Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 10.12.1997 - 2 K 79/97 K |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anpruch auf Änderung eines nach Versäumung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung erlassenen Schätzungsbescheides; Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung des im Hinblick auf eine Ausschlussfrist verspäteten Vorbringens; Auswirkungen des Nichteintritts einer Verzögerung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 27.02.1997 - XIV 556/94
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Ermittlung der Höhe der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Brandenburg, 13.08.1997 - 2 K 848/97
Mindestdauer der Präklusionsfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Saarland, 21.02.1997 - 1 K 166/96
Abgabenordnung; Ausschlußfrist im Einspruchsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Berlin, 16.12.1996 - 8254/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG München, 31.01.1997 - 16 K 4432/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
Nach dem vom erkennenden Senat für maßgeblich erachteten absoluten Verzögerungsbegriff (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 5. Mai 1987 1 BvR 903/85, BVerfGE 75, 302, 316; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 1979 VII ZR 284/78, BGHZ 75, 138; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 1997 2 K 79/97 K, EFG 1998, 389, rkr.;… Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 79b FGO Rz. 63 ff., m.w.N.) tritt eine Verzögerung dann ein, wenn der Rechtsstreit bei Zulassung der verspäteten Erklärungen oder Beweismittel länger als bei deren Zurückweisung dauern würde. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.1998 - 2 V 25/97 Eine erneute Anrufung des Finanzamts zum Zwecke der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch für die Dauer des anhängigen Klageverfahrens 2 K 79/97 ist nicht erforderlich (…ständige Rechtsprechung des BFH gegen Gräber/Koch, FGO , 4. Aufl. 1997, § 69 Anm. 64 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Jedoch ist auch hier sehr fraglich, ob die Antragstellerin mit ihrem nachträglichen Vorbringen während des Einspruchsverfahrens vom 21.07.1996 (Umsatz-Steuerakten Blatt 44 ff.: verbleibende Umsatzsteuer DM, Erstattungsanspruch ./. DM) und während des Klageverfahrens vom 01.04.1997 (Gerichtsakten 2 K 79/97 Blatt 16 ff.: verbleibende Umsatzsteuer DM, Erstattungsanspruch ./. DM) auf Grund der vom Finanzamt gem. § 364 b AO verfügten Fristsetzung vom 23.10.1996 ausgeschlossen ist.
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