Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; KAG SH § 10 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; KAG SH § 10 Abs. 1
  Bestimmtheit; Gleichheitssatz; Kurabgabe; Kurzone

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis der Differenzierung der Kurabgabe unter Vorteilsgesichtspunkten innerhalb des Gemeindegebietes aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bezüglich der Bildung von Zonen hinsichtlich der Abstufung; Beachtung des ...

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 5.08

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Infolge der allgemeinen Verbreitung des privaten Kraftfahrzeugs seien Kurgäste in der Regel ohne weiteres in der Lage, die in einer nahe gelegenen anderen Ortschaft befindlichen Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 - 11 CN 1.00 -, NordÖR 2001, 216).

  Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000, a.a.O., m.w.N.).

  Darf einerseits der zu gewährende "Rabatt" nicht nur symbolischen Charakter haben (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000, a.a.O.), so darf die in der geringer bevorteilten Zone erhobene Abgabe auch nicht auf eine gleichsam symbolische Größenordnung reduziert werden.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.02.1981 - 14 C 1/80

  Befangenheit von Kreistagsmitgliedern bei Entscheidung über …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der "Unmittelbarkeit" des Vor- oder Nachteils werden zu den im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der landesrechtlichen Kommunalverfassungsgesetze unterschiedliche Auffassungen vertreten: Zum einen soll eine solche Unmittelbarkeit dann anzunehmen sein, "wenn die Entscheidung ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes eine natürliche Person direkt berührt" (HessVGH, Urt. v. 10.03.1981 - 11 OE 12/80 -, NVwZ 1982, 44).

  Nach anderer Auffassung soll maßgeblich sein, ob der Gemeindevertreter auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen zum Gegenstand der Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse an der Entscheidung hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis einer beeinflussten Stimmabgabe rechtfertigt (OVG Lbg., Beschl. v. 19.02.1981 - 14 C 1/80 -, NVwZ 1982, 44; ähnlich v. Mutius, VerwArch 65, 429, 435).

• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Für die darauf nicht unmittelbar abstellenden Regelungen bleibt kein eigenständiger Anwendungsbereich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.2005 - 7 CN 6.04 -, NVwZ 2005, 695).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2006 - 2 LB 23/06

  Befangenheit von Ratsmitgliedern bei Entscheidung über Absetzung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  An dieser Auffassung wird weiterhin festgehalten (vgl. schon Senatsurt. v. 06.11.2006 - 2 LB 23/06 -, Die Gemeinde 2007, 18 = NordÖR 2007, 82 = SchlHA 2007, 259).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1979 - XV A 809/78

  Bauleitplanung: Mitwirkung befangener Ratsmitglieder im Planaufstellungsverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Danach kommt es auf eine materielle Betrachtungsweise an: Es ist für die Auslegung des Begriffs der Unmittelbarkeit das gesetzgeberische Ziel zu beachten, die Entscheidungen der Gemeindevertretung von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und auf diese Weise das Vertrauen in eine unvoreingenommene öffentliche Verwaltung zu stärken (OVG NW, Urt. v. 20.02.1979 - XV A 809/78 -, OVGE 34, 60 = NJW 1979, 470 = DVBI 1980, 68).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99

  Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Zu dieser Problematik hat der Senat im Urteil vom 20. März 2002 zum Verfahren 2 K 10/99 (Die Gemeinde 2002, 159 = NordÖR 2003, 37 = SchlHA 2002, 217) folgendes ausgeführt:.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94

  Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Eine derartige Differenzierung der Abgabesätze sei jedenfalls dann mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, wenn sie allein daran anknüpfe, in welchem Teil des Anerkennungsbereiches sich das Quartier oder die Wohngelegenheit eines Kurgastes befinde (…Urt. v. 12.03.1992 - 2 L 200/91 -, Die Gemeinde 1992, 255 = SchlHA 1993, 98; Urt. v. 04.10.1995 - 2 L 197/94 -, Die Gemeinde 1996, 80 = SchlHA 1996, 50).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Da die Satzung neu beschlossen und nicht nur geändert worden ist, begann die Jahresfrist neu zu laufen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 47 Rdnr. 83; VGH Mannheim, Urt. v. 22.11.2001 - 9 S 2714/00 -, NVwZ-RR 2002, 438).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  Eine Satzung, die über ihren Geltungsbereich Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (OVG Schleswig, Urt. v. 23.02.1994 - 1 K 14/92 -, Die Gemeinde 1994, 164 zu einer Rechtsverordnung m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2007 - 2 LB 17/07

  Gemeindegebiet; Hafen; Kurabgabe; Kurort; Kurzone; Kurabgabe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

  In Anknüpfung an diese Rechtssprechung hat der Senat im Falle eines weitläufigen Stadtgebietes mit verschiedenen Ortsteilen, aber einheitlicher Anerkennung als Seebad, an der durch Urteil vom 12. März 1992 (…a.a.O.) begründeten Rechtsprechung festgehalten und die Erhebung einer (einheitlichen) Kurabgabe auch in jenen Ortsteilen für rechtmäßig angesehen, die von den Kureinrichtungen weiter entfernt liegen (Urt. v. 22.08.2007 - 2 LB 17/07 -, Die Gemeinde 2007, 290 = NVwZ-RR 2008, 280).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 2 L 200/91

  Kurzone; Kurabsatz

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• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 A 10605/13

  Begünstigtes Ratsmitglied von Mitwirkung an Verschonungsregelung in Satzung über …

  Die zeitweilige Beitragsverschonung wird demnach bezogen auf jede einzelne Verkehrsanlage gesondert festgestellt und bevorteilt jeweils eine überschaubare und begrenzte Anzahl von Grundstücken (vgl. hierzu auch OVG SH, 2 KN 2/07, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - 2 LA 86/15

  Abgabenrecht: Befugnis zur Erhebung einer Kurabgabe auf der Insel Fehmarn

  Der Senat hat bereits in dem - ebenfalls die Beklagte betreffenden - Verfahren 2 KN 2/07 im Urteil vom 21.05.2008 ausgeführt:.

  Dies kann insbesondere dem Senatsurteil vom 21.05.2008 - 2 KN 2/07 - nicht entnommen werden.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
  Selbst eine wirksame Klageänderung ersetzte nicht die für die Zulässigkeit der geänderten Klage fehlenden Prozessvoraussetzungen (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 KN 2/07 R Rn 17;… 9. Dezember 2003 - B 2 U 54/02 R = BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 Rn 6; BSG, Urteil vom 18. März 2015 - B 2 U 8/13 R). Diese müssen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein, und stehen nicht zur Disposition der Beteiligten.

• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 U 2536/18
  Da Streitgegenstand des Verfahrens allein die Lungenerkrankung des Klägers und deren Feststellung als BK 4301, 4302 oder 1315 oder als Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII ist, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger ggf. die Voraussetzungen einer anderen BK erfüllt, über die die Beklagte noch nicht entschieden hat (BSG, Urteil vom 02.12.2008 - B 2 KN 2/07 R-, Juris).
• LSG Hessen, 24.09.2013 - L 3 U 109/12
  Hingegen ist eine "Wie-Berufskrankheit" nach § 9 Abs. 2 SGB VII als Versicherungsfall anzuerkennen, wenn die Krankheit nicht in der BKV bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt, aber nach neuen Erkenntnissen der Wissenschaft die Voraussetzungen für ihre Bezeichnung als BK in der Anlage zur BKV durch den Verordnungsgeber gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII vorliegen (vgl. BSG, Urteile vom 27.07.2001 - B 8 KN 1/00 UR in BSGE 88, 226, vom 2.12.2008 - B 2 KN 2/07 UR und vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 11 KR 3370/10
  Denn selbst eine wirksame Klageänderung ersetzt nicht die für die Zulässigkeit der geänderten Klage fehlenden Prozessvoraussetzungen (BSG 02.12.2008, B 2 KN 2/07 u R, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2010 - L 13 AS 4625/07
  Dem Vorbringen des Klägers sowie den Umständen des Einzelfalles kommt gleichfalls Bedeutung zu (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1987, Az.: 9a RV 22/85; Urteil vom 8. Dezember 2008, Az.: B 2 KN 2/07 R m.w.N.).