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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,437
BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89 (https://dejure.org/1989,437)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 (https://dejure.org/1989,437)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 (https://dejure.org/1989,437)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf Übertragung eines Dienstpostens als Lehrgruppenleiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (244)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Entsprechend dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist davon auszugehen, daß die vom Antragsteller begehrte Übertragung des Dienstpostens des Lehrgruppenleiters als Umsetzung anzusehen ist, die der beschließende Senat als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktqualität qualifiziert hat (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

    Die Umsetzung liegt im Ermessen des Dienstherrn dem - soweit nicht sonstige einschlägige Rechtsvorschriften entgegenstehen - grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt sind (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

    Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Der beschließende Senat hat in den Urteilen vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138 [BVerwG 13.11.1986 - 2 C 20/84]) und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - (Buchholz 237.7 § 85 Nr. 6 = NJW 1988, 783 [BVerwG 26.11.1987 - 2 C 53/86]) das Klagebegehren auf Rückumsetzung ausdrücklich für zulässig und durchsetzbar erachtet.
  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Eine Erledigung tritt erst ein, wenn ein anderer Beamte auf diesem Dienstposten befördert wird (vgl. hierzu Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - DVBl. 1989, 1150>).
  • BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86

    Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Der beschließende Senat hat in den Urteilen vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138 [BVerwG 13.11.1986 - 2 C 20/84]) und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - (Buchholz 237.7 § 85 Nr. 6 = NJW 1988, 783 [BVerwG 26.11.1987 - 2 C 53/86]) das Klagebegehren auf Rückumsetzung ausdrücklich für zulässig und durchsetzbar erachtet.
  • BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76

    Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Einem solchen Antrag ist nur ausnahmsweise stattzugeben, nämlich dann, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre, insbesondere, wenn das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts (vgl. BVerwGE 50, 124 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]) erkennbar Erfolg haben wird.
  • VG Köln, 20.05.2019 - 6 L 1056/19

    "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

    Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris (…Rn. 24), und vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, juris (…Rn. 3); Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14, m. w. N.
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23

    Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und …

    Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 4 ME 243/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

    Eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben muß (im Anschluß an Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - ).

    Dem Antrag ist vielmehr ausnahmsweise teilweise stattzugeben, weil der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Prüfung der Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben muß (vgl. Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - m.w.N.).

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