Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung Sachsen-Anhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Düngebeschränkungen; Nitrat; Grundwasser; Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung Sachsen-Anhalt
- rechtsportal.de
Düngebeschränkungen; Nitrat; Grundwasser; Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung Sachsen-Anhalt
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21
Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20
Es ist aber davon auszugehen, dass bei der dann erforderlichen neuen Gebietsausweisung eine erneute differenzierte Befassung mit diesen Anforderungen stattfindet und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese der Antragstellerin zum Vorteil gereicht (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 23).Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53 ) und anderer Obergerichte (BayVGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20
Im Gegensatz zur LDÜV 2021, bei der die Gebietsausweisung in unzulässiger Weise mittels einer digitalen Karte erfolgte (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris), sind in der LDÜV 2023 alle betroffenen Feldblöcke in der Anlage aufgelistet.Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53 ) und anderer Obergerichte (BayVGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164).
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20
Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53 ) und anderer Obergerichte (BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164). - BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20
Bei solchen Normen ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf den Teil des Normgefüges beschränkt, auf den sich die geltend gemachte Rechtsverletzung bezieht, wobei diese Beschränkung zur Folge hat, dass ein dennoch auf den gesamten Normbestand zielender Normenkontrollantrag jedenfalls insoweit unzulässig ist, als er den Antragsteller nicht berührende Normteile erfasst, die schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller erkennbar unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers eigenständig lebensfähig und damit abtrennbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 - juris Rn. 15;… Panzer, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, 43. Ergänzungslieferung, § 47 Rn. 53;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 200;… Schenke, in: Kopp/Schenke a. a. O., § 47 Rn. 51). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 9/22
Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20
Rn. 66 cc) Die Frage, ob und inwieweit der für die LDÜV 2023 maßgeblichen AVV GeA 2022 verbindliche Außenwirkung zukommt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 26. Oktober 2023 - 2 K 9/22 - juris), kann der Senat im vorliegenden Verfahren offenlassen.
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3158
Ausführungsverordnung Düngeverordnung
Die Antragsteller kommen allerdings selbst zu dem Ergebnis, dass der Ausschlussgrund nach Anlage 1 Nr. 4 Buchst. a AVV GeA nicht vorliegt (zu den hohen Anforderungen des Ausschlussgrunds mit seinen drei kumulativen Kriterien vgl. bereits OVG Magdeburg, U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 77).Rn. 135 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Wortlaut von Anlage 1 Nr. 2 Buchst. d AVV GeA nahelegt - eine dauerhafte Quellschüttung nur bei nicht ausgebauten (ungefassten) Quellen zu verlangen ist, weil diese dort Voraussetzung für eine qualitätsgesicherte, repräsentative Probenahme ist (Anlage 1 Nr. 2 Buchst. d Satz 2 und 3 AVV GeA), bei ausgebauten (gefassten) Quellen aber gerade keine Anwendung findet (vgl. hierzu OVG LSA. U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 78 ff.).
Eine solche Einzelfallentscheidung ist bei einer Quelle ohne dauerhafte Quellschüttung mit Heranziehung der Messstelle für das Ausweisungsmessnetz erfolgt, ohne dass nähere Voraussetzungen der Einzelfallentscheidung bzw. deren Dokumentation in der AVV GeA geregelt würden (vgl. OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 80).
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145
Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
Vielmehr muss es sich insoweit um eine Punktquelle handeln, die dominierend ist, zur wesentlichen Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse führt und ursächlich dafür ist, dass Nitratwerte die Schwellenwerte übersteigen (zu den - hohen - Anforderungen des Ausschlussgrunds mit drei kumulativen Kriterien vgl. bereits OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 77).Es kann dabei dahin gestellt bleiben, ob - wie der Wortlaut von Anlage 1 Nr. 2 Buchst. d AVV GeA nahelegt - eine dauerhafte Quellschüttung nur bei ungefassten Quellen zu verlangen ist, weil diese dort Voraussetzung für eine qualitätsgesicherte, repräsentative Probenahme ist (Anlage 1 Nr. 2 Buchst. d Sätze 2 und 3 AVV GeA), bei ausgebauten (gefassten) Quellen aber gerade keine Anwendung findet (vgl. hierzu OVG LSA. U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 78ff.).
Eine solche Einzelfallentscheidung ist bei einer Quelle ohne dauerhafte Quellschüttung mit Heranziehung der Messstelle für das Ausweisungsmessnetz erfolgt, ohne dass nähere Voraussetzungen der Einzelfallentscheidung bzw. deren Dokumentation in der AVV GeA geregelt würden (vgl. OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 80).
- OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22
Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …
Der nach zulässiger Antragsänderung entsprechend § 91 Abs. 1 und 2 VwGO gegen die aktuelle Fassung der NDüGV (vgl. auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 61/20 -, juris Rn. 39) einschließlich sich etwaiger aus § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 NDüGV erhebender Änderungen der Außengrenzen der ausgewiesenen Gebietskulissen und teilweiser Antragsrücknahme noch gegen die §§ 1 und 2 i. V. m. Anlagen 1 und 2 NDüGV gerichtete Antrag ist zulässig, soweit er sich gegen die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete gemäß §§ 1 Nr. 1 Buchst. a) und 2 i. V. m. Anlage 1 und 2 NDüGV richtet.Die Ungültigkeitserklärung infolge der fehlerhaften grundwasserkörperübergreifenden Ermittlung der nitratbelasteten Gebiete ist insbesondere nicht auf den GWK "Große Aue Lockergestein links", in dem die Flächen der Antragsteller liegen, und dessen unmittelbares räumliches Umfeld zu beschränken (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 61/20 -, juris Rn. 44 ff.).
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