Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Oder, 09.09.2013 - 2 Gs 453/13 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - verworfen wurde, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.Danach war festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - verworfen wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzen (§ 95 Abs. 1 BVerfGG).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Oder, 10.03.2014 - 2 Gs 453/13 |
Verfahrensgang
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".