Rechtsprechung
| VG Freiburg, 15.12.2004 - 2 K 408/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2007 - 6 S 1238/05
Anwendbarkeit von § 7 Abs. 3 HeimG auf alle Heimverträge
Dabei kann dahinstehen, ob sich die Klägerin auf etwaige Beteiligungsrechte der Kostenträger nach § 17 Abs. 2 und 3 HeimG berufen kann (vgl. hierzu VG Freiburg, Urteil vom 15.12.2004 - 2 K 408/03). - VG Düsseldorf, 27.07.2007 - 26 K 4235/06
Qualitätsprüfung in stationären Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen …
Rn. 26 Vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2007, - 1 K 473/05 -, und Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 2004, - 2 K 408/03 -, beide Juris. - VG Halle, 24.08.2006 - 4 B 357/06 Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin bereits nicht auf die - angeblich - unterlassene Beteiligung der Kostenträger mit dem Ziel, Einvernehmen über beabsichtigte Maßnahmen der Heimaufsicht zu erzielen, berufen kann, weil die Verfahrensregelungen gemäß § 17 Abs. 2 und 3 HeimG nicht ihren rechtlichen Interessen dienen (so VG Freiburg, Urteil vom 15. Dezember 2004 - 2 K 408/03 - juris).
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