Rechtsprechung
| FG Saarland, 22.10.2014 - 2 K 1298/11 |
Verfahrensgang
- FG Saarland, 22.10.2014 - 2 K 1298/11
- BFH, 27.04.2015 - IX B 130/14
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 21.12.2011 - 2 K 1301/11
Anforderung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Anfechtbarkeit
Rn. 16 Mit Beschluss vom 1.8.2011 - 2 K 1298/11 - hat die Kammer den auf eine vorläufige Untersagung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse gerichteten Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.Rn. 17 Der Kammer liegen die Verwaltungsakten des Landratsamts ... zu den waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen des Klägers (2 Hefte) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts zu dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2 K 1298/11) vor.
Insofern verweist die Kammer in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe in den Beschlüssen der Kammer sowie des VGH Baden-Württemberg in dem Verfahren des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz (VG Freiburg, Beschl. v. 1.8.2011 - 2 K 1298/11 -, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.10.2011 - 1 S 2414/11 - vgl. auch zur parallelen Problematik der gerichtlichen Überprüfung von Gutachtensanforderungen nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Fahrerlaubnisverordnung -FeV bzw. der Vorgängervorschrift des § 15b StVZO a.F. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 -, VRS 103, 224;… BVerwG, Urt. v. 28.11.1989 - VII C 18.69 -, BVerwGE 34, 248; Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93 -, DAR 1994, 372; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.9.2007 - 1 O 190/07 -, juris m.w.N.).
- BFH, 27.04.2015 - IX B 130/14
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der …
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22. Oktober 2014 2 K 1298/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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