Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 438/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 438/01
- BVerwG, 06.09.2002 - 7 B 87.02
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08
Recht der Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung im …
Maßgebend ist, ob vom Standpunkt der Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - VI C 129.74 -, BVerwGE 50, 36 [38 f.]; Beschluss vom 28. Juli 1986 - 6 B 70.85 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37; Beschluss vom 7. Oktober 1987 - 9 CB 20/87 -, zit. nach juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 4 N 595/94 - sowie Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2002 - 2 KO 438/01 - und vom 25. Juli 2005 - 2 ZKO 1535/04).
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