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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerspruch; Dritter; Zulassung eines Betriebsplans; Gemeinde; Bergbauunternehmen; Aussetzungsentscheidung; Widerspruchsverfahren; Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit; Aufhebung der Betriebszulassung; Verletzung des Selbstverwaltungsrechts; Trinkwasserversorgung; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 558
• DVBl 1997, 857 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)

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• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

  Die öffentliche Trinkwasserversorgung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, der unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG steht (…Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2016, § 42 Rn. 138e; vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2015 - 6 K 1134/12.DA -).
• OVG Thüringen, 27.06.2008 - 1 EO 139/08

  Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau Wolfleben/Himmelsberg …

  Der Senat hat angesichts dessen, dass er die Fragen des Naturschutzes im vorliegenden Verfahren außer Betracht zu lassen hat (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -), auch nicht weiter nachzugehen, dass die in diesem Zusammenhang wohl maßgebliche Studie der geoinform vom 17.02.2006, auf die der angegriffene Bescheid vom 10.11.2006 unter II verweist, trotz der im Klageverfahren ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichts, die einschlägigen Verwaltungsakten beizufügen (vgl. Bl. 45 der Gerichtsakte zum Verfahren 7 K 7823/07 We), nicht vorgelegt wurde (vgl. Bl. 61 der Akte 4 des Hauptbetriebsplanzulassungsverfahrens, das lediglich die Ablichtung des Deckblatts enthält).

  Dies gilt namentlich, soweit die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen berg-, wald- oder naturschutzrechtliche Belange geltend macht (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -).

• OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 379/97

  Bergrecht; Bergrecht; Bewilligung; bergrechtliche Bewilligung; Widerspruch; …

  Etwaige Verstöße gegen objektiv-rechtliche oder sonstige Gesetzesbestimmungen, die nicht dem Schutz der Beigeladenen dienen (z. B. Verstöße gegen Raumordnungsrecht, von denen das Oberbergamt in dem angefochtenen Bescheid ausgeht, oder gegen Bestimmungen des Landschafts- und Naturschutzes; vgl. dazu auch den Senatsbeschluss vom 26. Februar 1997 - 2 EO 624/96 -, S. 14 des Beschluss- umdrucks), spielen mithin keine Rolle und bedürfen der Prüfung durch den Senat nicht.

  Da die Beigeladene an dem ursprünglichen Einwand der Gefährdung der Trinkwasserversorgung (vgl. dazu auch den Senatsbeschluss vom 26. Februar 1997 - 2 EO 624/96 -, S. 15 des Beschlussumdrucks) selbst nicht mehr festhält, kommt nur eine Verletzung ihrer grundrechtlich geschützten gemeindlichen Planungshoheit in Betracht (vgl. den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1998 - 4 B 94/98 -, NVwZ 1999, 876 [zitiert nach Juris]).

• VG Koblenz, 29.01.2002 - 1 K 976/02
  Allerdings können sich weder eine Orts- noch eine Verbandsgemeinde auf allgemeine öffentliche Belange, etwa solche des Umweltschutzes, oder die subjektiven Rechte ihrer Einwohner, wie z.B. die Abwehrrechte gegen unzumutbare Immissionen, berufen, da die Missachtung solcher Belange von vornherein nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung einer Kommune führen kann (vgl. hierzu BVerwG NVwZ 2001, 1160 ff und 88 f; OVG Thüringen NVwZ-RR 1997, 558 ff).

  Zwar ist es denkbar, dass eine kommunale Einrichtung, wie eine solche der Wasserversorgung, die in die Zuständigkeit einer Verbandsgemeinde fällt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GemO), durch ein bergrechtliches Vorhaben in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und hierdurch die betroffene Gebietskörperschaft in eigenen Rechten verletzt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2000, 675 f, OVG Thüringen, Beschluss vom 26. Februar 1997, NVwZ-RR 1997, 558 ff).

• OVG Sachsen, 10.06.1998 - 1 S 349/96

  Beteiligungsrecht Gemeinde; Planungshoheit Gemeinde; Aufhebung einer …

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• OVG Hamburg, 19.07.2001 - 2 Bs 370/00

  Zulässigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilregelung über …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05

  Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …

  Insbesondere wird die Argumentation des Verwaltungsgerichts mit Blick auf die Schlussfolgerung aus der gesetzlichen Regelung von § 2 Abs. 4 Nr. 2 BBergG nicht begründet angegriffen (vgl. hierzu aber auch OVG Weimar, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 2 EO 624/96 -, NVwZ-RR 1997, 26 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 10.12.1998 - F 1 S 722/98 -, Beschluss vom 24.11.1998 - A 1 S 777/98 -, jeweils in Juris).
• OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98

  Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des …

  In zutreffender Weise wurde der Antrag auch darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen, da in Vollzug des Berggesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmit- 2 EO 977/98 8 teln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. April 1993 (BGBl. I 1626) -RMBG -Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. für den insoweit vergleichbaren Fall der Betriebsplanzulassung: ThürOVG, Beschluß vom 26.2.1997 - 2 EO 624/96 -, VwRR 1997, 26; zur vorzeitigen Besitzeinweisung: Beschluß v. 25.9.1995 -2 EO 661/95-, S. 10 des Entscheidungsabdrucks; a.A. OVG Brandenburg, Urteil v. 13.6.1997 -4 B 12/97-, ZfB 1997, 137, Juris-Datenbank).
• VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12

  Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung; …

  Nach den landesrechtlichen Regelungen (vgl. Art. 91 Abs. 1 ThürVerf ; §§ 61 ff. ThürWG ) gehört die öffentliche Trinkwasserversorgung zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden, der unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. auch ThürOVG, B. v. 26.02.1997, - 2 EO 624/96-; juris).
• VG Sigmaringen, 15.01.2007 - 5 K 95/05

  Kein Anspruch einer Gemeinde auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

  Danach gehört zwar auch die gemeindliche Trinkwasserversorgung zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 C 3/98 -, Thüringisches OVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -, jeweils zitiert nach JURIS).
• VG Koblenz, 15.12.2009 - 1 K 20/09

  Basaltabbau bei Ochtendung
• VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 2498/05

  Zulassung des Tagebaus Â"MartaÂ' noch offen
• VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06

  Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …