Rn. 352 m. w. N.; zur hier sich nicht stellenden Frage der lückenlosen Anknüpfung: SächsOVG, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 2 B 257/15 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

    Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 1 S 1342/09

    Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde bei Erledigung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2016 - 12 S 37.16

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung …

  • OVG Sachsen, 20.08.2009 - 5 B 265/09

    Vorausleistung; Schmutzwasserbeitrag; Erledigung "zwischen den Instanzen"; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2009 - 19 B 1400/09

    Auswirkung einer verzögert abgegebenen Erledigungserklärung auf die Kostentragung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2002 - 21 B 931/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1995 - 1 A 2881/91

    Fehlerhafte Regelbeurteilung; Erstellung einer Beurteilung

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 23.01

    Planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Versetzung eines Soldaten

  • OVG Bremen, 23.03.2010 - 2 B 449/09

    Erledigung zwischen den Instanzen

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 2 L 3264/00

    Beamter; Beurteilung; Beurteilungslücke; Beurteilungsrichtlinie; …

  • VGH Hessen, 25.07.1997 - 14 TZ 1391/97

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Erledigung nach Erlaß der erstinstanzlichen …

  • OVG Berlin, 15.09.1997 - 2 SN 11.97

    Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung der Hauptsache; …

  • OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15

    Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …

  • OVG Saarland, 19.01.2016 - 2 B 223/15

    Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren

  • BVerwG, 02.12.1971 - III C 104.69

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 CS 08.2162

    Erledigung zwischen den Instanzen im Eilverfahren; fehlendes …

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  • BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

    Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  • BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

    Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  • OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

    Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 6 B 1091/16

    Beurteilung; Vergleichbarkeit; Aktualität; Beurteilungszeitraum; Kausalität

  • VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12

    Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …

  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …

  • OVG Thüringen, 11.03.2016 - 2 EO 319/15

    Erforderlichkeit einer Bedarfsbeurteilung nach Erreichen der für periodische …

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

    Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …

    Bei einer Anknüpfung von Beurteilungszeiträumen an den jeweils vorangegangenen Zeitraum ergeben sich in einem Anlassbeurteilungssystem fast unvermeidlich unterschiedliche lange Beurteilungszeiträume (vgl. auch Thüringer OVG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, Rn. 9, juris).

    Die unterschiedliche Länge hebt die Vergleichbarkeit der Beurteilungen solange nicht auf, wie ein Qualifikationsvergleich nach dem Bestenauslesegrundsatz ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, LS 5 und Rn. 59, juris; vgl. auch Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, Rn. 9, juris; Hessischer VGH…, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 B 1191/12 -, Rn. 37, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, Rn. 11, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -, Rn. 8, juris).

  • OVG Saarland, 05.09.2025 - 1 B 91/25

    Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren …

    Rn. 23 bb) Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Beurteilungssystem, das - wie hier - sowohl Regel- als in bestimmten Fällen auch ergänzende Anlassbeurteilungen vorsieht, zwangsläufig zu unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen führt und dies in Kauf nimmt.[OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14 -, juris, Rn. 18; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.][OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14 -, juris, Rn. 18; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.] Diesem Ansatz schließt sich der Senat an: Allein aus der Art der Beurteilung als Regel- oder Anlassbeurteilung ergibt sich noch keine Einschränkung der Vergleichbarkeit.

    Vielmehr müssen solche Unterschiede auf der Ebene der Auswahlentscheidung erkannt und in einer plausiblen Weise ausgeglichen werden.[OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, BeckRS 2016, 117559, Rn. 10; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.04.2018 - 5 ME 21/18 -, juris, Ls. 1 und Rn. 7 m.w.N.][OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, BeckRS 2016, 117559, Rn. 10; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.04.2018 - 5 ME 21/18 -, juris, Ls. 1 und Rn. 7 m.w.N.].

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist.[Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8 m.w.N.][Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8 m.w.N.].

    Die Beurteilungen sind hier gerade auch für die Zeitspanne erfolgt, während der den gezeigten Leistungen das größte Gewicht für die Auswahlentscheidungen zukommt.[vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, BeckRS 2016, 117559, Rn. 13][vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 6 B 1594/08 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, BeckRS 2016, 117559, Rn. 13] Für die Vergleichbarkeit dienstlicher (Anlass-) Beurteilungen ist aber von größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Zeitpunkt (oder zumindest zu nicht erheblich auseinander fallenden Zeitpunkten) endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Datum beginnt.[OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2016 - 6 B 1091/16 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12.04.2013 - 1 WDS-VR 1/13 -, juris, Rn. 40][OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2016 - 6 B 1091/16 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12.04.2013 - 1 WDS-VR 1/13 -, juris, Rn. 40].

  • OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten; …

    Daher kann es geboten sein, die Beurteilungszeiträume anzugleichen und im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers heranzuziehen, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt (…zum Beurteilungsvergleich bei Richtern: Beschluss des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - Juris, Rn. 36 ;… Beschluss vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - Juris, Rn. 27 ; Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 - Juris, Rn. 13 ;… Beschluss vom 15. August 2019 - 2 EO 339/18 - Juris, Rn. 17 ; jeweils m. w. Nw.).

    Dagegen wird - neben den Fällen eines annähernden Gleichstands bei den aktuellen Beurteilungen ( § 34 Abs. 1 Satz 4 ThürLaufbG ) - einer vorangegangenen Beurteilung umso mehr Bedeutung beizumessen sein, je kürzer der Beurteilungszeitraum der aktuellen Beurteilung ist, wenn zwischen der vorangegangenen und der aktuellen Beurteilung eine Leistungsverbesserung oder ein Leistungsabfall liegt oder wenn andere Umstände des Einzelfalls es angezeigt erscheinen lassen, Wertigkeit und Aussagekraft der aktuellen Beurteilung durch Heranziehung der früheren Beurteilung(en) ergänzend zu würdigen und abzusichern (…vgl. Beschluss des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - Juris, Rn. 37 f.; Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 - Juris, Rn. 9 ff.).

  • VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

    Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung

    Die vom Antragsgegner hiergegen erhobene Beschwerde blieb vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht - Beschluss vom 28. November 2017, Az.: 2 EO 524/17 - erfolglos.

    Rn. 37 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten im Verfahren 2 EO 843/17, 2 EO 524/17, 4 E 173/10 We und 4 K 762/10 We sowie der beigezogenen Behördenakten der Antragsgegnerin (12 Ordner, 1 Heftung), Bezug genommen.

    Die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit weiterem Beschluss vom 28. November 2017 zurückgewiesen ( OVG Weimar, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, zit. nach juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 6 B 1135/18

    Anordnungsanspruch des nicht ausgewählten Bewerbers um eine Beförderungsstelle …

    OVG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, juris Rn. 9.

    OVG, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, a.a.O., Rn. 10.

  • VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

    Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …

    Dabei muss sich der Beurteiler mit den in der vorhergehenden Regelbeurteilung enthaltenen Feststellungen und Bewertungen auseinandersetzen und aufzeigen, inwieweit bei einzelnen Bewertungen Änderungen zu verzeichnen sind (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 30; ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris m.w.N.).

    Rn. 20 Die Frage, welche Länge der - gemeinsame - Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris).

  • VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070

    Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am …

    Die Frage, welche Länge der - gemeinsame - Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 20; ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9).
  • VG Schleswig, 02.12.2019 - 12 B 57/19

    Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

    In einem Anlassbeurteilungssystem ergeben sich bei einer Anknüpfung der Beurteilungszeiträume an den jeweils vorangegangenen Zeitraum fast unvermeidlich unterschiedliche lange Beurteilungszeiträume (OVG Schleswig…, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 MB 3/19 - Juris Rn. 78; OVG Weimar, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - Juris Rn. 9).

    Erkenntnisse die einen länger zurückliegenden Zeitraum betreffen, sind demgegenüber regelmäßig von geringerem Gewicht (VG Schleswig…, Beschluss vom 22.05.2019 - 12 B 82/18 - Juris Rn. 14 unter Verweis auf: OVG Münster, Beschlüsse vom 11.04.2019 - 6 B 1769/18 - Juris Rn. 13…, vom 26.11.2018 - 6 B 1135/18 - Juris Rn. 10 ff., vom 27.01.016 - 6 B 1358/15 - Juris Rn. 17…, vom 30.10.2015 - 6 B 865/15 - Juris Rn. 6 ff., vom 01.10.2015 - 6 B 1027/15 - Juris Rn. 5 f., OVG Hamburg, Beschlüsse vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 - Juris Rn. 86 …und vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08 - Juris Rn. 4; OVG Weimar, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - Juris Rn. 8).

  • VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

    Schleswig-Holstein - Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

    Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinanderfallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 11.04.2019 - 6 B 1769/18 - juris Rdnr. 13;… vom 26.11.2018 - 6 B 1135/18 - juris Rdnr. 10 ff;… vom 27.01.2016 - 6 B 1358/15 - juris Rdnr. 17;… vom 30.10.2015 - 6 B 865/15 - juris Rdnr. 6 ff …und vom 01.10.2015 - 6 B 1027/15 - juris Rdnr. 5 f;… OVG Hamburg, Beschlüsse vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 - juris Rdnr. 36 …und vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/8 - juris Rdnr. 4; OVG Weimar, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rdnr. 8 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 25.04.2022 - 1 B 2385/21

    Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen …

    Es bedarf daher keiner Klärung, ob der Antragsgegner eine Anlassbeurteilung unter Einbeziehung der Anlassbeurteilung vom 3./14. Juli 2020 und des damit bereits beurteilten Beurteilungszeitraumes vom 28. März 2015 bis 31. März 2020 erstellen durfte (ablehnend zu entsprechenden Einbeziehungen OVG Th., Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 S 1405/15 -, juris Rn. 9; OVG Nds., Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 5 ME 232/10 -, juris, jeweils mwN; Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020, Rn. 81c; Schnellenbach/Bodanowitz, 63. Akt.
  • VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

    Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …

  • VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

    Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …

  • VG Meiningen, 22.08.2019 - 1 E 1530/18

    Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher …

  • OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

    Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle

  • OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19

    Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 12 B 82/18

    Stellenbesetzung; Richter

  • VGH Bayern, 19.09.2025 - 3 CE 25.1419

    Stellenbesetzung, Unzureichende Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung, …

  • VG München, 07.10.2024 - M 5 E 24.3948

    Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Direktorenstelle am Amtsgericht;, …

  • VG München, 04.11.2025 - M 5 E 25.4193

    Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …

  • VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
  • VG München, 25.06.2025 - M 5 E 25.1966

    Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung darf nicht zur …

  • VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.530

    Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …

  • VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.532

    Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …

  • VG Magdeburg, 05.09.2025 - 5 B 482/24

    Konkurrentenstreit

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