Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 2 K 770/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 78 Abs 1 S 1 FGO vom 05.07.2017, § 78 Abs 1 S 2 FGO vom 05.07.2017, § 78 Abs 3 S 1 FGO vom 05.07.2017, § 78 Abs 3 S 2 FGO vom 05.07.2017, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679
Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht ab dem 1.1.2018 bei in Papierform geführter Gerichtsakte - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde - In Finanzgerichtsverfahren Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Akteneinsicht beim Finanzgericht
- datev.de (Kurzinformation)
Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO
- haufe.de (Kurzinformation)
Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht der DSGVO
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar
- pwc.de (Kurzinformation)
Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der Finanzgerichtsordnung und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Form und Ort der Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.08.2019 - X S 6/19
Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 2 K 770/17
Dieser Ausschluss der Anwendung der DSGVO entspricht der Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren (vgl. BFH, Beschluss vom 29. August 2019 X S 6/19, juris, m. w. N.). - BFH, 06.09.2019 - III B 38/19
Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 2 K 770/17
Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einengung des Orts der Einsichtnahme auf Diensträume den Streit über die Versendung der Akten in die Kanzlei eines Prozessbevollmächtigen gerade beseitigen wollen (BFH, Beschluss vom 6. September 2019 III B 38/19, juris). - FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 488/13
Kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte" - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 2 K 770/17
Ein Beteiligter kann nicht ohne jede Konkretisierung und vorherige Prüfung auf Erheblichkeit der Aktenbestandteile für die Rechtsverfolgung sowie darauf, inwieweit die darin enthaltenen Schriftsätze, Bescheide etc. ihm bereits vorliegen, gleichsam "ins Blaue" oder "auf Verdacht" die Ablichtung einer gesamten, umfänglichen Akte verlangen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015 9 K 488/13 , juris).
- FG Hamburg, 13.11.2024 - 3 K 111/21
Einkommensteuerrecht: Anforderungen an das Fahrtenbuch eines …
Rn. 91 Nach der Rechtsprechung geht die Finanzgerichtsordnung dem Datenschutzrecht vor (BFH…, Beschluss vom 29. August 2019, X S 6/19, BFH/NV 2020, 25, juris, Rn. 23 m.w.N.; ebenso FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2019, 2 K 770/17, juris, Rn. 14).Der Ausschluss der Anwendung der DSGVO entspricht der Regelung in Art. 23 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren (BFH…, Beschluss vom 29. August 2019, X S 6/19, BFH/NV 2020, 25, juris, Rn. 23 m.w.N.; ebenso FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2019, 2 K 770/17, juris, Rn. 14).
- FG Hamburg, 18.05.2021 - 1 K 175/20
Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen …
Ein Beteiligter hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakte, sondern allenfalls dann, wenn er ausnahmsweise substantiiert und nachvollziehbar darlegen kann, weshalb die Überlassung im konkreten Einzelfall erforderlich ist, um die Prozessführung zu erleichtern (BFH…, Beschluss vom 12. Februar 2018, X B 8/18, BFH/NV 2018, 635; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2019, 2 K 770/17, ZD 2020, 662). - FG Saarland, 15.11.2022 - 1 K 1307/21
Auskunfstanspruch wegen der Verletzung des Rechts von personenbezogenen Daten im …
Ein - auf Art. 15 DSGVO gestütztes - Akteneinsichtsrecht, das über § 78 FGO hinausgeht, wird von der Rechtsprechung abgelehnt (…BFH vom 29. August 2019 X S 6/19, BFH/NV 2020, 25 ; bestätigt durch BFH vom 18. März 2021 V B 29/20, BStBl II 2021, 710 ; FG Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2019 2 K 770/17, juris) und zwar mit der wesentlichen Begründung, dass die FGO die Anwendung der DSGVO ausschließe, was nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren zulässig sei; Prozessordnungen gingen auch weiterhin dem Datenschutzrecht und damit auch dem Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO vor, wie sich auch aus der Stellungnahme der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme vom 23. März 2017 zu Nr. 6, BT-Drs.
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