Rechtsprechung
| VG Kassel, 09.08.2017 - 2 K 1689/16 |
Verfahrensgang
- VG Kassel, 09.08.2017 - 2 K 1689/16
- VGH Hessen, 11.10.2018 - 4 A 2032/17
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 14 U 25/19
Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages
Zur Vertiefung wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9.8.2017 (VG Kassel, Urteil vom 9.8.2017 - 2 K 1689/16.KS, Bd. I Bl. 134-162) und den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 11.10.2018 (Hessischer VGH, Beschluss vom 11.10.2018 - 4 A 2032/17.Z, Bd. III Bl. 688-695, veröffentlicht in juris) verwiesen.Sie ergibt sich auch nicht aus den von den Klägern vorgetragenen Umständen der Errichtung des Eigenjagdbezirks (vergleiche zu der vorliegend in Rede stehenden Angliederungsverfügung: Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 9.8.2017 - 2 K 1689/16.KS, Seite 21 des Umdrucks, Bd. I Bl. 154 der Akten).
Das Verwaltungsgericht hat ferner festgestellt, dass die mit der Angliederungsverfügung einhergehenden Beschränkungen der Rechtsstellung der Grundeigentümer im vorliegenden Fall eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG darstellen (VG Kassel, Urteil vom 9.8.2017 - 2 K 1689/16.KS, Seite 21 des Umdrucks, Bd. I Bl. 147 der Akten).
- VGH Hessen, 27.03.2017 - 4 B 2984/16
Abrundung von Jagdbezirken - Antrag auf Rückgliederung
Damit würde der im Hauptsacheverfahren - Az.: 2 K 1689/16.KS - streitgegenständliche Bescheid des Antragsgegners vom 10. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. August 2016 bereits dauerhaft seiner Wirksamkeit enthoben, ohne dass bereits eine abschließende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung stattgefunden hätte.Mit Blick auf das zwischen den Beteiligten noch anhängige Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel - Az. 2 K 1689/16.KS - weist der Senat indes darauf hin, dass es hier entsprechend der zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Anordnungsanspruch fehlt.
- VGH Hessen, 11.10.2018 - 4 A 2032/17 Die Klage der Klägerinnen wies das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 9. August 2017 (Az.: 2 K 1689/16.KS) - am 27. September 2017 zugestellt - ab.
- VG Frankfurt/Main, 02.05.2023 - 10 K 3067/18 Dies ist der Fall, wenn sie sich aus der Sicht eines objektiven und jagdlich erfahrenen Betrachters bei der Beurteilung der örtlichen Lage als sachdienlich aufdrängt (so in ständiger Rechtsprechung: Hessischer VGH…, Beschluss vom 27.03.2017 - 4 B 2984/16 -, juris, Rn. 17 ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 08.04.2014 - 4 LA 128/13 -, vom 10.06.2013 - 4 LA 299111 - und vom 23.02.2009 - 4 LB 63107 -, jeweils juris; vgl. auch VG Kassel, Urteil vom 09.08.2017 - 2 K 1689/16.KS, nicht veröffentlicht, m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".