Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 12.11.1999 - 2 K 56/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 324
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02
Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes
Entgegen einer in der Rechtsprechung der FG vertretenen Ansicht (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. November 1999 2 K 56/99, EFG 2000, 324; FG Bremen, Urteil in EFG 1997, 766; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 1998 5 K 1827/97 Kg, EFG 1998, 887) ergibt sich auch nicht aus § 74 Abs. 5 EStG a.F. (§ 74 Abs. 2 EStG n.F.), der auf die §§ 102 ff. SGB X verweist, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Bezug des Kindes zu berücksichtigen ist. - LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 16/07
Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären …
Dabei war in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anfänglich noch umstritten, inwieweit ein Sozial- oder Jugendhilfeträger zur Geltendmachung des Abzweigungsanspruchs aktiv legitimiert war (vgl. BFH, Beitrittsbeschluss vom 13. März 1998, Az.: VI R 181/97, DStR 1998, 762; FG Münster, Urteil vom 6. Mai 1998, Az.: 4 K 3534/97 Kg, zitiert nach juris), und welche Ermessensmaßstäbe für die Bewilligung der Abzweigung anzuwenden waren (vgl. FG SA, Beschluss vom 12. November 1999, Az.: 2 K 56/99, EFG 2000, 324; FG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 1999, Az.: 9 K 5749/98 Kg, EFG 2000, 225). - FG Münster, 14.03.2006 - 15 K 4885/02
Auszahlung an nicht unterhaltspflichtigen Vater
Dies gilt gemäß § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 2 SGB X auch dann, wenn ein nachrangiger Sozialleistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht hat und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen hat (sh. dazu FG des Landes Sachsen-Anhalt, EFG 2000, 324;… Seewald/Felix, Kindergeldrecht, EStG § 74 Rn. 70;… Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG § 74 EStG Rn. C 2;… Diering/Timme/Waschull, Sozialgesetzbuch X 1. Aufl. 2004, § 104 Rn. 22).
- FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2002 - 3 K 1503/02
Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld
Insoweit werde auf den Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 12.11.1999 - 2 K 56/99 -, EFG 2000, 324, verwiesen. - LG Ravensburg, 30.09.2004 - 4 T 18/04
Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung mit überwiegend zwanghaften, paranoiden …
Die Schuldner sind aufgrund des rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Ravensburg vom 5.3.2001 - 2 K 56/99 - verpflichtet, das landwirtschaftliche Anwesen ... zu räumen. - FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7965/99
Anrechnung des Kindergeldanspruchs auf die Sozialhilfe
Soweit der Kl. geltend macht, Kindergeld sei kein Einkommen i.S.d. § 76 Abs. 1 BSHG und daher nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen, folgt der Senat dem nicht (ebenso: OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999 Bf IV 3/97, Sammlung fürsorgerechtlicher Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte - FEVS - 51, 263; OVG Lüneburg, Beschluß vom 2. März 1998 4 M 4114/97, FEVS 48, 527; FG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 12. November 1999 2 K 56/99, EFG 2000, 324; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG , § 76 Tz. 3, Schellhorn, BStHG § 76, Tz. 28).
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