Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 09.11.2000 - 2 K 3152/99 E |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Mitwirkungs- und Ermittlungspflichten bei steuerbegünstigter Entschädigung; Entschädigung aus Arbeitsverhältnis; Änderung eines Steuerbescheides infolge der Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umfang der Mitwirkungs- und Ermittlungspflichten bei steuerbegünstigter Entschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 09.11.2000 - 2 K 3152/99 E
- BFH, 24.01.2002 - XI R 2/01
Papierfundstellen
- EFG 2001, 186
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- FG Düsseldorf, 18.12.1998 - 11 K 9757/97
Neue Tatsachen bei Abfindungszahlungen des Arbeitgebers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 31.01.2000 - 6 V 7375/99
Treu und Glauben sperren die Änderung einer zunächst ohne weitere …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Steuerbescheid - Änderung
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- BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97
Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.07.1997 - XI R 13/97
Zur Frage der Zusammenballung von Einkünften bei Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Bremen, 13.10.1999 - 499108K 3
Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen …
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- FG Köln, 17.12.2002 - 9 K 4254/99
Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen
Rn. 23 Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den sogenannten Abfindungsfällen kontrovers ist (vgl. z.B. FG Köln, EFG 2001, 545 und 1016; EFG 1996, 1073; FG Düsseldorf EFG 1999, 260 einerseits und FG Münster, EFG 2319 und 1291 sowie FG Düsseldorf, EFG 2001, 186 andererseits) und der BFH über die bereits anhängigen Revisionen XI R 29/01, XI R 27/01 und XI R 12/00 noch nicht entschieden hat. - FG Köln, 18.01.2001 - 7 K 9214/98
Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei …
Die Frage, inwieweit die Finanzbehörde ihre Ermittlungspflichten verletzt und mithin an einer späteren Änderung der Steuerbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert ist, wenn sie ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen die Angaben der Steuerpflichtigen zu den ermäßigt zu besteuernden Entschädigungsleistungen im Rahmen der vorbehaltlosen Einkommensteuerveranlagung übernimmt, und inwieweit hierbei möglicherweise eine Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen gegeben ist, wenn dieser keine weiteren Erläuterungen zu der Entschädigungszahlung abgibt bzw. diesbezüglichen Unterlagen nicht unaufgefordert vorlegt, wird von mehreren Finanzgerichten unterschiedlich beurteilt (für eine Änderungsmöglichkeit gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in diesen Fällen haben sich ausgesprochen Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. November 1999 4 K 154/98 E, EFG 2000, 319 ; Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. August 2000 4 K 7318/98 E, EFG 2000, 1291 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2000 2 K 3152/99 E, EFG 2001, Heft 4; gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in diesen Fällen haben sich hingegen ausgesprochen Finanzgericht Köln, Urteil vom 12. Juni 1996 10 K 1472/93, EFG 1996, 1073; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1998 11 K 9757/97 E, EFG 1999, 260 ; Finanzgericht Bremen, Urteil vom 13. Oktober 1999 499108 K 3, EFG 2000, 175; Finanzgericht Köln, Beschluß vom 31. Januar 2000 6 V 7375/99, EFG 2000, 408 ). - FG Köln, 14.02.2001 - 14 K 5161/00
Verletzung der einem Finanzamt obliegenden Ermittlungspflicht durch Änderung …
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- FG Hamburg, 22.02.2002 - II 98/01
Änderung eines Steuerbescheides nach Treu und Glauben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 21.06.2001 - 12 K 5224/00
Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; …
Verletzt der Steuerpflichtige zugleich seine Mitwirkungspflicht, sind die beiderseitigen Verursachungsanteile von Finanzbehörde und Steuerpflichtigem gegeneinander abzuwägen (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2000 2 K 3152/99 E, EFG 2001, 186). - FG Köln, 14.02.2001 - 4 K 5161/00
Verletzung der Ermittlungspflicht des Finazamtes bei Entschädigungsleistungen
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