Rechtsprechung
| VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07.A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Asylverfahren, Türkei, Asylfolgeantrag, Zwangsehe, Abschiebungsverbot, Ehrverletzung, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Posttraumatische Belastungsstörung, Depression, psychische Erkrankung, medizinische Versorgung, Yesil Kart, Suizidgefahr, Reisefähigkeit, ... - Verwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 60 Abs 7 S 1; VwVfG § 51 Abs 3; VwVfG § 51 Abs 5
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat - Abschiebungsverbot; Dreimonatsfrist; Ermessen; konkrete Gefahr; Wiederaufgreifen; Zwangsheirat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Droht eine Gefahr nicht landesweit, kann der Ausländer sich den geltend gemachten Gefahren durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 in BVerwGE 99, 324, 330) Ein Ortswechsel ist der Klägerin zu 1. in der Türkei gegebenenfalls zuzumuten (…Renner, Komm. z. Ausländerrecht, 8. Aufl., zu § 60 AufenthG, Rdnr. 52).Das ist der Fall, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, keinen generellen Abschiebungsstopp nach § 54 AuslG verfügen (BVerwGE 99, 324)." Dem folgt der erkennende Einzelrichter mit dem Hinweis, dass an die Stelle des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG und an die Stelle von § 54 AuslG jetzt § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG getreten ist.
- VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 369/07
Einbürgerung von Straftätern
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Das betrifft auch alle psychischen Erkrankungen (vgl. VG Bremen, Urteil vom 17.07.2008 - 2 K 369/07.A).Denn eine Gesundheitsverschlechterung wäre dann bei an sich möglicher medizinischer Versorgung in der Türkei eine Konsequenz der unzureichenden Leistungsfähigkeit des türkischen Gesundheits- und Sozialsystems (VG Bremen, Urt. v. 17.07.2008 - 2 K 369/07.A).
- BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (BVerwG, B.v. 24.05.2006, 1 B 118/05, InfAuslR 06, 485 m.w.N.).Konkret ist eine Gefahr, wenn die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland einträte (BVerwG, B.v 24.05.2006, 1 B 118/05, InfAuslR 06, 485, juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Diese Gefahr wäre konkret, wenn der Ausländer alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat in diese Lage geriete, weil er auf die dortigen un- 10 ... zureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58/96 in BVerwGE 105, 383).Diese Gefahr kann sich auch daraus ergeben, dass im Zielstaat der Abschiebung Behandlungsmöglichkeiten nicht existieren oder der Betroffene sie aus finanziellen oder anderen Gründen tatsächlich nicht ergreifen kann (BVerwG, U.v. 25.11.1997, 9 C 58/96, BVerwGE 105, 383; U.v. 29.10.2002, 1 C 1/02, DVBl 03, 463).
- BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02
Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Diese Gefahr kann sich auch daraus ergeben, dass im Zielstaat der Abschiebung Behandlungsmöglichkeiten nicht existieren oder der Betroffene sie aus finanziellen oder anderen Gründen tatsächlich nicht ergreifen kann (BVerwG, U.v. 25.11.1997, 9 C 58/96, BVerwGE 105, 383; U.v. 29.10.2002, 1 C 1/02, DVBl 03, 463).Beherrschbare Übergangsprobleme, wie die Gefahr, dass es bei der Umstellung einer laufenden Behandlung zu Verzögerungen kommt, oder Schwierigkeiten des Patienten, erforderliche und tatsächlich erreichbare Hilfen rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, bilden insofern kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, sondern sind von der Ausländerbehörde bei der konkreten Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen und zu minimieren (BVerwG, U.v. 29.10.2002, 1 C 1/02, DVBl 2003, 463, juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03
Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
… Die Feststellung des Senats, dass psychische Erkrankungen in der Türkei grundsätzlich behandelt werden können und eine notwendige Behandlung auch von mittellosen Patienten realisiert werden kann, stimmt mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 18.01.2005, 8 A 1242/03.A; Bayerischer VGH, U.v. 07.06.2005, 11 B 02.31096, beide juris; OVG Saarland, U.v. 01.09.2005, 2 R 1/05)." 7. Der Lebensunterhalt der Kläger ist bei einem Aufenthalt in der Türkei als hinreichend gesichert anzusehen. - FG Münster, 17.11.2011 - 2 K 507/07
Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 S. 4 EStG mit der gewinnmindernden Berücksichtigung …
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Dagegen haben die Klägerin zu 4. am 27.02.2007 (2 K 507/07.A), die Klägerin zu 3. am 02.03.2007 (2 K 548/07.A), die Klägerinnen zu 1. und 2. am 06.03.2007 (2 K 573/07.A) und der Kläger zu 5. ebenfalls am 06.03.2007 (2 K 572/07.A) Asylklagen erhoben. - OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04
Krankheit; Türkei
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
6.2.4 Schließlich hat das OVG Bremen in einem Urteil vom 05.03.2008 (2 A 298/04.A) bestätigt, dass in der Türkei hinreichende Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen bestehen. - VGH Bayern, 07.06.2005 - 11 B 02.31096
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
… Die Feststellung des Senats, dass psychische Erkrankungen in der Türkei grundsätzlich behandelt werden können und eine notwendige Behandlung auch von mittellosen Patienten realisiert werden kann, stimmt mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 18.01.2005, 8 A 1242/03.A; Bayerischer VGH, U.v. 07.06.2005, 11 B 02.31096, beide juris; OVG Saarland, U.v. 01.09.2005, 2 R 1/05)." 7. Der Lebensunterhalt der Kläger ist bei einem Aufenthalt in der Türkei als hinreichend gesichert anzusehen. - VG Meiningen, 07.12.2007 - 2 K 572/07
Kommunalrecht; Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulassung; Teil; Nachbesserung; …
Auszug aus VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Dagegen haben die Klägerin zu 4. am 27.02.2007 (2 K 507/07.A), die Klägerin zu 3. am 02.03.2007 (2 K 548/07.A), die Klägerinnen zu 1. und 2. am 06.03.2007 (2 K 573/07.A) und der Kläger zu 5. ebenfalls am 06.03.2007 (2 K 572/07.A) Asylklagen erhoben. - VG Osnabrück, 22.11.2002 - 2 A 144/01
Durchsuchung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse ; Grundrechtsbeeinträchtigung; …
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 4512/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- VGH Bayern, 10.10.2000 - 25 B 99.32077
- VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; …
Das Element der "Konkretheit" der Gefahr statuiert das zusätzliche Erfordernis einer akuten, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (VG Bremen, Urteil vom 07.01.2010 - 2 K 573/07.A zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).Psychische Erkrankungen sind letztlich auch dort behandelbar (ausführlich zuletzt VG Bremen, Urteil vom 07.01.2010 - 2 K 573/07.A unter Hinweis auf OVG Bremen, Urteil vom 05.03.2008 - 2 A 298/04.A).
- VG Bremen, 14.10.2010 - 2 K 1123/09
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
Das Element der "Konkretheit" der Gefahr statuiert das zusätzliche Erfordernis einer akuten, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (VG Bremen, Urteil vom 07.01.2010 - 2 K 573/07.A zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).
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Rechtsprechung
| FG Sachsen, 06.12.2007 - 2 K 573/07 |
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 06.12.2007 - 2 K 573/07
- BFH, 30.07.2008 - X B 18/08
Wird zitiert von ...
- BFH, 30.07.2008 - X S 33/08
Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat in dem Rechtsstreit 2 K 573/07 die Klage des Antragstellers mit Urteil vom 6. Dezember 2007 als teilweise unbegründet abgewiesen und für das Jahr 1998 Betriebsausgaben in Höhe von 843 699 DM anerkannt, die Anerkennung weiterer Betriebsausgaben --insbesondere aufgrund der vom Antragsteller vorgenommenen Devisentermingeschäfte-- jedoch abgelehnt.
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