Rechtsprechung
| FG Saarland, 28.04.1994 - 2 K 3/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 157
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 93/93
Grundgebühr; Wasserversorgung; Abrechnungsgebiet; Gemeinde; Wohneinheit
Die Grundgebühr ist demnach nicht nach dem Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme, sondern nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bemessen, der sich entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG an Umfang und Art der aus der Lieferbereitschaft und Vorhaltung folgenden und abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastausnutzung zu orientieren hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987, 231 = KStZ 1987, 11;… BayVGH, Urt. v. 15.03.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992, 11; zur Vereinbarkeit mit § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG, siehe Beschl. d. Senats v. 11.02.1993 - 2 K 3/92 - vgl. auch Thiem, KAG, § 6 Rdnr. 105, Driehaus/Dahmen, KAG, § 6 Rdnr. 497).Das Gericht hat insbesondere nicht zu prüfen, ob der Satzungsgeber den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.07.1964 - 1 BvR 375/62 -, BVerfGE 18, 121, 124;… Driehaus/Bauernfeind, KAG, Rdnr. 50 zu § 2 m.w.N.; vgl. zu der gerichtlichen Kontrolltiefe im einzelnen: Beschl. d. Senats v. 11.02.1993 - 2 K 3/92 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 K 8/94
Abwassergebühren für Sammelgruben und Hauskläranlagen
Der das Äquivalenzprinzip ergänzende Gleichheitsgrundsatz, der die Maßstabsregelung in bezug auf ihre Auswirkungen auf die Gebührenpflichtigen untereinander wertet (…vgl. Thiem/Böttcher, a.a.O., § 6 KAG Rdnr. 115), hat die Angemessenheit der Gebühr im Verhältnis der Gebührenpflichtigen zueinander zu garantieren (vgl. B. d. Senats v. 11.02.1993 - 2 K 3/92 - u. U. d. Senats v. 24.03.1994 - 2 K 3/91 -). - FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 3 K 91/94
Widerlegung der Zugangsvermutung; Bestreiten des Zugangs eines Bescheids durch …
Die Aufhebung eines nichtigen Steuerbescheids oder eines rechtlich nicht existent gewordenen Bescheids (sog. Nichtakt) ist jedoch dann ausnahmsweise nach § 40 Abs. 1 FGO möglich, wenn von dieser unwirksamen Steuerfestsetzung die Rechtsscheinwirkung eines wirksamen Verwaltungsaktes ausgeht (BFH-Urteil vom 17. Juli 1986, V R 96/85, BStBl II 1986, 834; Urteil des FG des Saarlandes vom 28. April 1994 2 K 3/92, EFG 1995, 157;… Gräber / von Groll, FGO, 4. Aufl. 1997, § 40 Rz. 13 und § 41 Rz. 22, 24 m. w. N.). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.1998 - 1 K 224/97
Änderung der Gewinnermittlung; Berichtigung von Steuerbescheiden als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 05.08.1999 - 18 V 4368/98
Rechtmäßigkeit eines Körperschaftssteuerrückforderungsbescheides; Verlust der …
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