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| VG Kassel, 12.02.2004 - 2 G 148/04 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.04.1972 - I WB 32.72
Rechtsmittel
Auszug aus VG Kassel, 12.02.2004 - 2 G 148/04
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nämlich in der Regel für einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber von einem Antragsteller befürchtete Maßnahmen der Behörde, wenn er, so diese erfolgen, Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen kann, es sei denn, es drohten schwerwiegende, voraussichtlich nicht oder nur schwer wiedergutzumachende Nachteile (BVerwG, Beschluss vom 11.04.1972 - 1 WB 32.72 -, BVerwGE 43, 340;… Kopp/Schenke, VwGO, 2003, § 123 Rdnr. 22). - VG Kassel, 12.02.2004 - 2 G 147/04
Werbeanlage; Hinweisschild auf landwirtschaftlichem Anhänger
Auszug aus VG Kassel, 12.02.2004 - 2 G 148/04
Die Kammer weist insoweit nur darauf hin, dass sie im Rahmen des Beschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 2 G 147/04 von der Rechtswidrigkeit der Errichtung der Werbeanlagen im Außenbereich ausgegangen ist.
- VG Kassel, 12.02.2004 - 2 G 147/04
Werbeanlage; Hinweisschild auf landwirtschaftlichem Anhänger
Im Übrigen werde auf die Begründungen in den angefochtenen Bescheiden, den Schriftsatz im Parallelverfahren 2 G 148/04 und die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.05.2001- 4 TG 764/01 - verwiesen.Rn. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (3 Ordner und 1 Heft), die dieser im beigezogenen Verfahren 2 G 148/04 vorgelegt hat, verwiesen.
Bei der Rückgabe der Werbeanlage hat dann der Antragsteller des ebenfalls bei Gericht anhängigen Verfahren 2 G 148/04 erklärt, er sei Mitarbeiter der Antragstellerin zu 1. und unterstehe der Geschäftsleitung - also dem Antragsteller zu 2. (diesbezüglicher Verwaltungsvorgang Blatt 71).
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