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Rechtsprechung
   VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,80346
VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05.A (https://dejure.org/2009,80346)
VG Bremen, Entscheidung vom 10.12.2009 - 2 K 2140/05.A (https://dejure.org/2009,80346)
VG Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 2 K 2140/05.A (https://dejure.org/2009,80346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • milo.bamf.de

    AufenthG 2004, § 60 Abs 1
    Afghanistan: Annahme einer Gruppenverfolgung hinduistischer Religionszugehöriger.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen, 26.08.2008 - A 1 B 499/07

    Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung; Religionsfreiheit; Hindus; Afghanistan

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    Das Gericht schließt sich insoweit den Entscheidungen des Hess.VGH, Urt. v. 02.04.2009 - 8 A 1132/07.A - juris und OVG Sachsen, Urt. v. 26.08.2008 - A 1 B 499/07 - juris, an.

    "Der Kläger hätte jedoch im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer Hindus dort als Religionsgemeinschaft und als Ethnie kollektiv treffenden Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) zu rechnen; eine vom aufenthaltsrechtlichen Schutzbereich dieser Norm umfasste öffentlichkeitswirksame religiöse Betätigung wäre ihm nicht ohne konkrete Gefahr für Leib und Leben möglich (OVG Sachsen, Urteil vom 26. August 2008 - A 1 B 499/07-juris).

    Zwar können Kinder aus Hindu-Familien aus dem nachfolgend noch darzustellenden Gründen staatliche Schulen zur Zeit aus begründeter Angst vor Repressalien muslimischer Mitschüler und Lehrer de facto nicht besuchen und haben dadurch erheblich verminderte Lebenschancen, jedoch kann nicht festgestellt werden, dass dies von staatlichen Stellen initiiert oder gesteuert ist (vgl. hierzu OVG Sachsen, Urteil vom 26. August 2 0 0 8 - A 1 B 499/07 - juris Rdnr. 32 m.w.N.).

    Ergänzend wird zur Begründung ihres Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Entscheidung des OVG Sachsen, Urt. v. 26.08.2008 - A 1 B 499/07 - juris, hinsichtlich der dortigen Ausführungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG Bezug genommen.

    Im Hinblick auf die Erledigung (siehe dazu den Beschl. d. BVerwG v. 10.12.2009 - 10 C 17/09 - in juris) der zugelassenen Revision 10 B 2/09 (10 C 17/09) beim BVerwG auf der Grundlage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG - ohne Asylanerkennung - an die unverfolgt ausgereisten afghanischen Hindu-Kläger des Verfahrens beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 26.08.2008 - A 1 B 499/07 -), ist es aus Sicht des Gerichts im vorliegenden Verfahren nicht angezeigt, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 a Abs. 1 i, V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen Divergenz (§ 124 a Abs. 1 I. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen.

  • VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07

    Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    Das Gericht schließt sich insoweit den Entscheidungen des Hess.VGH, Urt. v. 02.04.2009 - 8 A 1132/07.A - juris und OVG Sachsen, Urt. v. 26.08.2008 - A 1 B 499/07 - juris, an.

    Der Hess. VGH führte in der Entscheidung vom 02.04.2009 - 8 A 1132/07 A -juris, in seinen Urteilsgründen aus:.

    Den vorstehenden Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Urteil vom 02.04.2009 - 8 A 1132/07.A - juris folgt das Gericht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06

    Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    So wird von der Tötung zahlreicher Hindus, Geiselnahmen zum Zwecke der Lösegelderpressung, Vergewaltigungen von Frauen, Beschlagnahme von Häusern und sonstigem Eigentum und der Zerstörung von Häusern und Tempeln berichtet (vgl. dazu u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A juris Rdnm. 19 ff.).

    Demgegenüber bewertet das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 (a. a. O.) bei im Wesentlichen gleicher Tatsachen und- Erkenntnisgrundlage die Situation der Hindus in Afghanistan aufenthaltsrechtlich anders, weil eine durch systematische Vermeidungsstrategien verhinderte politische Verfolgung der potentiellen Opfer nicht relevant sei: "Derartige Vermeidungstechniken einer Minderheit mit dem Ziel, keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, erreichen nicht ohne Weiteres das Gewicht einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte... (…juris, Rdnr. 33).

  • BVerwG, 24.09.2009 - 10 B 2.09
    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    Die gegen das Urteil des OVG Sachsen vom BVerwG zunächst zugelassene Revision (siehe BVerwG, Beschl. v. 24.09,2009 - 10 B 2/09 (10 C 17/09) juris) hat sich erledigt (siehe BVerwG, Beschl. v. 10.12.2009- 1 0 C 17/09-juris);.

    Im Hinblick auf die Erledigung (siehe dazu den Beschl. d. BVerwG v. 10.12.2009 - 10 C 17/09 - in juris) der zugelassenen Revision 10 B 2/09 (10 C 17/09) beim BVerwG auf der Grundlage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG - ohne Asylanerkennung - an die unverfolgt ausgereisten afghanischen Hindu-Kläger des Verfahrens beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 26.08.2008 - A 1 B 499/07 -), ist es aus Sicht des Gerichts im vorliegenden Verfahren nicht angezeigt, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 a Abs. 1 i, V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen Divergenz (§ 124 a Abs. 1 I. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen.

  • BVerwG, 10.12.2009 - 10 C 17.09

    Aufhebung - Berufung - entsprechende Anwendung - Gegenstandswert

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    Die gegen das Urteil des OVG Sachsen vom BVerwG zunächst zugelassene Revision (siehe BVerwG, Beschl. v. 24.09,2009 - 10 B 2/09 (10 C 17/09) juris) hat sich erledigt (siehe BVerwG, Beschl. v. 10.12.2009- 1 0 C 17/09-juris);.

    Im Hinblick auf die Erledigung (siehe dazu den Beschl. d. BVerwG v. 10.12.2009 - 10 C 17/09 - in juris) der zugelassenen Revision 10 B 2/09 (10 C 17/09) beim BVerwG auf der Grundlage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG - ohne Asylanerkennung - an die unverfolgt ausgereisten afghanischen Hindu-Kläger des Verfahrens beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 26.08.2008 - A 1 B 499/07 -), ist es aus Sicht des Gerichts im vorliegenden Verfahren nicht angezeigt, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 a Abs. 1 i, V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen Divergenz (§ 124 a Abs. 1 I. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen.

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

    Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    den Friedensordnung zumindest in einem Kernterritorium durch ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stetigkeit und Dauer zu gewährleisten (zu den rechtlichen Anforderungen siehe vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2001 - 9 C 21/00 - juris, insbes.

    Rdnr. 17 = BVerwGE 114, 27-36 = DVBI.

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    "...Sie ist dies allerdings nicht schon dann, wenn die Religionsfreiheit, gemessen an der umfassenden Gewährleistung, wie sie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält (vgl. dazu BVerfGE 24, 236 (245 f., 248)) Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist.
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    Vielmehr müssen die Eingriffe und Beeinträchtigungen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 54, 341 (357).
  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    Diese Eingrenzung widerstreitet nicht, sondern entspricht der humanitären Intention des A- sylrechts; diese ist darauf gerichtet, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewahren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 (64).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
    Nach der früheren, dadurch jedenfalls im Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG überholten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist religiöse oder religiös motivierte Verfolgung nur unter besonderen Voraussetzungen als politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts aufzufassen (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -_u. a., BVerfGE 76, 143 (158 f.) = juris Rdnrn. 33 f.):.
  • BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

    Ablehnung eines Asylantrages

  • VG Köln, 25.11.2008 - 14 K 4274/06

    Afghanistan, Gebietsgewalt, Hindus, Gruppenverfolgung, religiös motivierte …

  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3406/12

    Afghanistan Hindu religiöse Verfolgung individuelle Vorverfolgung (hier: bejaht) …

    Rn. 77 So für das Jahr 2006/2007: VG Wiesbaden, Urt. v. 17. Februar 2006 - 7 E 559/05.A(1) - VG Minden, Urt. v. 8. Juni 2006 - 9 K 1891/06.A - VG München, Urt. v. 30. Januar 2007 - M 23 K 06.50875 - (mangels Zentralgewalt); VG Leipzig, Urt. v. 21. März 2007 - 1 A 30746/03.A - für 2008: SächsOVG Urt. v. 26. August 2008 - A 1 B 499/07 - und für das Jahr 2009: HessVGH, Urt. v. 2. April 2009 - 8 A 1132/07.A - VG Bremen, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 2 K 2140/05.A - VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2009 - 7 K 268/09.A - a.A. für 2006/2007: VG Sigmaringen, Urt. v. 16. März 2006 - A 2 K 10962/05 - VG Ansbach, Urt. v. 26. November 2007 - AN 11 K 07.30632 - (kein hinreichender Organisationsgrad der Verfolger); für 2008: OVG NRW, Urt. v. 16. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A - VG Hamburg, Urt. v. 10. September 2008 - 5 A 466/06 -.
  • VG Köln, 23.09.2014 - 14 K 19/13

    Verfolgungsprognose bei einem afghanischen Staatsangehörigen hinduistischen …

    Rn. 46 a.A. für das Jahr 2006/2007: VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Februar 2006 - 7 E 559/05.A(1) - VG Minden, Urteil vom 8. Juni 2006 - 9 K 1891/06.A - VG München, Urteil vom 30. Januar 2007 - M 23 K 06.50875 -(mangels Zentralgewalt); VG Leipzig, Urteil vom 21. März 2007 - 1 A 30746/03.A - für 2008: SächsOVG Urteil vom 26. August 2008 - A 1 B 499/07 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5a K 3406/12.A -, juris; für 2009: HessVGH, Urteil vom 2. April 2009 - 8 A 1132/07.A - VG Bremen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 K 2140/05.A - VG Cottbus, Urteil vom 18. August 2009 - 7 K 268/09.A - für 2010: VG Stuttgart, Urteil vom 29. Januar 2013 - A 6 K 4443/12 -, (aufgehoben durch VGH Baden Württemberg…, Urteil vom 19. September 2013, a.a.O.); jeweils zitiert nach juris.
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