Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 17.03.2009 - 2 K 580/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StAG § 11 S. 1 Nr. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; StAG § 8
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, LTTE, Sri Lanka, Sri Lankesen, Flugblätter, Funktionäre, Unterstützung, Ermessenseinbürgerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 366/07
Anspruch auf Einbürgerung nach Flüchtlingsanerkennung aufgrund Exilaktivitäten …
Auszug aus VG Saarlouis, 17.03.2009 - 2 K 580/08
Rn. 20 Vgl. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 466; Urteil der Kammer vom 26.02.2008 - 2 K 366/07 - dazu Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.11.2008 - 1 A 196/08 -.Rn. 54 Vgl. Nr. 8.1.2.5 Abs. 2 StAR - VwV, wonach eine Einbürgerung nicht in Betracht kommt, wenn der Einbürgerungsbewerber einen der in Rede stehenden Ausschlussgründe erfüllt; der Beklagte verfuhr in seiner der Kammer bekannten und von ihr gebilligten Verwaltungspraxis - vgl. Urteil vom 26.02.2008 - 2 K 366/07 - in dieser Weise; vgl. auch Marx, GK - StAR - Stand Mai 2006, § 8 StAG, Rdnr. 198.
- VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805
Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …
Auszug aus VG Saarlouis, 17.03.2009 - 2 K 580/08
Rn. 27 Vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.10.2008 - 5 ZB 08.229 - und Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - jeweils juris. - VGH Bayern, 21.10.2008 - 5 ZB 08.229
Einbürgerung; Hinderungsgrund; Gefährdung der außenpolitischen Belange der …
Auszug aus VG Saarlouis, 17.03.2009 - 2 K 580/08
Rn. 27 Vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.10.2008 - 5 ZB 08.229 - und Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - jeweils juris.
- VG Saarlouis, 17.03.2009 - 2 K 583/08
Einbürgerung eines srilankischen Staatsangehörigen, verfassungsfeindliche …
Rn. 2 Er wurde 1986 in der Bundesrepublik Deutschland geboren - sein Vater betreibt unter dem AZ 2 K 580/08 ebenfalls ein Einbürgerungsverfahren -, durchlief hier seine schulische Ausbildung (zuletzt Handelsschule in C) und ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.Rn. 21 Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen des Einbürgerungsanspruchs nach § 10 StAG, insbesondere der Prüfungsinhalte des zwischen den Beteiligten allein streitigen Ausschlussgrundes "Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen" kann auf die umfänglichen Ausführungen in dem Urteil vom gleichen Tag betreffend den Vater des Klägers - 2 K 580/08 - Bezug genommen werden.
Rn. 26 Im Weiteren hat der Kläger zwar die tamilische Schule in C bis zum Abschluss besucht und ist entsprechend den Ausführungen in dem Urteil 2 K 580/08 davon auszugehen, dass die LTTE über die hinter den tamilischen Schulen stehende Tamilische Bildungsvereinigung e. V. in Stuttgart versucht, über die Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte Jugendliche für ihre Ziele zu "vereinnahmen".
- VG Berlin, 03.06.2010 - 2 A 48.07
Einbürgerung; Tablighi Jamaat
In der Sache ist der Beklagte jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass auch unter den Voraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. das Ermessen dahin intendiert ist, den Anspruch abzulehnen (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 17. März 2009 - 2 K 580/08 - VGH München, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, jeweils bei juris). - VG Saarlouis, 25.10.2011 - 2 K 568/10
(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden …
Rn. 60 vgl. Urteile vom 17.03.2009 -2 K 580/08- und vom 26.02.2008 -2 K 366/07-.
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