Rechtsprechung
| VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Abschleppkosten; Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge; Beschilderung; Zusatzschilder; Erfassen von Regelungen; Sichtbarkeitsgrundsatz
- ra.de
- bussgeldsiegen.de
Falschparken auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge - Sichtbarkeitsgrundsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15
Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Die Bekanntgabe erfolgt nach den Spezialvorschriften der Straßenverkehrsordnung (insbes. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO) durch Aufstellen des Verkehrszeichen (St. Rspr., vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 16 m.w.N.).Dabei sind Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz bezogen auf den fließenden Verkehr so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen oder beiläufigen Blick" erfassen kann (BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 ff.).
(BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 m.w.N.).
- OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 312/01
Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte …
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
So ergibt sich aus der Regelung des § 39 Abs. 3 Satz 3 StVO, wonach Zusatzschilder unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht werden, dass ein Zusatzschild nur für das unmittelbarer darüber angebrachte Verkehrszeichen Geltung beansprucht, nicht aber für - zulässig - auf dem Träger weiterhin angebrachte Verkehrszeichen (…BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, 3 C 51/02, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 27.8.2002, 3 Bf 312/01, juris Rn. 26 ff. m.w.N.).Steht dagegen fest, dass ein Zusatzschild sich nur auf das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen bezieht, bleibt ihm diese Prüfung erspart (OVG Hamburg, Urt. v. 27.8.2002, a.a.O., Rn. 30).
- VG Bremen, 11.04.2011 - 5 V 2085/10
Zusatzschild Bewohner frei - Einrichtung von Bewohnerparkzonen
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Rn. 32 Dies setzt voraus, dass die Verkehrszeichen eindeutig, klar und bestimmt sind (vgl. VG Bremen, Beschl. V. 11.4.2011, 5 V 2085/10, juris Rn. 29).Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Erkennbarkeit auch ein drittes Zusatzzeichen nicht zu beanstanden, wenn die durch die Zusatzzeichen getroffenen Ausnahmeregelungen trotz der Anzahl der Zeichen rasch erfasst werden können (VG Bremen, Beschl. v. 11.4.2011, a.a.O.) oder wenn - wie bei einer Regelung zum Parken - der Verkehrsteilnehmer genügend Zeit hat, mehrere Schilder auf ihren Regelungsgehalt zu überprüfen (…VGH Mannheim, Urt. v. 20.1.2010, 1 S 484/09, juris Rn. 17).
- BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13
Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Zudem kann den Verkehrsordnungsbehörden nicht die Pflicht auferlegt werden, den Bedarf an freizuhaltenden Plätzen fortlaufend zu überprüfen und hiervon ein Einschreiten abhängig zu machen (zu Taxenständen: BVerwG, Urt. v. 9.4.2014, 3 C 5/13, juris Rn. 11;… zu Behindertenparkplätzen: BVerwG, Beschl. v. 11.8.2003, 3 B 74/03, juris Rn. 3;… OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2003, 3 Bf 113/02, juris Rn. 32;… OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2000, 5 A 2339/99, juris Rn. 2 ff.). - BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07
Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Bei einer Vielzahl von Einzelregelungen, die rasch erfasst werden sollen, kann der Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2008, 3 C 18/07, juris Rn. 12 zu einem in fünf Einzelzeichen geregelten Durchfahrtsverbot). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Erkennbarkeit auch ein drittes Zusatzzeichen nicht zu beanstanden, wenn die durch die Zusatzzeichen getroffenen Ausnahmeregelungen trotz der Anzahl der Zeichen rasch erfasst werden können (…VG Bremen, Beschl. v. 11.4.2011, a.a.O.) oder wenn - wie bei einer Regelung zum Parken - der Verkehrsteilnehmer genügend Zeit hat, mehrere Schilder auf ihren Regelungsgehalt zu überprüfen (VGH Mannheim, Urt. v. 20.1.2010, 1 S 484/09, juris Rn. 17). - BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87
nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Vielmehr stehen solche von Verkehrszeichen ausgehende Gebote den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleich und sind entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.2.2005, 3 Bf 25/02, juris Rn. 31). - OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02
Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Vielmehr stehen solche von Verkehrszeichen ausgehende Gebote den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleich und sind entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656; Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623; OVG Hamburg, Urt. v. 22.2.2005, 3 Bf 25/02, juris Rn. 31). - OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08
Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
"Erfassen" meint dabei nicht allein die - hier unproblematische - bloße Wahrnehmung im Sinne der Augenfälligkeit, sondern auch die Klarheit im Sinne einer inhaltlichen Verständlichkeit (OVG Hamburg, Urt. v. 30.6.2009, 3 Bf 408/08, juris Rn. 31; VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 8.10.2015, 2 K 392/14, n.v.). - OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08
Kostenerstattung für das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten …
Auszug aus VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17
Rn. 46 Eine Anwendungskorrektur, die sich im Einzelfall aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben kann, ist nur dann angezeigt, wenn sich die angeordnete Rechtsfolge der Kostentragung wegen besonderer Umstände als unangemessen erweist (OVG Hamburg, Urteil v. 7.10.2008, 3 Bf 116/08, juris Rn. 50 zu § 5 Abs. 5 GebG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 5 A 2339/99
Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug …
- BVerwG, 11.08.2003 - 3 B 74.03
Umsetzung von einem Behindertenparkplatz entschieden
- OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02
Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …
Rn. 23 Vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2018 - 2 K 7467/17 -, juris, Rn. 32 ff. - VG Hamburg, 18.03.2025 - 21 K 3886/24
Zum Abschleppen eines Verbrenner-Autos von einem E-Auto-Parkplatz mit defekter …
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2020 - 17 K 4015/18
Abschleppmaßnahme, Elektrofahrzeug, Sonderparkplatz
Rn. 27 Vgl. zur Funktionsbeeinträchtigung bei Taxiständen: BVerwG, Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -, juris, RdNr. 20 u. 22; zu Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge: VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2018 - 2 K 7467/17 -, juris.
- VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25
Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …
Diese mag bei einem Fahrer eines Kraftfahrzeuges nach entsprechend absolvierter Fahrprüfung höher sein (vgl. VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.05.2018 - 2 K 7467/17 -, juris Rn. 32 f.); bei Anordnungen, die den Rad- und Fußverkehr betreffen, ist jedoch zu gewichten, dass die Adressaten gerade nicht notwendiger Weise eine theoretische Prüfung mit straßenverkehrsrechtlichen Bezügen absolviert haben.Insbesondere Verkehrszeichen, die den fließenden Verkehr betreffen, müssen auch bei höherer Geschwindigkeit innerhalb kürzester Zeit wahrgenommen und erfasst, also in ihrem Regelungsgehalt verstanden werden können, um ihr Regelungsziel zu erreichen (VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.05.2018 - 2 K 7467/17 -, juris Rn. 31).
- VG Minden, 24.06.2026 - 2 K 1404/23 Rn. 211 Vgl. VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2018 - 2 K 7467/17 -, juris, Rn. 36.
- OVG Hamburg, 13.12.2023 - 3 Bf 68/22
Ein Richtzeichen 314 im Sinne der Nummer 7 der Anlage 3 zu § 42 StVO ("Parken"), …
Rn. 33 Soweit das Berufungsgericht im Rahmen seiner Entscheidungen vom 22. Februar 2019 (3 Bf 280/18.Z und 3 Bf 281/18.Z - jeweils n.v., BA S. 4) die Auffassung vertreten hat, dass sich der räumliche Geltungsbereich des in einer solchen Regelung enthaltenen Parkverbots für nicht elektrisch betriebene Fahrzeuge aufgrund der nach links und rechts weisenden Pfeile jedenfalls auf die von der Straße aus gesehen unmittelbar links und rechts des Verkehrszeichens befindlichen Parkflächen erstrecke (vgl. insoweit auch VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.5.2018, 2 K 7467/17 , DAR 2019, 222 , juris Rn. 3, 28), hält es hieran aufgrund des dargestellten abschließenden Zwecks der beiden in gegenläufige Richtungen zeigenden Pfeile unter Berücksichtigung des nachfolgend dargestellten Grundsatzes der absoluten Klarheit, Eindeutigkeit und leichten Verständlichkeit straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen nicht mehr fest (andeutend bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 17.1.2022, 3 So 114/21, n.v., BA S. 3 f.). - VG Hamburg, 23.08.2021 - 9 K 1327/20
Zur Rechtmäßigkeit der Gebühren und Auslagen, insbesondere des …
Rn. 44 Bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Parkraum, der Bevorrechtigten zur Verfügung stehen soll, darf ein Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung der bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer und ohne Einhaltung einer besonderen Wartezeit regelmäßig zwangsweise entfernt werden (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Hamburg, Beschl. v. 28.9.2020, 3 Bf 210/20.Z, n.v.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.1.2020, 17 K 4015/18, juris, Rn. 22 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 1.7.2020, 7 K 4878/18, n.v., Urt. v. 19.3.2019, 11 K 9122/17, n.v., Gerichtsbescheid v. 25.5.2018, 2 K 7467/17 , juris, Rn. 43 ). - VG Gera, 25.09.2020 - 2 K 364/20
Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges
Schließlich ist auch ein ortfremder Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sich mit Zusatzschildern vertraut zu machen und bei Zweifeln hinsichtlich des Regelungsgehalts eines Verkehrszeichens sich entweder zu informieren oder einen anderen Parkplatz aufzusuchen (vgl. VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2018 - 2 K 7467/17 -, Rn. 46, juris). - VG Hamburg, 25.05.2023 - 20 K 3081/21
Erfolglose Klage gegen Abschleppkosten wegen unberechtigten Parkens auf einem …
Denn auch deren Funktion wird nur gewährleistet, wenn sie jederzeit von nicht parkberechtigten Fahrzeugen freigehalten werden (vgl. VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.5.2018, 2 K 7467/17, juris Rn. 43;… Urt. v. 5.7.2018, 14 K 8183/16, n.v.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".