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| OVG Bremen, 07.12.2022 - 2 F 278/22 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 24 Abs. 2
Berufliche Belastung; ehrenamtliche Richter; Entschlagung; Entschlagung - besonderer Härtefall; gesundheitliche Belastung - rechtsportal.de
VwGO § 24 Abs. 2
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters auf seinen Antrag von seinem Amt wegen eines besonderen Härtefalls
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - 1 P 46/10
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters aufgrund eines geltend gemachten …
Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2022 - 2 F 278/22
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn äußere Umstände die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen, insbesondere der ehrenamtliche Richter dadurch seelisch oder körperlich unzumutbar belastet wird, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung (vgl. OVG LSA, Beschl. v 03.03.2010 - 1 P 46/10, juris Rn. 2;… Nds. OVG, Beschl. v. 08.03.2021 - 13 PS 76/21, juris Rn. 8 f. jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 08.03.2021 - 13 PS 76/21
Abgelehnt; Amt; Antrag; antragsberechtigt; außerordentlich; Befreiung; belastet; …
Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2022 - 2 F 278/22
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn äußere Umstände die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen, insbesondere der ehrenamtliche Richter dadurch seelisch oder körperlich unzumutbar belastet wird, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung (…vgl. OVG LSA, Beschl. v 03.03.2010 - 1 P 46/10, juris Rn. 2; Nds. OVG, Beschl. v. 08.03.2021 - 13 PS 76/21, juris Rn. 8 f. jeweils m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2026 - 4 P 135/26
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters auf dessen Antrag (hier abgelehnt)
Das ist insbesondere bei Vorliegen einer unzumutbaren seelischen oder körperlichen Belastung durch das Ehrenamt der Fall, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 2 F 278/22 -, juris, Rn. 1; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 8. März 2021 - 13 PS 76/21 -, juris, Rn. 9 m. w. N.). - OVG Bremen, 09.09.2026 - 2 F 228/26
Entschlagung; besonderer Härtefall; öffentlicher Dienst
Das ist insbesondere bei Vorliegen einer unzumutbaren seelischen oder körperlichen Belastung durch das Ehrenamt der Fall, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.12.2022 - 2 F 278/22, juris Rn. 1;… OVG LSA, Beschl. v 03.03.2010 - 1 P 46/10, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 08.03.2021 - 13 PS 76/21, juris Rn. 8 f. jeweils m.w.N.).
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