Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 11 Abs 1 Nr 1 RuStAG, § 154 Abs 1 VwGO
  Antrag auf Einbürgerung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2025 - 5 N 15.20

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des Ausschlussgrundes vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - juris Rn. 14 ff., Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 5 B 5.10 - juris Rn. 18 ff.).

  Ein solches Sich-Abwenden setzt eine Änderung der inneren Einstellung voraus, was wiederum voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber jedenfalls einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit Bestrebungen im vorgenannten Sinne unterstützt zu haben, und dass er derartige Unterstützungshandlungen, insbesondere deren Verfassungswidrigkeit nicht verharmlost oder bagatellisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - juris Rn. 47).

• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Rn. 17 Bestrebungen im vorgenannten Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - juris Rn. 15 mit Hinweis auf die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG).

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des Ausschlussgrundes vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - juris Rn. 14 ff., Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 5 B 5.10 - juris Rn. 18 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07

  Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung aufgrund von RuStAG § 11 S. …

  Auszug aus VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Insoweit hat sich für diese Mitglieder nichts an der vormaligen Einschätzung der IGMG geändert; zur weiteren Begründung wird insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 - OVG 5 B 6.07 - juris Rn. 21 ff. verwiesen, dessen Ausführungen sich das Gericht zu eigen macht.

  Jedenfalls damals hatte eine glaubhafte programmatische Neuausrichtung der IGMG, mit der die alten, verfassungsfeindlichen Ziele als überwunden hätten angesehen werden können, nicht stattgefunden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2011 - OVG 5 B 6.07 - juris Rn. 29 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10

  Versagung der Einbürgerung eines Aktivisten der Tablighi Jamaat

  Auszug aus VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des Ausschlussgrundes vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - juris Rn. 14 ff., Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 5 B 5.10 - juris Rn. 18 ff.).
• VG Berlin, 24.01.2018 - 13 K 279.16

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines türkischen Staatsangehörigen; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Daher sind nicht mehr sämtliche Mitglieder der Organisation dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2018 - VG 13 K 279.16 - juris Rn. 25 und für Niedersachsen VG Braunschweig…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 5 A 76/14 - juris Rn. 28 ff.).
• VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 76/14

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Funktionär; Funktionärstätigkeit; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Daher sind nicht mehr sämtliche Mitglieder der Organisation dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen (vgl. hierzu auch VG Berlin…, Urteil vom 24. Januar 2018 - VG 13 K 279.16 - juris Rn. 25 und für Niedersachsen VG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 5 A 76/14 - juris Rn. 28 ff.).

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• VG Freiburg, 18.06.2020 - 9 K 4555/19

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär …

  Rn. 76 Das ergibt sich ganz eindeutig aus den zahlreichen Berichten der verschiedensten Landesämter für Verfassungsschutz, die zum Teil die Beobachtung der IGMG mittlerweile schon ganz aufgegeben haben, sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einzelner Studien und auch aus der Einstufung durch das Bundesinnenministerium, das für eine differenzierte Betrachtung der IGMG eintritt, und wird in der gesamten auf diese Einschätzungen und Erkenntnisse abstellenden bundesweiten einbürgerungsrechtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der letzten Jahre auch so gesehen, auf die hier zurückgegriffen werden kann, weil der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG geregelte einbürgerungsrechtliche Ausschlussgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten für verfassungsfeindlicher Bestrebungen, wörtlich dem im vorliegenden Fall relevanten luftsicherheitsrechtlichen Regelvermutungstatbestand des § 7 Abs. 1a, 2 Nr. 3 LuftSiG entspricht (so etwa schon VGH Bad.-Württ., U. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 -, juris, Rn. 47 ff. und auch U. v. 08.05.2013 - 1 S 2046/12 -, juris, Rn. 44 sowie aus jüngerer Zeit VG Berlin, U. v. 24.01.2018 - 13 K 279/16 - juris, Rn. 22 - 25 und VG Berlin, U. v. 08.01.2020 - 2 K 70.18 -, juris, Rn. 19 sowie das vom Kläger ins Verfahren eingeführte Urteil des VG Sigmaringen v. 13.06.2019 - 9 K 2811/17 -, EA S. 31 - 33;… siehe auch VG Würzburg, U. v. 09.03.2015 - W 7 K 14.917 -, juris, Rn. 31 und VG Braunschweig, U. v. 16.12.2015 - 5 A 76/14 -, juris, Rn. 33 - 36;… ferner VG Köln, U. v. 30.10.2013 - 10 K 2393/12 -, juris, Rn. 42 - 47; OVG Bln.-Brdbg.

  Nur in Fällen einer bereits seit Mitte/Ende der 1990er Jahre bestehenden Mitgliedschaft bzw. sonst eindeutiger durch Publikationen, belegte Äußerungen, Einlassungen und klare Bekundungen dokumentierter zumindest einstiger antidemokratischer, traditioneller Einstellungen eines Einbürgerungsbewerbers hat die Rechtsprechung zwar keinen Austritt aus der IGMG und auch kein "Abschwören", aber eine "glaubhafte Abkehr" von solchen Tendenzen gefordert, also nicht nur verhandlungstaktisch motivierte Angaben und Darlegungen dazu gefordert, dass der Betreffende sich mittlerweile den reformerischen Strömungen bzw. Flügeln der IGMG angeschlossen hat, und falls solche fehlten einen Ausschlussgrund für eine Einbürgerung bejaht (vgl. VG Berlin, U. v. 08.01.2020 - 2 K 70.18 -, juris, Rn. 20 - 27;… OVG NRW, B. v. 04.03.2014 - 19 A 1771/12 -, juris, Rn. 2 - 4;… BayVGH, B. v. 28.03.2012 - 5 B 11.404 -, juris, Rn. 30 - 36;… OVG Bln.-Brdbg., U. v. 10.02.2011 - OVG 5 B 6.07 -, juris, Rn. 31, 32;… BVerwG, B. v. 15.09.2011 - 5 B 23/11 -, juris, Rn. 11;… BVerwG, U. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08 -, juris, Rn. 22, 23;… VGH Bad.- Württ., U. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 -, juris, Rn. 35 und Rn. 48 - 56;… VG Stuttgart, U. v. 26.10.2005 - 11 K 2083/04 -, juris, Rn. 72 - 75).