Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 21.08.1995 - 2 K 400/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfall von Umsatzsteuer für Umsätze aus dem Betreiben verbotener Glücksspiele
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 21.08.1995 - 2 K 400/94
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-283/95
- EuGH, 11.06.1998 - C-283/95
Papierfundstellen
- EFG 1995, 948
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 05.05.1994 - C-38/93
Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 05.07.1988 - 289/86
Happy Family / Inspecteur der Omzetbelasting
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 05.07.1988 - 269/86
Mol / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.01.1987 - V R 53/76
Geldspielautomat - Steuerbarer Umsatz - Entgelt - Spielen - Schätzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1994 - C-38/93
H. J. Glawe Spiel- und Unterhaltungsgeräte Aufstellungsgesellschaft mbH & Co. KG …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 30.01.1997 - V R 27/95
Glücksspiel - Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - Zulassungsentgelt
b) Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit Rücksicht auf die dem EuGH vom FG Baden-Württemberg durch Beschluß vom 21. August 1995 2 K 400/94 (EFG 1995, 948) zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen (Rs. C-283/95), ob illegales Roulettespiel vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG erfaßt werde und ob Bemessungsgrundlage bei unerlaubten Glücksspielen nur der bei dem Veranstalter verbleibende Betrag sei, hält der Senat aus den zuvor dargelegten Gründen für nicht geboten. - BFH, 20.01.1997 - V R 20/95
Glücksspiel
Der Senat hält es auch nicht für angebracht, den Ausgang des vom FG Baden-Württemberg durch Beschluß vom 21. August 1995 2 K 400/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 948) für illegales Roulette-Spiel beim EuGH anhängig gemachten Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-283/95) abzuwarten, weil das bezeichnete Verfahren mit dem Streitfall nicht vergleichbar ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Chemnitz, 29.10.1998 - 2 K 400/94 |
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 29.10.1998 - 2 K 400/94
- BVerwG, 13.09.1999 - 7 PKH 3.99
- BVerwG, 20.10.1999 - 7 B 60.99
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".