Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - Beförderungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 22.09.1993 - 2 ER 301.93
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

Papierfundstellen

• DVBl 1994, 118

Wird zitiert von ... (171)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Das Beamten- und Besoldungsrecht setzt im Hinblick auf die Möglichkeit von Beförderungen grundsätzlich voraus, daß der Dienstherr bei der ihm obliegenden sachgerechten Bewertung der Funktionen (§ 18 BBesG) die durch das Besoldungsrecht und ergänzend durch die haushaltsrechtliche Ausbringung von Planstellen vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe nicht überschreitet (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - ).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, daß mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen, z.B. nach dem Dienst- oder Lebensalter; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl. BVerwGE 80, 123 m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Das Beamten- und Besoldungsrecht setzt im Hinblick auf die Möglichkeit von Beförderungen grundsätzlich voraus, daß der Dienstherr bei der ihm obliegenden sachgerechten Bewertung der Funktionen (§ 18 BBesG) die durch das Besoldungsrecht und ergänzend durch die haushaltsrechtliche Ausbringung von Planstellen vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe nicht überschreitet (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - ).

• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimißt (vgl. BVerwGE 68, 109 f.).
• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83

  Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Der Dienstherr hat im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt; dabei darf er freilich im Interesse der beurteilten Beamten nur sachgerecht vorgehen, insbesondere den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht nicht außer acht lassen (vgl. etwa Urteile des Senats vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 8.83 - und - BVerwG 2 C 28.83 - ).
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

  Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Das Beamten- und Besoldungsrecht setzt im Hinblick auf die Möglichkeit von Beförderungen grundsätzlich voraus, daß der Dienstherr bei der ihm obliegenden sachgerechten Bewertung der Funktionen (§ 18 BBesG) die durch das Besoldungsrecht und ergänzend durch die haushaltsrechtliche Ausbringung von Planstellen vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe nicht überschreitet (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - ).
• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 8.83

  Beamtenrecht - Laufbahn - Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Der Dienstherr hat im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt; dabei darf er freilich im Interesse der beurteilten Beamten nur sachgerecht vorgehen, insbesondere den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht nicht außer acht lassen (vgl. etwa Urteile des Senats vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 8.83 - und - BVerwG 2 C 28.83 - ).
• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87

  Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).

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• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl. Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 S. 12).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (…BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 , Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50).

  Erst wenn feststeht, dass ein solcher Vergleich nicht zu einem Ergebnis führt, weil zwei oder mehr Bewerber nach Leistungsgesichtspunkten als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann die Auswahlentscheidung auf das Dienstalter gestützt werden (…BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und vom 21. August 2003, a.a.O., , Beschluss vom 10. November 1993, a.a.O).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl zu befördern, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - BVerfGE 56, 146 ; Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ; Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118).

• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er das grundrechtsgleiche Zugangsrecht verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerwGE 68, 109, 110; BVerwG DVBl. 1994, 118, 119; BVerfGE 39, 334, 354) [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73].

  Führt dieser Leistungsvergleich zu einer im wesentlichen gleichen Eignung der Bewerber für das zu besetzende Amt, kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (vgl. BVerwGE 80, 123, 126 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]; BVerwG DVBl. 1994, 118, 119).

• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne zeitnahen Leistungsvergleich zu befördern und die übrigen Listenbewerber nicht rechtzeitig von einer beabsichtigten Beförderung zu informieren, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - BVerfGE 56, 146 ; Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 a.a.O. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ; Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118).
• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …

  Die Gewichtung der einzelnen Qualifikationsmerkmale ist wesentlicher Bestandteil des Beurteilungsspielraums des Arbeitgebers (BVerfG 10. November 1993 - 2 ER 301/93 - DVBl. 1994, 118;… 16. August 2001 - 2 A 3/00 - aaO; BAG 5. September 1991 - 8 AZR 462/90 - vgl. BVerwG 13. April 1994 - 1 WB 51/93 - ZBR 1994, 278).

  Sind zwei Bewerber gleich qualifiziert, verbleibt dem Arbeitgeber ein weitgehendes Auswahlermessen; denn das Kriterium der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG ist dann gewahrt (BVerfG 10. November 1993 - 2 ER 301/93 - DVBl. 1994, 118).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl zu befördern, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - BVerfGE 56, 146 ; Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ); Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118.
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01

  Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …

  In diesem Fall kann der Dienstherr die Auswahlentscheidung nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen, wobei ihm hinsichtlich der Bestimmung der Hilfskriterien ein weites Ermessen zusteht (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, DVBl. 1994, 118).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

  Es ist dem zuständigen Vorgesetzten überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere und gegebenenfalls ausschlaggebende Gewicht beimisst (vgl. Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 und Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
  Ob nur ein geringfügiger oder aber ein deutlicher Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, DÖD 1994, 31 (32) = ZBR 1994, 52 (53) [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ; DÖD 1989, 283 f.; OVG Rheinl.-Pfalz, ZBR 1997, 193; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.6.1990 - 2 M 22/90 -) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, läßt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall anhand der dienstlichen Beurteilungen und des sonstigen Personalakteninhalts - aber auch unter Einbeziehung des Besetzungsberichts des unmittelbaren Dienstvorgesetzten und des Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle - im Einzelfall zu ermitteln (Beschl. d. Senats v. 28.1.1999 - B 3 S 412/98 -;; OVG Schleswig-Holst., Beschl. v. 1.2.1996, Recht im Amt 1998, 44 (47).

  In diesem Fall kann vielmehr generell nicht mehr von einer "im wesentlichen gleichen Beurteilung" gesprochen werden (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - DÖD 1994, 31 (32) = ZBR 1994, 52 (53) [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).

  Sind nämlich zwei Bewerber (im wesentlichen) gleichermaßen für die zu besetzende Stelle geeignet, so steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ) im Ermessen des Dienstherrn, anhand welcher sonstigen (sachlichen) Hilfskriterien er die Auswahl trifft und welches Gewicht er ihnen beimißt (vgl. auch BVerwGE 80, 123 (126) [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, aaO.; BVerwGE 68, 109 f. [BVerwG 20.10.1983 - BVerwG 2 C 11.82] ; BVerwG, ZBR 1994, 52 [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99

  Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 39.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung …
• OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

  Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96

  Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 4 S 2636/98

  Bewerberauswahl zwischen mehreren gleich geeigneten Konkurrenten für eine …
• BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
• OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11

  Beförderung und Frauenförderung
• VG Frankfurt/Main, 19.02.1998 - 9 G 2004/97

  Beamtenrechtliche Konkurrentenanträge bei Dienstpostenbesetzung ; Einstweiliger …
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 1 B 1576/04

  Erfordernis wesentlich gleicher Regelbeurteilungszeiträume im Rahmen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 3128/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

  Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
• VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98

  Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/98

  Spruchkörper; Finanzgericht; Finanzrichter
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
• OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

  Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Konkurrentenverfahren; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlgespräch
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 38.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
• VG München, 02.11.2010 - M 5 K 09.4130

  Schadensersatz; Zurückstellung von Beförderung; gesundheitliche Eignung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12

  Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
• VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01

  Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe
• BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 132.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94

  Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren; …
• VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09

  Beförderungskonkurrenz; zur Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe …
• VG Berlin, 02.09.2005 - 7 A 41.05

  Besetzung einer vom Haushaltsgesetzgeber geschaffenen Planstelle im Wege der …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 31/94

  Leistungsgrundsatz; Auswahlentscheidung; Eignung; Leistung; Bewerber; …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93

  Anspruch ; Schadensersatz; Beförderung; Verspätung; Kriminaloberkommissar; …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00

  Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …
• VG Schleswig, 04.11.2010 - 11 B 36/10

  Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Leistungsgrundsatz und Frauenförderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 1 M 2/09

  Beförderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98

  Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
• BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96

  Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des …
• LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01

  Konkurrentenklage
• BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94

  Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung
• OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Beförderungen
• OVG Niedersachsen, 22.09.2009 - 5 ME 87/09

  Konkurrentenstreit; Freihaltung; Blockierung; Beamter; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Stuttgart, 04.08.2008 - 12 K 1486/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderungsentscheidung nach Auswahlgespräch
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07

  Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - 4 S 101.09

  Beförderungsauswahlentscheidung bei übereinstimmender Gesamtnote und …
• VGH Hessen, 18.09.2009 - 1 B 2196/09

  BGleiG stellt keine Anforderungen an Inhalt eines Anforderungsprofils auf
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

  Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …
• VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 1 B 1104/15

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch seine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 1 B 1585/10

  Abänderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem früheren Eilverfahren …
• OVG Saarland, 29.05.2012 - 1 B 161/12

  Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen …
• BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 114.09

  Schadenersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung eines Beamten; …
• OVG Saarland, 21.09.2006 - 1 W 38/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit - Beförderung zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97

  Beamter; Beförderungsamt; Dienstposten; Anforderungsprofil; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94

  Beamtenrecht: Beförderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …
• VG Berlin, 30.07.2014 - 7 L 242.14

  Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei …
• OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 10 B 13738/95

  Beförderung eines Richters - zum Gebot der Bestenauslese
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …
• OVG Sachsen, 17.12.2004 - 3 BS 309/04

  Recht der Landesbeamten
• OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01

  Zum Vorliegen einer Amtspflichtverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines …
• VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03

  Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern
• OVG Niedersachsen, 28.02.1995 - 5 M 5913/94

  Einstellung; Beurteilung; Bewertung von Examensnoten
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 6 B 2688/95

  Frauenförderquote im öffentlichen Dienst
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
• VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03

  Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …
• OVG Bremen, 06.06.2003 - 2 B 419/02

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Beiladung; Beurteilungsrichtlinien; …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00

  Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96

  Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1998 - 3 M 50/98

  Richterernennung; Richterwahlausschuß; Dienstliche Beurteilung; …
• OVG Sachsen, 28.07.2005 - 3 BS 72/05

  Konkurrentenstreitverfahren, Auswahlentscheidung, Anforderungsprofil, …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 332/04

  Anschlussbeschwerde; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Beiladung; dienstliche …
• BVerwG, 17.10.2000 - 2 B 32.00

  Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern aus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
• OVG Niedersachsen, 29.05.1995 - 5 M 1525/95

  Schwerbehinderter; Auswahl; Beurteilung; Benachteiligungsverbot
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01

  Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2000 - 2 M 4517/99

  Auswahl; Auswahlverfahren; Beamter; Beurteilung; Beurteilungszuständigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 5 M 4824/98

  Bewerberauswahl; Bewertungsmaßstab; Leistungsgrundsatz; Neubescheidungsanspruch …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Staatsanwalt; Beförderung; Erprobung; Beförderungsbewerber; Eignungsprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96

  Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt; …
• BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 33.92

  Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens betreffend die Verwendung eines …
• VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 L 921/15

  Recht der Landesbeamten
• VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Recht der Landesbeamten
• VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit …
• VG Saarlouis, 18.02.2009 - 2 L 1881/08

  Zum Anforderungsprofil an das Amt eines Vizepräsidenten des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2005 - 4 N 136.05

  Inhalt und Grenzen des Schutzes des Art. 3 GG im Rahmen eines …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 2 M 3526/99

  Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 2 B 12176/98

  Rechtliche Beurteilung eines Hebungsverfahrens und Besetzungsverfahrens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 1 A 7537/95

  Beamter; Beurteilung; Gleiche Qualifikation; Billigung einer Beförderung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1997 - 2 B 10139/97

  Beförderungssystem; Beförderung; Beförderungspunkte; Mindestbewährungszeit; …
• BVerwG, 13.04.1994 - 2 B 38.94

  Zuweisung eines Dienstpostens - Anspruch eines Beamten oder eines Soldaten auf …
• VG München, 29.07.2010 - M 5 K 09.5157

  Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit …
• VG München, 06.07.2010 - M 5 K 09.5156

  Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit …
• VG Münster, 22.01.2009 - 4 L 20/09
• OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Konkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung; Stellenbesetzung; Antrag nach § …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 2 M 172/00

  Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 10.10.1996 - 2 M 4675/96

  Amtskonkurrenz;; Beurteilung, aktuelle (Auswahlverfahre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.1996 - 3 L 64/95

  Beamter; Höherwertiger Dienstposten; Beförderung; Schadensersatzanspruch
• BVerwG, 19.07.1996 - 2 B 14.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, wie lange ein einmal gestellter Antrag auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
• BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 1.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
• BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 3.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.1994 - 3 M 20/94

  Dienstherr; Fachliche Leistung; Auswahlkriterien; Dienstposten; Beförderung; …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 5 K 20.783

  Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
• VG Dessau, 24.02.2006 - 1 B 55/06

  Antrag auf Untersagung einer beabsichtigten Beförderung eines Konkurrenten; …
• VG Schleswig, 12.07.2004 - 16 B 29/04

  Abweichung vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher …
• VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
• VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• VG Göttingen, 06.03.2003 - 3 B 2/03

  Übertragung von Dienstposten bis zum Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens; …
• VG Frankfurt/Main, 07.02.2002 - 9 G 4751/01

  Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens bei Beförderungsentscheidung
• OLG Hamm, 27.06.2001 - 11 U 195/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 19 A 5358/98

  Vorschlagsrecht des Schulträgers bei Schulleiterstellen
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1997 - 2 B 10068/97

  Unzulässigkeit einer Ernennung zum Polizeihauptwachtmeister aufgrund einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1996 - 3 M 54/96

  Beamter; Beförderungsdiensposten; Dienstliche Beurteilung; Wartezeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1996 - 4 S 519/95

  Auswahlkriterium bei der Entscheidung über die Übertragung eines …
• BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 3 M 40/94

  Leistungsgrundsatz; Beförderung; Beamter; Laufbahnwechsel; Dienstposten; …
• VG Saarlouis, 17.09.2009 - 2 L 509/09

  Beförderung unter maßgeblicher Berücksichtigung des Anforderungsprofils der …
• VG Saarlouis, 09.04.2009 - 2 L 59/09

  Beförderung; Richter; dienstliche Beurteilung
• VG Leipzig, 19.09.2006 - 3 K 365/06
• VG Dessau, 01.03.2006 - 1 B 57/06
• VG Oldenburg, 26.03.2004 - 6 B 1192/04

  Anordnungsgrund; Auswahlermessen; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung; …
• VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03

  Aktuelle Beurteilung; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03

  Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch; …
• ArbG Karlsruhe, 29.11.2002 - 1 Ga 9/02

  Einstweilige Verfügung - Besetzung einer Beförderungsstelle
• VG Hamburg, 10.09.2001 - 22 VG 2065/01

  Konkurrentenstreit unter Beamten
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.1999 - 5 A 12191/98

  Mitbestimmung des Personalrats bei Erlass von Richtlinien über die personelle …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/91
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 5 M 4037/97

  Ermessensgerechte Auswahlentscheidung bei Vergabe; Anforderungsprofil; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1996 - 4 S 2731/96

  Auswahlentscheidung bei der Beförderung von Beamten
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1995 - 3 L 757/94

  Beförderungsentscheidung; Dienstalter; Lebensalter; Bestenauslese; Schadensersatz
• BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 4.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1994 - 2 M 4622/93

  Zugang; Beförderungsamt; Eignung; Bewerber; Dienstalter; Orientierungsliste; …
• VG Frankfurt/Oder, 16.07.2015 - 2 L 139/15

  Beförderungen
• BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 5 M 7708/95

  Auswahlentscheidung bei Besetzung einer Professur;; Anordnung, einstweilige; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.02.1994 - 3 M 8/94

  Behinderungsbedingte Einschränkung; Arbeitsfähigkeit; Einsatzfähigkeit; …
• VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 5 K 20.876

  Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, beschränkte Ämterreichweite, kein Anspruch …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2011 - 4 MB 42/11

  Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Halle, 29.12.2010 - 5 B 176/10

  Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
• VG Schleswig, 09.02.2004 - 11 B 94/03