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Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 28.10.2011

Rechtsprechung
   VG Berlin, 30.08.2012 - 2 K 147.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30019
VG Berlin, 30.08.2012 - 2 K 147.11 (https://dejure.org/2012,30019)
VG Berlin, Entscheidung vom 30.08.2012 - 2 K 147.11 (https://dejure.org/2012,30019)
VG Berlin, Entscheidung vom 30. August 2012 - 2 K 147.11 (https://dejure.org/2012,30019)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die Steuerunterlagen der Insolvenzschuldnerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 209
  • NZI 2013, 413
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …

    Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 2 K 147.11
    Er stützt sich auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150.10 - zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 IFG NRW, die durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2012 - BVerwG 7 B 53.11 - (juris) bestätigt worden ist.

    Die Kammer schließt sich der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - BVerwG 7 B 53.11 -, a.a.O., Rn. 9, 10), auf die im Einzelnen verwiesen wird, an.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - 12 L 67.11

    Vorabentscheidung über Zulässigkeit des Rechtswegs - hier: Antrag auf Übersendung …

    Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 2 K 147.11
    Auf die in diesem Verfahren erhobene Rechtswegrüge des Beklagten hat die Kammer durch Beschluss vom 28. Oktober 2011, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2012 - OVG 12 L 67.11 -(juris) festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

    Informationszugang gegenüber dem Finanzamt zur Durchsetzung einer …

    Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 2 K 147.11
    Der Kläger war ohne sein Verschulden an einer fristgemäßen Klageerhebung gehindert, da er als Partei kraft Amtes nach § 173 VwGO, § 116 Nr. 1 ZPO nicht in der Lage war, die Kosten der Klage aus der verwalteten Vermögensmasse aufzubringen und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten war, diese Kosten aufzubringen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2011 - OVG 12 M 67.10 -, juris, Rn. 9).
  • VG Berlin, 16.11.2012 - 2 K 248.12

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Auskünfte über gezahlte Beiträge …

    Muss also vorliegend die Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter die ihr möglichen Auskünfte über die von ihr gezahlten Beiträge sowie über die noch offenen Forderungen und die eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erteilen, sind diese Informationen dem Insolvenzverwalter gegenüber von vornherein nicht geheimhaltungsbedürftig (…vgl. OVG Koblenz, a.a.O. Rn. 30;… OVG Hamburg, a.a.O. Rn. 20; zum Steuergeheimnis nach § 30 AO vgl. Urteil der Kammer vom 30. August 2012 - VG 2 K 147.11 - juris Rn. 26 m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.05.2013 - 2 K 8.13

    Informationspflicht der IHK

    Rn. 15 Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 VwGO), denn die behördliche Entscheidung über die Gewährung des Informationszugangs stellt einen Verwaltungsakt dar (vgl. VG Berlin, Urteil vom 30. August 2012 - VG 2 K 147.11 - juris; zum IFG des Bundes: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - OVG 12 RM 3.09 -).
  • VG Potsdam, 28.12.2015 - 9 K 3435/13

    Ansprüche auf Akteneinsicht

    Rn. 22 OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, Juris Rn. 14, und vom 7. Oktober 2014 - OVG 12 N 83.13 - m.w.N.; siehe auch Urteile der Kammer vom 26. Juli 2013 - VG 9 K 1767/12 -, vom 30. Juli 2013 - VG 9 K 2398/12 - und vom 24. April 2014 - VG 9 K 312/13 - vgl. ferner jeweils m.w.N. VG Berlin, Urteil vom 30. August 2012 - 2 K 147.11 - Juris Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 99.
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   VG Berlin, 28.10.2011 - 2 K 147.11   

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VG Berlin, 28.10.2011 - 2 K 147.11 (https://dejure.org/2011,132730)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2011 - 2 K 147.11 (https://dejure.org/2011,132730)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. Oktober 2011 - 2 K 147.11 (https://dejure.org/2011,132730)
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