Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• EFG 1998, 1598

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 10.09.1996 - C-277/94

  Taflan-Met u.a.

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97

  Diese Auslegung entspricht der des EuGH in seinem Urteil vom 10.9.1996 - Rs. C-277/94 (EuGHE I 1996, 4085 und NVwZ 1997, S. 681).

  Es kann deshalb dahinstehen, ob der Kläger sich aufgrund des Urteils des EuGH vom 10.9.1996 - Rs. C - 277/94 unmittelbar auf Art. 3, 4 ARB 3/80 berufen kann (…das FG Bremen verneint dies in seinem Beschluss vom 22.1.1998 - 4 97 131 S 1, EFG 1998, S. 1069. unter Berufung auf das Urteil des EuGH).

• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97

  Vielmehr ist im Bereich staatlicher Leistungen die Staatsangehörigkeit ein sachliches Kriterium für eine unterschiedliche Behandlung ( BSG Urteil v. 13.8.1996 10 RKg 2/96 , SozR 3-5870 § 1 Nr. 11;… vgl. auch FG Thüringen Urteil vom 14.5.1997 - III 3/97 , EFG 1997, S. 1211 und FG Hamburg Urteil vom 23.10.1997 - I 100/97 n.v.).
• FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97

  Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97

  Vielmehr ist im Bereich staatlicher Leistungen die Staatsangehörigkeit ein sachliches Kriterium für eine unterschiedliche Behandlung (… BSG Urteil v. 13.8.1996 10 RKg 2/96 , SozR 3-5870 § 1 Nr. 11; vgl. auch FG Thüringen Urteil vom 14.5.1997 - III 3/97 , EFG 1997, S. 1211 und FG Hamburg Urteil vom 23.10.1997 - I 100/97 n.v.).
• FG Bremen, 22.01.1998 - 497131S 1

  Voraussetzungen der Gewähr von Kindergeld an einen Ausländer; Unmittelbare …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97

  Es kann deshalb dahinstehen, ob der Kläger sich aufgrund des Urteils des EuGH vom 10.9.1996 - Rs. C - 277/94 unmittelbar auf Art. 3, 4 ARB 3/80 berufen kann (das FG Bremen verneint dies in seinem Beschluss vom 22.1.1998 - 4 97 131 S 1, EFG 1998, S. 1069. unter Berufung auf das Urteil des EuGH).

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• BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

  Obwohl der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird, ihm somit ein qualifizierter Aufenthaltstitel fehlt und er sich hier mangels eines rechtlich gesicherten und damit zukunftsoffenen Aufenthalts auch nicht "gewöhnlich" iS des § 30 Abs. 1, 3 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) iVm dem BKGG aufhält (vgl dazu - zuletzt - das Senatsurteil vom 22. November 1998 - B 14 KG 2/97 R -), hat er Anspruch auf Kg. Denn nach den spezielleren Vorschriften des Abk steht er einem deutschen Staatsangehörigen gleich, und die Voraussetzung des Inlandsaufenthaltes gilt für ihn nicht (ebenso für das einkommenssteuerrechtliche Kg: FG Düsseldorf, EFG 1999, 567; Hildesheim, DStZ 2000, 25, 29 f; aA FG Rheinland-Pfalz, EFG 1998, 1598; FG Münster, EFG 1998, 1208; Hessisches FG, EFG 1999, 78 für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit).
• BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 2/99 R

  Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

  Obwohl der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird, ihm somit ein qualifizierter Aufenthaltstitel fehlt und er sich hier mangels eines rechtlich gesicherten und damit zukunftsoffenen Aufenthalts auch nicht "gewöhnlich" iS des § 30 Abs. 1, 3 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) iVm dem BKGG aufhält (vgl dazu - zuletzt - das Senatsurteil vom 22. November 1998 - B 14 KG 2/97 R -), hat er Anspruch auf Kg. Denn nach den spezielleren Vorschriften des Abk steht er einem deutschen Staatsangehörigen gleich und die Voraussetzung des Inlandsaufenthaltes gilt für ihn nicht (ebenso für das einkommenssteuerrechtliche Kg: FG Düsseldorf, EFG 1999, 567; Hildesheim, DStZ 2000, 25, 29 f; aA FG Rheinland-Pfalz, EFG 1998, 1598; FG Münster, EFG 1998, 1208; Hessisches FG, EFG 1999, 78 für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit).
• FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2001 - 4 K 1722/01

  Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer …

  Für die diese Frage bejahend - enge - Auffassung wird darauf verwiesen, dass die in § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG genannte zweite Bewertungsmethode voraussetze, dass Endpreise im allgemeinen Geschäftsverkehr überhaupt erzielt würden, so dass dieses Tatbestandsmerkmal notwendigerweise bereits zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung gehört (vgl. FG Düsseldorf Urteil vom 18. Juni 1998 9 K 7424/95 E, EFG 1998, 1598 m. w. N.).

• FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00

  Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …

  und dass das Kindergeld zu den Familienleistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h) des ARB 3/80 gehört (…Rdnr. 75 - anders noch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. September 1998 2 K 2268/97, EFG 1998, 1598 unter Hinweis darauf, dass Kindergeld keine spezifisch Arbeitnehmer-bezogene Leistung sei, sondern allen Bürgern gewährt werde).
• FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97

  Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - …

  Der Senat folgt aus diesen Gründen nicht der von den Finanzgerichten Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8. September 1998 2 K 2268/97, EFG 1998, 1598 ) und Münster (Urteil vom 28. April 1998 6 K 4223/97 Kg, EFG 1998, 1208) vertretenen Auffassung.
• FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98

  Kindergeldanspruch türkischer Staatsangehöriger mit bloßer Aufenthaltsbefugnis; …

  Rn. 16 Personen, wie die Klägerin, die nicht als Arbeitnehmer, sondern als Asylbewerber nach Deutschland einreisen, zunächst eine Aufenthaltsgestattung anschließend eine Aufenthaltsbefugnis erhalten haben, werden vom Regelungsgehalt des Art. 3 ARB 3/30 damit nicht erfaßt (vgl. auch Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 08.09.1998 2 K 2268/97, EFG 1998, 1598; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.11.1997 2 K 4895/97, EFG 1998, 750).