Rechtsprechung
| VG Leipzig, 07.08.2000 - 2 K 1009/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 07.08.2000 - 2 K 1009/00
- VG Leipzig, 11.08.2000 - 2 K 1009/00
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 09.11.2009 - 10 B 1653/09 Ob der vom Antragsteller hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf einen nach dem Ermessen des Gerichts festzusetzenden monatlichen Förderungsbetrag pro besetzten Kindergartenplatz und damit auf eine in dieser Weise begrenzte ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde im Eilverfahren sicherbar ist (str., bejahend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 1997, - 10 S 3346/96 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09. Juni 2008, - 7 L 581/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2005, 12 B 3383/05 - VG Leipzig, Beschluss vom 07. August 2000, - 2 K 1009/00 - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, vorl. Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 214 m.w.N.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand: 2008, beck-online, § 123 Rn. 158 f; verneinend: Nieders.
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Rechtsprechung
| VG Leipzig, 11.08.2000 - 2 K 1009/00 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geltendmachung des Anspruchs auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form einer Geldleistung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit des Hauptantrags; Glaubhaftmachung des Bestehens eines Anordnungsanspruchs; Grenze des Ermessens des ...
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 07.08.2000 - 2 K 1009/00
- VG Leipzig, 11.08.2000 - 2 K 1009/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 33
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96
Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …
Auszug aus VG Leipzig, 11.08.2000 - 2 K 1009/00
DÖV 1997, 694 ff.; Kopp/Schenke, VwGO § 123 Rnrn.Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auch auf Verpflichtung zur Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, dass die Behörde möglichst frühzeitig eine (erneute) Ermessensentscheidung trifft (vgl. VGH Bad.-Württ., DÖV 1997, 694).
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84
Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
Auszug aus VG Leipzig, 11.08.2000 - 2 K 1009/00
Auf Grund dieser Überlegungen hat der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Geld gewährt wird (BVerwGE 72, 354 [356 f.]; SächsOVG, NVwZ-Beilage 1995, 25 [27]).
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