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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46262
OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09 (https://dejure.org/2013,46262)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28.11.2013 - 2 KO 185/09 (https://dejure.org/2013,46262)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28. November 2013 - 2 KO 185/09 (https://dejure.org/2013,46262)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 8
    Armenier, Aserbaidschan, Gruppenverfolgung, mittelbare Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Krankheit, medizinische Versorgung, Berg-Karabach, nichtstaatliche Verfolgung, Diskriminierung

  • Justiz Thüringen

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Politische Verfolgung armenischer Volkszugehöriger aus Aserbaidschan

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (36)

  • OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Unabhängig davon unterlägen armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan einer Gruppenverfolgung (Hinweis auf Urteil des Senats vom 28. Februar 2003 - 2 KO 899/03).

    Rn. 57 Der Senat hat im Urteil vom 28. Februar 2008 (2 KO 899/03 - Juris) in Bezug auf eine Klägerin aus einer armenisch-aserbaidschanischen Mischehe entschieden, dass sie wegen ihrer Abstammung von der Gruppe der in Aserbaidschan lebenden ethnischen Armenier einer mittelbaren staatlichen Verfolgung unterlag, die objektiv an deren Volkszugehörigkeit anknüpfte und jedenfalls bis zum Jahr 2000 mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte.

    Zum einen wäre dies zu verneinen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 2008, a. a. O., Rn. 82 ff.).

    Rn. 102 Der Senat geht in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 28. Februar 2008, a. a. O., Juris, Rn. 93 ff.) davon aus, dass die Klägerin - jedenfalls - von einer De-facto-Ausbürgerung betroffen ist.

    Es handelt sich bei Berg-Karabach mithin nicht um einen eigenen Staat (Urteil des Senats vom 28. Februar 2008, a. a. O., Rn. 133, m. w. Nw.).

    Auch die Frage, ob Berg-Karabach für aus Deutschland zurückgeführte Asylbewerber auf zumutbare Art und Weise tatsächlich erreichbar ist, hat der Senat bislang bejaht (Urteil vom 28. Februar 2008, a. a. O., Nr. 136 ff.).

  • BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

    Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Lediglich für Staatenlose kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - NVwZ 1984, 244; Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139.03 - Juris; Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 - Juris; Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - Juris, Rn. 36).

    Eine drohende Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ist auch bei einer De-facto-Staatenlosigkeit deshalb in Bezug auf den Staat zu prüfen, der den Betroffenen aufgrund seines Rechts weiterhin als Staatsangehörigen ansieht (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - Juris, Rn. 17 ff.).

    Eine derartige Ausbürgerung armenischer Volkszugehöriger stellt wegen der Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal und der Gewichtigkeit des Eingriffs politische Verfolgung dar (vgl. BayVGH…, Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 B 05.30531 - Juris, Rn. 26; OVG M.-V., Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 - Juris, Abdr. S. 21, allerdings aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009; zur De-jure-Ausbürgerung vgl. OVG Nds…, Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 94 ff.) Soweit das Bundesverwaltungsgericht betont, dass der Betroffene auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss, wobei auch von Bedeutung ist, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung bemüht hat und welche Gründe ihn gegebenenfalls hiervon abgehalten haben (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Juris, Rn. 21, 39), ist auch dies zu bejahen.

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06

    Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    S. 8, 9; tatsächlicher Aufenthalt nicht erforderlich: OVG Nds., Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 78 ff.).

    Eine derartige Ausbürgerung armenischer Volkszugehöriger stellt wegen der Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal und der Gewichtigkeit des Eingriffs politische Verfolgung dar (vgl. BayVGH…, Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 B 05.30531 - Juris, Rn. 26; OVG M.-V., Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 - Juris, Abdr. S. 21, allerdings aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009; zur De-jure-Ausbürgerung vgl. OVG Nds, Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 94 ff.) Soweit das Bundesverwaltungsgericht betont, dass der Betroffene auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss, wobei auch von Bedeutung ist, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung bemüht hat und welche Gründe ihn gegebenenfalls hiervon abgehalten haben (BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Juris, Rn. 21, 39), ist auch dies zu bejahen.

    Dies entspricht der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. April 2011 - 2 B 07.30242 - Juris, Rn. 30, 38, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Urteil vom 17. März 2011 - 2 B 07.30272 - Juris, Rn. 36; OVG Nds., Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 114, 117; OVG SH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 LB 11/05 - Juris, Abdr.

  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Lediglich für Staatenlose kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - NVwZ 1984, 244; Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139.03 - Juris; Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 - Juris;… Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - Juris, Rn. 36).

    Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit überholt (…vgl. Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 - Juris, Rn. 14-16; überholt: BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 - Juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. März 2007 - 1 B 97.06 - Juris, Rn. 17).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Maßgeblich ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - Juris, Rn. 18 ff.;… Urteil vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - Rn. 14 ff.;… Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - Juris, Rn. 21).

    Es sind keine stichhaltigen Gründe im Sinne des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG ersichtlich, die gegen eine erneute Verfolgung sprechen und die Vermutung widerlegen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - Juris, Rn. 23).

  • BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

    Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Maßgeblich ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - Juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - Rn. 14 ff.;… Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - Juris, Rn. 21).

    Rn. 100 bb) Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist außerdem davon auszugehen, dass die Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch durch Ausbürgerung von politischer Verfolgung betroffen ist; allerdings besteht insoweit kein rechtserheblicher innerer Zusammenhang zur oben dargestellten - mittelbar staatlichen - Vorverfolgung, so dass in dieser Hinsicht die Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung bedroht zu sein, nicht greift (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - Rn. 15).

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 2 RL 2004/83/EG); Absatz 1 kann auch angewandt werden, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen (Art. 8 Abs. 3 RL 2004/83/EG; vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - Juris, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 20.08 -, Juris, Rn. 14, 19; vgl. nunmehr § 3e AsylVfG n. F. mit abweichendem Wortlaut).

    Rn. 106 Allerdings kann von der Klägerin vernünftigerweise nicht erwartet werden, sich in Berg-Karabach aufzuhalten, weil dort unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände das Existenzminimum nicht gewährleistet ist.Denn bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG sind auch nicht verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11/07 - Juris):.

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Lediglich für Staatenlose kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - NVwZ 1984, 244; Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139.03 - Juris; Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 - Juris;… Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - Juris, Rn. 36).

    In der Flüchtlingsdefinition des Art. 1A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention kommt das der Konvention zugrundeliegende Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes gegenüber dem Schutz durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zum Ausdruck, wie es im Übrigen auch für das Asylrecht nach Art. 16a GG gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - BVerwGE 68, 106).

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Rn. 64 Legt man die vorstehenden Auskünfte zu Grunde, so ist festzustellen, dass die gegen die armenischen Volkszugehörigen gerichteten Maßnahmen nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgingen, was die Bewohner Aserbaidschans aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen hatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 321/85 - Juris, Rn. 7).

    Es führte in der praktizierten und vom Staat geduldeten Form weitgehend zu einer Vernichtung der Existenzgrundlagen der armenischen Volkszugehörigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 11 A 4395/04

    Aserbaidschan, Armenier, Mischehe, Wiedereinreiseverweigerung, interne …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
    Dies gelte jedenfalls für einen arbeitsfähigen Mann und nahe Angehörige wie dessen Ehefrau, selbst wenn diese keine ethnische Armenierin sein sollte (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2008 - 11 A 4395/04.A).

    S. 11; OVG NW, Urteil vom 17. November 2008 - 11 A 4395/04.A - Juris, Rn. 31, 50).

  • VGH Bayern, 25.01.2007 - 9 B 05.30531
  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242

    Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  • BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  • BVerwG, 22.03.2007 - 1 B 97.06

    Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründung, Begründungsmangel, …

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

    Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  • BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

    Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …

  • BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

    Asylrecht - Intensität der Verfolgung

  • BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

    Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

    Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …

  • VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

    Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …

  • BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 20.08

    Beurteilung des Begehrens von aus Tschetschenien stammenden Eheleuten russischer …

  • BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 139.03

    Verweis eines Asylsuchenden an einen nicht mit seinem Herkunftsstaat identischen …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

    Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische …

  • VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 B 07.30272

    Armenier; Aserbaidschan; Aufhebung der Abschiebungsandrohung; fehlendes …

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05

    Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Abschiebungsandrohung, …

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  • OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …

  • VG Meiningen, 04.11.2014 - 2 K 20181/13

    Aserbaidschan: armenischer Volkszugehöriger, keine inländische Fluchtalternative, …

    Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der in Aserbaidschan lebenden armenischen Volkszu­ gehörigen weiter zurückgegangen ist und die verbliebenen Armenier sich im öffentlichen Le­ ben aus Furcht vor Übergriffen und Nachteilen nicht als armenische Volkszughörige zu er­ kennen geben (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 95).

    Angesichts der jahrelang nachweisbar festgestellten Verfolgungssituation fehlen An­ haltspunkte dafür, dass sich an der Lage der armenischen Volkszughörigen, wenn sie sich als solche zu erkennen gäben, innerhalb der aserbaidschanischen Gesellschaft etwas geändert hätte (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 97).

    Trotz gestiegenen Wohl­ stands und formaler Verbesserungen hat sich die Verfassungslage seither nicht gebessert, die Menschenrechtslage gar eher verschlechtert (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 98).

    Im Hinblick auf armenische Volkszugehörige wird kontinuierlich und bis in die jüngste Zeit berichtet, dass das in Aserbaidschan grundsätzlich herrschende hohe Maß an To­ leranz gegenüber ethnischen Minderheiten für Armenier nur eingeschränkt gelte; viele Arme­ nier hätten einen aserbaidschanischen Namen angenommen, um ihre Herkunft zu verschlei­ ern; in Baku würden armenische Namen nicht verwendet; Behörden weigerten sich katego­ risch, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von in Deutschland lebenden Personen mit armenischen Namen anzuerkennen, selbst wenn sie angeben, Aserbaidschaner zu sein und dies mit aserbaidschanischen oder sowjetisch/aserbaidschanischen Dokumenten belegen könnten; Armenier seien öfter Behördenwillkür ausgesetzt als Aserbaidschaner; beispielswei­ se werde russischen Piloten mit armenischen Namen der Aufenthalt verweigert (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 98).

  • VG Weimar, 07.03.2022 - 7 K 2163/18

    Russische Föderation: Staatlicher Schutz bei Trennung der Mutter von ihren …

    Bei der Prüfung, ob dem Ausländer eine Verfolgung droht, ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2010 - 10 C 1 1 / 0 9 - , juris Rdn. 14; ThürOVG, Urt. v. 28. November 2013 - 2 KO 185/09 -, juris Rdn. 47 f).

    Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung, (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5/09; ThürOVG, Urt. v. 28. November 2013 - 2 KO 185/09 -, juris Rdn. 47 f).

    Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2010 - 10 C 11/09 - juris Rdn. 14; ThürOVG, Urt. v. 28. November 2013 -2 KO 185/09 - juris Rdn. 47 f).

  • VG Trier, 12.01.2023 - 6 K 2465/22

    Eritrea: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Heranziehung zum Nationaldienst oder …

    Im Rahmen des subsidiären Schutzes gilt für die Beurteilung der Frage, ob ein ernsthafter Schaden droht, der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG…, Urteil vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - juris Rn. 14;… ThürOVG, Urteile vom 2. Juli 2013 - 3 KO 222/09 - juris Rn. 45 und vom 28. November 2013 - 2 KO 185/09 - juris Rn. 47 f.; VGH BW…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 34).

    Aufgrund der Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU stellt jedoch ein solcher Umstand einen ernsthaften Hinweis dar, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (ThürOVG, Urteil vom 28. November 2013 - 2 KO 185/09 - juris Rn. 47 f.).

  • VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 21659/17

    Russische Föderation: Interner Schutz auch für verfolgte Tschetschenen

    Bei der Prüfung, ob dem Ausländer eine Verfolgung droht, ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2010 - 1 0 C 1 1 / 0 9 juris Rdn. 14; ThürOVG, Urt. v. 28. November 2013 - 2 KO 185/09 - , juris Rdn. 47 f).

    Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung, (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5/09; ThürOVG, Urt. v. 28. November 2013 - 2 KO 185/09-juris Rdn. 47 f).

  • VG Weimar, 10.06.2022 - 7 K 651/18

    Russische Föderation: Kein Internationaler Schutz bei mangelnder …

    Bei der Prüfung, ob dem Ausländer eine Verfolgung droht, ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2010 - 10 C U/09 - juris Rdn. 14; ThürOVG, Urt. v. 28. November 2013 - 2 KO 185/09 - juris Rdn. 47 f).

    Diese Beurteilung obliegt tatrichlerlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung, (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5/09; ThürOVG, Urt. v. 28. November 2013 - 2 KO 185/09-, juris Rdn. 47 f).

  • VG Weimar, 09.09.2021 - 6 K 1388/18

    Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorgetragen; zufälliger …

    Erforderlich ist hierfür, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 28. November 2013 - 2 KO 185/09, Rn. 48 -, zit. nach juris).

    Soweit § 3c Nr. 3 AsylG auch Handlungen von nichtstaatlichen Akteuren anerkennt, gilt dies nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn der Staat oder staatliche Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. etwa OVG Weimar, Urteil vom 28. November 2013 - 2 KO 185/09, Rn. 43 - zit. nach juris).

  • OVG Thüringen, 29.12.2014 - 1 KO 154/09

    Aserbaidschan: Familienflüchtlingsschutz steht § 60 Abs. 1 AufenthG gleich

    Mit Urteil vom 28. November 2013 - Az.: 2 KO 185/09 - hat der 2. Senat des Thürin­ ger Oberverwaltungsgerichts im Asylverfahren der Mutter des Klägers die Entschei­ dung des Verwaltungsgerichts Meiningen durch Zurückweisung der Berufung des Bundesbeauftragten bestätigt.

    Der Kläger hat sein Ziel, die Anerkennung als Flüchtling, durch entsprechende Bescheidung der Beklagten erreicht, wenn auch hier nicht aus eigenem, sondern abgeleiteten Recht der stamm berechtigten Mutter aus dem Ver­ fahren 2 KO 185/09.

  • VG Gera, 14.04.2020 - 4 K 1687/19

    Eritrea: Kein drohender Schaden bei Ableistung des Nationaldienstes; Vortrag …

    Im Rahmen des subsidiären Schutzes gilt für die Beurteilung der Frage, ob ein ernsthafter Schaden droht, der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG…, Urteil vom 07.09.2010, 10 C 11/09, juris, Rn. 14;… ThürOVG, Urteile vom 02.07.2013, 3 KO 222/09, juris, Rn. 45 und vom 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 47 f.; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018, a.a.O., Rn. 34).

    Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU stellt jedoch ein solcher Umstand einen ernsthaften Hinweis dar, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (ThürOVG, Urteil vom 28.11.2013, a.a.O., Rn. 47 f.).

  • VG Kassel, 16.09.2024 - 1 K 1819/23

    Flüchtlingseigenschaft für ethnische Armenier aus der Region Bergkarabach

    Wiederkehrend dokumentierte Vorgehensweisen aserbaidschanischer Behörden und ethnischer Aserbaidschaner gegen Angehörige der Minderheit erstreckten sich von der Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Wiedereinreise (etwa VG Meiningen, Urteil vom 17. August 2010 - 2 K 20124/10 Me 5337859-1 - juris;… OVG Lüneburg, Teilurteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 -, Rn. 94, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2013 - 2 KO 185/09 -, Rn. 94, juris) bis zur Vertreibung aus Siedlungen einhergehend mit körperlichen Angriffen (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 2. März 2012 - 3 L 435/04 -, Rn. 50, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - n. V.).
  • VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 4515/13

    Sikhs und Hindus in Afghanistan keine Gruppenverfolgung religiöse Betätigung

    Rn. 67 Vgl. zur wortgleichen Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG: BVerwG, Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, und vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 u. 10 C 25.10 - OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A - OVG Thüringen, Urteil vom 28. November 2013 - 2 KO 185/09 - OVG Saarland, Urteil vom 16. September 2011 - 3 A 352/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Gera, 20.02.2024 - 4 K 989/23

    Eritrea: Subsidiärer Schutz für einen wehrpflichtigen Mann, wegen drohenden …

  • VG Gelsenkirchen, 12.03.2015 - 5a K 846/14

    Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Ehelichung einer …

  • VG Karlsruhe, 19.09.2025 - A 18 K 454/25
  • VG Weimar, 21.03.2023 - 4 K 204/21

    Kein Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz, wohl aber ein Abschiebungsverbot bei …

  • VG Weimar, 06.11.2024 - 4 K 386/21

    Türkei: syrische Ehefrau mit Schutzstatus in Deutschland als "familiärer Belang" …

  • VG Düsseldorf, 03.03.2026 - 4 K 8412/23

    Armenien, Bergkarabach, Arzach, Staatenloser, erster Asylstaat, Ausstellerbehörde …

  • VG Weimar, 21.06.2022 - 3 K 95/20

    Irak: Flüchtlingseigenschaft für neu verheiratete Frau wegen drohendem …

  • VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14

    Unglaubhaftes Verfolgungsschickal widersprüchlicher Vortrag

  • VG Meiningen, 28.08.2025 - 9 K 281/25
  • VG Meiningen, 07.01.2022 - 5 K 267/19

    Iran: Klage abgewiesen. Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des …

  • VG Gelsenkirchen, 22.05.2014 - 5a K 5709/13

    Verfahrensdauer Selbsteintrittspflicht Konversion Christentum

  • VG Kassel, 16.09.2024 - 1 K 1820/23

    Zur Flüchtlingseigenschaft ehemaliger Einwohner der Region Bergkarabach

  • VG Weimar, 24.03.2022 - 6 K 2028/18

    Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familienclan und beachtlich …

  • VG Meiningen, 26.10.2017 - 8 K 20813/17

    Asylrecht: Zuerkennung eines Schutzanspruches; die Stadt Herat bietet im Bezug …

  • VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21

    Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …

  • VG Meiningen, 10.11.2021 - 5 K 221/20

    Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch iranischen Staat bei …

  • VG Meiningen, 28.08.2023 - 5 K 1269/21

    Iran: Kein Flüchtlingsschutz bei geringer, auch (exil-)politischer Betätigung und …

  • VG Weimar, 11.07.2023 - 4 K 378/21

    AsylR Türkei: keine landesweite Gruppenverfolgung der Jesiden in der Türkei

  • VG Weimar, 21.03.2023 - 4 K 68/21

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen: …

  • VG Weimar, 22.02.2023 - 4 K 1474/20

    Türkei: Flüchtlingsschutz wegen zugesprochener Unterstützung der PKK durch …

  • VG Potsdam, 31.08.2022 - 14 K 779/18
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